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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Privater Weiterverkauf mit Gewinn - Rechnung? (28.05.2016, 09:57)
    Hallo,Ich habe mal eine Frage zu folgendem Fall:A ist Student und bezieht seinen Lebensunterhalt von seinen Eltern. Um die Kasse etwas aufzubessern, kauft der A im Internet bevorzugt günstige Elektronikartikel, die er zu höheren Preisen privat über Portale wie Ebay, Ebay Kleinanzeigen,.. weiterverkauft.Die Umsätze betragen monatlich nicht über 1000€, die ...
  • Bild Kleinunternehmer-Gewerbe zur GbR umwandeln (29.06.2008, 19:25)
    Hallo! Ich habe eine Frage zum Gewerberecht. Wenn man Gewerbe betreibt, beispielsweise Internetseiten hat und Geld durch Werbeeinblendungen verdient, und nun mit der Arbeit nicht mehr hinterher kommt (Gewerbe wird neben Schule betrieben). Wie geht man vor, wenn man seinen 17-jährigen Bruder mit ins Boot holen, also gemeinsam ein Gewerbe betreiben möchte? Nach ...
  • Bild Spendenrecht - Was wird benötigt? (21.11.2016, 17:18)
    Hallo,Person A möchte sich gerne zumindest großteils absichern.Jahrgang XY feiern in zwei Jahren Abitur und es laufen schon die Vorbereitungen an. Nun müssen sie sich, wie üblich, um Spenden kümmern.Was muss rechtlich gesehen dabei beachtet werden?Sie hatten vor, ein Formular zu erstellen, wo ausgewählt wird welche Art von Werbung ihrerseits ...
  • Bild Gewerberaum - Pfandrecht (12.12.2016, 16:54)
    Wenn Vermieter Pfandrecht bei Gewerberaummieter geltend macht, darf er dem Mieter den Zugang zum Raum versperren, da die Gefahr der Wegnahme von gepfändeten Inventaren durch den Mieter besteht ?
  • Bild darf Mr.X eine >RECHNUNG< ausstellen ? (14.06.2007, 12:39)
    Hallo... Wenn zB ein Gewerbetreibender ein Produkt (zB 500 aufgepustete Luftballons) einem Einzelhändeler zum Kauf anbietet, der Einzelhändler eine Rechnung verlangt, der Gewerbetreibende jedoch das Produkt privat als Freundschaftsdienst von einem Dritten gestellt gekommt, (dieser jedoch für einen Freundschaftsdienst keine Rechnung ausstellen möchte oder kann)- der Einzelhänder braucht aber eine ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 1987/05 (28.07.2006)
    Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter kann in Baden-Württemberg auch während der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung untersagt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12.01.2005 - 6 S 1288/04 -, GewArch 2005, 113 = VBlBW 2005, 181; BVerfG, Urt...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 LC 9/07 (18.06.2009)
    Synergetik-Therapeuten bzw. -profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 563/94 (30.08.1994)
    1. Die Bedeutung der Begriffe &quot;Schankwirtschaft&quot; und &quot;Speisewirtschaft&quot; in § 3 Abs 1 S 1 SpielV und damit auch die Beurteilung, ob vom Vorliegen eines oder mehrerer Betriebe auszugehen ist, beurteilt sich jedenfalls in der Regel nach der gaststättenrechtlichen Lage....
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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