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News zum Europarecht
  • Bild Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz (29.06.2006, 08:24)
    Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Veranstalter der Sportwetten verfügen über eine nach rheinland-pfälzischem Landesrecht i.V.m. Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland erforderlichen Konzession. Dies haben die Richter ...
  • Bild OVG Saarland: Abfallheizkraftwerk Neunkirchen - verschärfte Grenzwerte (16.11.2006, 19:49)
    Abfallheizkraftwerk Neunkirchen muss über die Norm hinaus verschärfte Grenzwerte einhalten Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2006 - 3 M 1/05 - entschieden, dass für Abfallverbrennungsanlagen die generell in der dafür geltenden Abfallverbrennungsverordnung (17. BImSchVO) festgelegten Grenzwerte von der Behörde in besonderen Fällen verschärft werden dürfen. In dem angefochtenen immissionsschutzrechtlichen ...
  • Bild OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig (24.08.2005, 12:50)
    Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Dem Antragsteller war im Jahre 2001 die ihm auf Probe erteilte Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Nach der Teilnahme an einem ...

Forenbeiträge zum Europarecht
  • Bild Nachhilfe im Europarecht (29.01.2008, 18:36)
    Ich studiere Jura (Öffentl. Recht) im Nebenfach an der Uni Mainz und werde im April meine mündliche Abschlussprüfung machen, mit dem Schwerpunkt Europarecht. Würde dafür gerne noch eine Art (bezahlte) "Nachhilfe" nehmen, in dem Sinne, dass ich gerne mit jemandem der sich ganz gut auskennt im Ö-Recht - insbesondere auf dem ...
  • Bild Europarecht Richtlinie (18.06.2015, 00:22)
    Man nehme an, dass die Unionsorgane vor kurzem eine Richtlinie erlassen haben, obwohl die Verträge eine Unionszuständigkeit insoweit nicht vorsehen.Verstößt dieses nicht gegen ein Grundsatz und wiekönnen die Mitgleidstaaten gegen diese Richtlinie vorgehen?bei der vorgehensweise hätte ich erst an schadenersatz gedacht, aber passt nicht ganz
  • Bild Master-Thesis Arbeitstitel Vorschläge? (27.01.2015, 17:47)
    Hallo zusammen,ich mache gerade meinen Master und habe nun ein Angebot von einem Prof bekommen, dass ich später bei ihn promovieren kann, wenn meine Master-Arbeit bei Ihm entsprechend wird.Da ich hauptsächlich "Europarecht" in meinem Master habe schreibe ich etwas über TTIP (transatlantic trade and investment partnership).Die Arbeit sollte hauptsächlich juristisch ...
  • Bild Anwendbarkeit Unionsrecht, nationale Grundrechte (18.09.2017, 23:19)
    Hallo ihr Lieben,ich habe eine Frage zum Thema der Anwendbarkeit von Unionsrecht (Grundrechtecharta) und die nationalen Grundrechte. Auch nach langer Recherche komm ich auf kein Ergebnis.Wenn jetzt beispielsweise der deutsche Bundestag ein Gesetz über z.B. Vorratsdatenspeicherung erlässt, könnte dies ja sowohl gegen Unionsrecht, als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Welches ...
  • Bild Örecht Hausarbeit Windräder MS (12.10.2005, 13:11)
    Schreibt die noch jemand? Hat wer ne Idee....Europarecht ist gar nicht mein Fall und hier sind jetzt auch nicht deine davon mit drin Hier der Sachverhalt/Aufgabentext: U plant auf seinem Grundstück, das 600 m entfernt zum Ortsrand der kreisangehörigen nordrheinwestfälischen Stadt M (10.000 Einwohner) belegen ist, eine genehmigungsbedürftige Windkraftanlage mit zwei Windrädern. Hierfür ...
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Rechtstipps zum Europarecht
  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...
  • BildEuropawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?
    Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger ...

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