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Bei Rechtsfällen rund um den Schwerpunkt Gebührenrecht der Ärzte hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Oliver Viehweg immer gern im Ort Köln
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Rechtsberatung im Gebührenrecht der Ärzte offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt LL.M. Ronald oec. Oerter mit Anwaltsbüro in Köln
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News zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild VGH: Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen (26.02.2008, 12:38)
    Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden und damit die Berufung ...
  • Bild Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht (01.03.2013, 11:20)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, verpflichtet sind, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Die Kläger, eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt, wurden von der beklagten Stadt aufgefordert, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ anzumelden. Die hiergegen gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen ...
  • Bild Polizei sichert Pannenstelle ab: LKW-Eigentümer muss Polizeikosten tragen (05.02.2010, 11:01)
    Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 19. Januar 2010 entschieden. Der LKW einer im Saarland ansässigen Firma war im ...

Forenbeiträge zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild Beziehungsdrama---Streit, Trennung, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung (07.01.2012, 19:26)
    Sehr geehrte Mitglieder, mal angenommen eine nicht-eheliche Beziehung kriselt, es hat noch keine Trennung stattgefunden und es kommt zu einem streitartigen Vorfall mit Handgreiflichkeiten und verbalen Drohungen und Beleidigungen. Zusätzliche beispielhafte Informationen: Der männliche Partner arbeitet vollzeit in seinem Lehrberuf in Deutschland, die Partnerin studiert 4 Tage die Woche im Nachbarland. Der männliche Partner ...
  • Bild Ritalin (04.12.2011, 19:10)
    Guten Abend, Herr A ist bis dato polizeilich unauffällig, hatte nie Kontakt mit Drogen. Aufgrund einer diagnostizierten ADS wird Herr A mit Ritalin behandelt. Dies hat keinerlei negative Auswirkungen auf seine Teilnahme am Straßenverkehr. Wozu wäre Herr A verpflichtet, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten? Muss er bei einer allgemeinen ...
  • Bild Spendenübergabe eines Fördervereins an einen Empfänger (30.07.2015, 10:52)
    Hallo;mal angenommen es gibt einen Förderverein für einen Löschbezirk einer Freiwilligen Feuerwehr. Dieser Löschbezirk gibt jedes Jahr eine Bedarfsliste ab und der Förderverein schafft die Ausrüstungsgegenstände an. Danach werden diese Gegenstände an den Löschbezirk übergeben. Es wird eine Übergabevereinbarung vom Vorsitzenden des Fördervereins und dem Löschbezirkführer unterschrieben, in der alle ...
  • Bild Erstberatungsgebühr für Übersendung von 2 Seiten Verordnungstext ? (01.11.2016, 14:38)
    Der bisherige Fall B wurde bereits unter dem Titel "Bürger sucht Anwalt, will aber nicht pleite gehen" dargestellt.In einer Lärmschutzgeschichte (Dorffest bis 3 Uhr morgens) hat B bereits eine kostenlose Beratung durch die telefonische Hotline seiner Rechtschutzversicherung sowie ein anschließendes erfolgloses Mediationsverfahren erlebt. Dann hat er insgesamt 3 Briefe an ...
  • Bild Wirtschaftliches vs. rechtliches Eigentum (21.10.2012, 00:30)
    Leider konnte man mir bei einer Rechtsfrage, die sowohl Immobilienrecht als auch Vertragsrecht / Billigkeit etc. betrifft, im Immobilienforum anscheinend nicht weiterhelfen, wo ich an einem natürlich theoretischen Fall das schon mal ausführlicher dargelegt hatte. http://www.juraforum.de/forum/immobilienrecht/wirtschaftlich-nicht-mitverkauftes-grundstueck-lastenfreie-entschaedigungslose-rueckfuehrung-415808 Daher erlaube ich mir, hier die Frage noch mal in anderer Form (bezogen auf bürgerliches Recht) ...
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