Rechtsanwalt für Gebührenrecht der Ärzte in Köln

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Herr Rechtsanwalt LL.M. Ronald oec. Oerter mit Rechtsanwaltskanzlei in Köln unterstützt Mandanten qualifiziert bei aktuellen Rechtsthemen im Rechtsbereich Gebührenrecht der Ärzte
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News zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht (01.03.2013, 11:20)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, verpflichtet sind, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Die Kläger, eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt, wurden von der beklagten Stadt aufgefordert, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ anzumelden. Die hiergegen gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen ...
  • Bild Polizei sichert Pannenstelle ab: LKW-Eigentümer muss Polizeikosten tragen (05.02.2010, 11:01)
    Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 19. Januar 2010 entschieden. Der LKW einer im Saarland ansässigen Firma war im ...
  • Bild VGH: Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen (26.02.2008, 12:38)
    Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden und damit die Berufung ...

Forenbeiträge zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild Wer hat Recht wenn der Benzinpreis ca. 1min vor dem tanken geändert wird? (08.08.2008, 18:07)
    hallo, ich habe eine frage zu unseren tankstellen :) gehen wir davon aus, dass ein kunde tanken möchte weil das benzin gerade günstig ist. er wartet 10min weil eine menge anderer vor ihm dort waren. als es nun zum tankvorgang kommt ist der preis ein anderer. aufgrund dessen das der pot. kunde 10min ...
  • Bild k.o. Tropfen, Verdacht auf Sexualstraftat (15.08.2010, 17:40)
    Hallo, bin neu hier und hätte gleich mal nen Sachverhalt, hoffe es klingt nicht zu kompliziert. Person A (weiblich) geht mit so ca. 6 Personen, aus`m Bekanntenkreis, abends in eine Bar/Kneipe, unterhält sich dort nett, ist lustig drauf. Nach einer Weile steht Typ B an der Bar und macht A ...
  • Bild Suizidankündigung (12.06.2012, 23:32)
    Hi, man stelle sich vor Mandant/in mit entsprechender Vorbelastung teilte im Mandantengespräch mit, dass er/sie kurz davor sei Suizid zu begehen. Was machen? Also dann liebe Grüße Siobhan
  • Bild Eigenbedarfskündigung rechtens? (18.05.2013, 14:50)
    Hallo Zusammen, mal angenommen: Eine Mietwohnung steht seit November 2012 über eine Hausverwaltung zum Verkauf.(--> damit Umwandlung in eine Eigentumswohnung?) Ende April 2013 hat die langjährige Mieterin (4,5 Jahre Mietzeit) ihren neuen Eigentümer (den Wohnungskäufer) kennengelernt, der sich telefonisch zum Kennenlernen gemeldet hat. Der neue Eigentümer teilt der Vermieterin beim ...
  • Bild Ethik im Straßenverkehr: Selbstfahrende Autos (04.05.2016, 12:00)
    Hallo zusammen, mich würde interessieren, wie das denn mit selbstfahrenden Autos im Falle eines unausweichlichen Unfalls aussieht. Menschenleben dürfen ja im deutschen Recht nicht gegeneinander aufgewogen werden, dh wenn der Computer vor der Situation steht, das Auto in den Motorradfahrer anstatt in die Menschenmenge zu steuern, dürfte er das ja ...
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