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News zum Europarecht
  • Bild Polnischer Führerschein schützt nicht vor Anwendung des deutschen Führerscheinrechts (11.02.2006, 11:02)
    "Führerschein-Tourismus" ist kein Ausweg bei nicht bestandener medizinisch-psychologischer Untersuchung Der Erwerb eines Führerscheins in Polen oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU schützt nicht vor der Anwendung des deutschen Fahrerlaubnisrechts. Insbesondere können damit die erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchungen zur Fahreignung nicht umgangen werden. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 6. Kammer ...
  • Bild OVG Saarland: Abfallheizkraftwerk Neunkirchen - verschärfte Grenzwerte (16.11.2006, 19:49)
    Abfallheizkraftwerk Neunkirchen muss über die Norm hinaus verschärfte Grenzwerte einhalten Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2006 - 3 M 1/05 - entschieden, dass für Abfallverbrennungsanlagen die generell in der dafür geltenden Abfallverbrennungsverordnung (17. BImSchVO) festgelegten Grenzwerte von der Behörde in besonderen Fällen verschärft werden dürfen. In dem angefochtenen immissionsschutzrechtlichen ...
  • Bild Landesregierung hält Entscheidung des VG zu "Doc Morris" für falsch (13.09.2006, 18:17)
    Gesundheitsminister Josef Hecken: - Eilentscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichts lässt Entscheidung in der Hauptsache offen und ist nur Zwischenentscheidung, der weitere gerichtliche Entscheidungen in anderen Instanzen folgen werden - Landesregierung hält auch die nur formale Entscheidung für in der Sache falsch und wird unverzüglich Beschwerde einlegen - Landesregierung hält an ihrer Rechtsauffassung ...

Forenbeiträge zum Europarecht
  • Bild Bolgonareform - Anerkennung von Leistungen (13.10.2016, 17:10)
    Ich bin mir nicht sicher ob ich es hier im Bereich Hochschulrecht, oder doch besser im Bereich Europarecht posten sollte:Die Anerkennung von Leistungen wurde meines Wissens im Bolognaprozess mit der Einführung von ECTS und Bachelor-, Masterstudiengängen, sowie in der Förderung des wissenschaftlichen Austauschs beschrieben. Allerdings finde ich keine Regularien dazu? ...
  • Bild Post ins Nicht-EU-Ausland: Absender gesetzlich zwingend? (12.02.2011, 13:31)
    Ein freundliches Hallo an die Experten. Angenommen, Person X will einen Großbrief in die Schweiz verschicken. Da der Großbrief eine Überraschung für den Empfänger enthält (allerdings nur in Form von Dokumenten, keine Waren), möchte er auf den Absender verzichten. Postbeamte P weigert sich, den Großbrief anzunehmen und erklärt, ein Absender sei gesetzlich ...
  • Bild Erstes Semester: nach fünf Wochen abbrechen (29.11.2015, 19:26)
    Hallo, zur Zeit studiere Jura im ersten Semester und muss leider sagen, dass ich überlege das Studium abzubrechen.Es liegt nicht an dem Fach: das Fach begeistert mich sehr Vorallem BGB AT macht mir bis jetzt sehr viel Spaß und deshalb wäre es für mich wirklich schlimm das Studium abzubrechen. Aber ...
  • Bild Schwerpunkt Völker-und Europarecht (21.09.2006, 17:43)
    Hallo Wollte Fragen ob jemand hier Völker-und Europarecht als Schwerpunkt hat und eventuell seine Erfahrungen mitteilen kann. Des Weiteren kennt hier jemand Material zum Völker und Europarecht wie kostenlose Skripts im Internet oder Schemata usw. Spiele mit dem Gedanken es als Schwerpunkt zu nehmen. Würde mich über einige Antworten freuen. Gruss Zero2024
  • Bild Brauche dringend Hilfe! Wie wirken verschiedene Rechtsquellen auf das deutsche Recht ein? (z.B. ESC) (31.08.2011, 22:10)
    Hallo zusammen, ich bin gerade total am verzweifeln. Ich muss für eine häusliche Arbeit ein paar Rechtsquellen vorstellen und den Einfluss auf das deutsche Recht beschreiben. Leider bin ich im Europarecht absolut nicht fit und jeder Versuch das zu ändern (man hat leider nur 6 Wochen Zeit für die Arbeit) scheitert ...
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  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...
  • BildEuropawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?
    Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger ...

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