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Bei Rechtsfällen zum Rechtsbereich Gewerberecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Roland Möllers immer gern vor Ort in Köln

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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Klagebefugnis nach §42 II VwGO (29.04.2017, 17:25)
    Hallo,ich habe eine Frage zu folgendem Fall:A erhält die Erlaubnis gem. §2 GastG ( http://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__2.html ) seinen Dönerladen zu betreiben.Es beschweren sich Kunden, eine Betriebsbegehung findet statt, das Gewerbeaufsichtsamt stellt mangelnde Hygiene fest.Das Gewerbeaufsichtsamt entzieht dem A die Gaststättenerlaubnis.Wäre eine Anfechtungsklage gegen den Erlaubnisentzug zulässig?Meine Überlegung ist: Gem §42 Abs. ...
  • Bild Spielzeug mit "bösem" Hintergrund (14.05.2012, 21:57)
    Hi, hoffe das "Gewerberecht" richtig für die Frage ist: Nehmen wir an, jemand möchte Spielzeug vertreiben, dass es so bisher noch nicht gab. Hintergrund sollen reale geschichtliche Tragödien und schlimme Ereignisse sein (z. B. die Tragödie von Norwegen). Selbstverständlich wird es dieses Spielzeug nur FSK18 geben. Meine Frage lautet nun: wie sieht ...
  • Bild Konsultierung eines Anwaltes (Urheberrecht, GPL, Gewerberecht) (13.01.2011, 15:03)
    Hallo.Ich habe ein Web-Projekt in der Entwicklung, welches ich von Anfang an kommerziell betreiben möchte.Es besteht aus einem Onlineshop und einer kommerziell betriebenen Webcommunity. Das Projekt stützt sich sehr stark auf UserGenerated Content und die geistige Arbeit anderer (insbesondere aus der OpenSource Community)Urheberrechtlicher Teil:In diesem Projekt wird OpenSource Software mit ...
  • Bild Gewerbeanmeldung und Domain (26.03.2011, 11:35)
    Hallo Ich habe folgenden Fall schon im Forum für Internetrecht gepostet, allerdings waren die Mitglieder gespaltener MEinung, ob dies eine Frage für das Internetrecht oder das Gewerberecht ist: Angenommen Mister X und sein Kollege Mister Y möchten ein Gewerbe Gründen. Sie entscheiden sich für ein Kleingewerbe und sind nun beide Geschäftsführer. Das Geschäft ...
  • Bild Geschäftsführer gastronomie ohne Konzession (31.03.2009, 11:01)
    Person A ist Eigentümer einer schlecht laufenden Cocktailbar. Er ist 65 Jahre alt und möchte selbige verkaufen. Person A beabsichtigt einen selbständigen Geschäftsführer zu beauftragen das Objekt erstmal 6 Monate zum laufen zu bringen, um es dann besser verkaufen zu können. Da Person A eine Konzession für die Bar hat, ist jetzt ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, PL 15 S 40/98 (23.06.1998)
    1. Die Festsetzung des Arbeitsbeginns für das für einen privaten Schlachthof eingeteilte Fleischuntersuchungspersonal betrifft die Erfüllung der dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts obliegenden Aufgaben nach außen und unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 ME 215/06 (18.01.2007)
    Das Erfordernis der Bauartzulassung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt endet nicht ohne weiteres dadurch, dass der Betreiber diese Möglichkeit ausschaltet (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 08.05.2006 - 6 B 10359/06)....
  • Bild VG-OLDENBURG, 12 B 3444/12 (14.06.2012)
    Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines Gewerbetreibenden ist gewerberechtlich nicht anders einzuordnen als die eines sonstigen Händlers, der seine temporäre An- und Verkaufsstelle außerhalb seiner gewerblichen Nierderlassung öffentlich und allgemein bekannt macht....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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