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Bei juristischen Angelegenheiten im Gebührenrecht der Rechtsanwälte hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Sabine Schneller persönlich vor Ort in Köln

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News zum Gebührenrecht der Rechtsanwälte
  • Bild Bundesverfassungsgericht: NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu Selektorenlisten (18.11.2016, 08:27)
    Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung muss die sogenannte Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA nicht herausgeben. Das Geheimhaltungsinteresse hat Vorrang vor dem Interesse des Untersuchungsausschusses des Bundestags, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 15. November 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvE 2/15). Eine Veröffentlichung würde die Beziehungen und die ...
  • Bild Unberechtigte Mahnung durch Anwalt kann Nötigung sein (28.04.2014, 09:48)
    Wenn ein Rechtsanwalt etwa für eine Abofalle offensichtlich nicht existente Forderungen eintreibt, könnte er sich wegen Nötigung zu verantworten haben. Dies hat der BGH klargestellt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt versuchte ein Rechtsanwalt für einen Anbieter von Gewinnspielen massenweise angeblich bestehende Forderungen einzutreiben. Allerdings bestanden diese Ansprüche nicht, weil die Leistungen nicht erbracht ...
  • Bild Rentnerin aus dem Wetterau-Kreis setzt sich fünf Jahre nach der Lehman-Pleite gegen Sparkasse durch (12.09.2013, 10:42)
    Pleite von Lehman jährt sich zum fünftenmal Das Landgericht Gießen hatte die Klage, die auf Rückzahlung von EUR 20.000,00 gerichtet war im Jahre 2012 noch abgewiesen und die telefonische Beratung aus dem Jahr 2007 zu einem Lehman-Zertifikat nicht beanstandet. Das OLG Frankfurt am Main sah jedoch erhebliche Begründungsmängel im Urteil und ...

Forenbeiträge zum Gebührenrecht der Rechtsanwälte
  • Bild Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt wo einreichen? (05.08.2012, 21:47)
    Mal angenommen ein Generalstaatsanwalt eines Landes A behauptete, er würde ab sofort eine Straftat nicht mehr verfolgen und er habe diese Anweisung gegeben für das gesamte Bundesland. An wen müsste man sich wenden, um eine Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt des Landes zu platzieren? Polizei wäre hier M.E. nicht sinnig, da ...
  • Bild Prozessbetrug - Dumm oder besonders klug (15.11.2017, 01:01)
    Folgender fiktiver Sachverhalt:In einer Markenrechtssache hat ein Kläger bei einem OLG-Verfahren einen Beweis manipuliert, dass es den Anschein macht, dass dieser vom Juni 2002 war. In Wirklichkeit war dieser Beweis aber vom Juni 2003. Und zwar hat er einen Forenbeitrag als Beweis eingereicht und das Beitrittsdatum des Mitglieds eingekreist ...
  • Bild besteht Fahrkostenerstattung bei Zeitarbeit? (18.01.2010, 19:17)
    Hallo, darf ein arbeitnehmer bei einer ZEitarbeitsfirma auf Fahrkosten pochen, wenn er jeden Tag ca. 80km mit den Auto zurück legen muß bei einen Stundenlohn von ca. 6.40€? Will man die Arbeit verweigern weil die ZAF die Kosten von 20cent pro Kilometer nicht übernehmen will, ist dann eine fristl. Kündigung wegen Arbeitsverweigerung ...
  • Bild Gurtpflicht (25.07.2012, 10:03)
    Guten Tag,eine Person hat ein Auto mit einer Sitzbank im hinteren Teil, auf der 3 Personen Platz nehmen können, allerdings gibt es hinten nur zwei Anschnallmöglichkeiten (2 Gurte)? Das Auto wurde so vom Hersteller ausgeliefert. Stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, auf der hinteren Sitzbank 3 Personen mitzunehmen?Über eine genaue juristische ...
  • Bild Von arglistigen Kindern eröffnetes Betreuungsverfahren wider Willen des lediglich "schusseligen" Bet (04.01.2013, 23:46)
    Folgende Fiktion : 91jährige Mutter hat drei (natürlich schon ältere) Kinder. Zwei davon haben ihre Mutter unter dem Deckmantel einer angeblichen "Altersdemenz- Krankheit" (tatsächlich noch recht harmlos, manchmal aber schon deutlich, wenn die Mutter situativ aufgeregt ist) bestohlen (> 15.000,- € in bar; lässt sich nicht beweisen), und versuchen nun, dem ...
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  • BildDie Zeittaktungsklausel - Fluch oder Segen?
    In Vergütungsvereinbarungen haben generell mehrminütige Taktungen bereits eine längere nationale aber auch internationale Tradition [1] . Dennoch entschied das OLG Düsseldorf sowohl im Jahre 2006 [2] als auch erneut im Jahre 2011 [3] , dass eine 15-minütige Taktung im Rahmen anwaltlicher Tätigkeiten ausgeschlossen sei, da diese zu unangemessenen ...
  • BildAnwaltsgebühren: was kostet eine Erstberatung?
    Nahezu täglich werden die Menschen – wenngleich auch unbewusst – mit dem deutschen Recht konfrontiert, sei es beim Bäcker, im Supermarkt, mit dem Nachbarn oder Vermieter, dem Arbeitgeber etc. In den meisten Fällen wird glücklicherweise (für die Betroffenen) kein Rechtsanwalt gebraucht. Die „kostenlose Erstberatung“ ist nämlich lediglich ein ...
  • Bild► RVG Tabelle - Aktuelle Gebührentabelle für 2017
    Das heute geltende Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) löste durch sein Inkrafttreten am 1. Juli 2004 die bis dato geltende Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ab. Der Gesetzgeber wollte damit das Kosten- und Vergütungsrecht vereinfachen. Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) gab es eine weitere Gesetzesänderung, welche unter anderem zu einer Erhöhung der Gebühren für ...

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