Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Köln

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Herr Rechtsanwalt Jan Peter Feddersen bietet Rechtsberatung zum Gebiet Disziplinarrecht jederzeit gern in Köln

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Herr Rechtsanwalt Oliver Viehweg bietet anwaltliche Hilfe zum Disziplinarrecht engagiert in Köln
AescuLaw Dr. Bäumer & Viehweg Rechtsanwälte
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Herr Rechtsanwalt Robert Wilk in Köln unterstützt Mandanten qualifiziert bei Rechtsproblemen aus dem Rechtsgebiet Disziplinarrecht

Rambouxstraße 223
50737 Köln
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Telefax: 0221 16862413

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Anwaltliche Vertretung im Rechtsgebiet Disziplinarrecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Bernward Münster mit Anwaltsbüro in Köln

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Frau Rechtsanwältin Dr. iur. Daniela Schroeder mit Anwaltskanzlei in Köln vertritt Mandanten jederzeit gern bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Bereich Disziplinarrecht

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Frau Rechtsanwältin Dr. Beate Heisig in Köln vertritt Mandanten fachmännisch bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Rechtsgebiet Disziplinarrecht
SCHWAMBORN SCHMIDT HEISIG Rechtsanwälte
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50858 Köln
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Telefax: 02234 9460620

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Rechtsberatung im Rechtsbereich Disziplinarrecht gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Harald Nuß aus Köln

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Herr Rechtsanwalt Dr. Klaus Schmiemann mit Rechtsanwaltskanzlei in Köln unterstützt Mandanten kompetent bei aktuellen Rechtsthemen aus dem Bereich Disziplinarrecht

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild BFH: Informierung des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (20.02.2008, 11:53)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen ...
  • Bild BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig (19.06.2008, 17:19)
    Nach § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren im ...
  • Bild Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
    Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge von Jürgen Didong an, der im April diesen Jahres zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt worden war. Für das ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Belästigung von nem Polizisten, mehrere Anzeigen ohne Grund (05.01.2007, 11:06)
    Hallo, Ich bin neu hier, und habe auch mal ein paar wichtige Fragen: Folgende Sache: Herr XY wurde drei mal letztes Jahr mit dem Auto geblitzt, woraufhin er auch punkte bekommen sollte, nur haben die Behörden hier (Bayern) keinen Führerschein (nachfolgend FS) von ihm gefunden, weil er eine Niederländische Fahrerlaubnis besitzt. Er ...
  • Bild Unberechtigte Einsichtnahme in Grundbuch? (03.04.2014, 17:14)
    Person A arbeitet bei einer Behörde und hat Zugriffsrechte für das elektronische Grundbuch. Person A ruft nach Absprache mit seinem Vater dessen Grundbuch ab und druckt es aus. Hat Person A nun berechtigtes Interesse oder nicht? Person A wurde von seinen Vorgesetzten daraufhingewiesen, dass das elektronische Grundbuch nur für den Dienstgebrauch zu ...
  • Bild Verlust von Pensionsansprüchen (28.01.2017, 19:09)
    Nehmen wir den folgenden fiktiven Fall an:Ein Beamter verschweigt vor seiner Vereidigung,dass er ein führendes Mitglied einer Organisation (z. Bsp. einer Sekte) ist,welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird (aber nicht verboten ist).Nach seiner Pensionierung erlangt die zuständige Dienststelle Kenntniss davon, dass der betreffende Beamte vor seiner Vereidigung gelogen hat.Würde der Beamte ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Beamter auf Probe - Cannabis (08.06.2016, 19:13)
    Hier ein Fall mit zwei Alternativen, bei welchem ich um Unterstützung bitte:Der Polizeibeamte P ist Beamter auf Probe.Bei diesem wird im Zuge einer Verkehrskontrolle eine Blutentnahme durch zwei andere kontrollierende Polizeibeamten angeordnet. Das Ergebnis der Blutentnahme ergibt folgende Werte:0,5ng/ml THC (aktives THC)70ng/ml THC-COOH (Abbauprodukte)Folglich ist der Straftatbestand nach §316 StGB ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6t A 1292/08.T (29.09.2010)
    1. Ein Vorstandsbeschluss der Ärztekammer ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Handlungen des Präsidenten, die in Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG erfolgen (hier: Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 71 Abs. 1 HeilBerG). Die Geschäftsführungsbefugnis der Kammerorgane im Innenrechtsk...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 16 S 2597/09 (25.02.2010)
    1. Die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß hat zur Folge, dass das Berufungsgericht an die durch die Disziplinarkammer getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie an die disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden ist. 2. Wird ein Beamter in mehreren Anschuldigungspunkten angeschuldigt, die jedoch im Verfahren vor der Diszip...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 13 S 1826/10 (07.06.2011)
    1. Die der unteren Disziplinarbehörde nach § 7 Abs. 1 LDG zugewiesene Disziplinarbefugnis kann von dem nach § 4 Satz 1 Nr. 3 LDG grundsätzlich für ihre Ausübung zuständigen disziplinarrechtlichen Dienstvorgesetzten auf einen anderen Beamten der von ihm geleiteten Behörde übertragen werden. 2. Die nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LDG erforderliche Zustimmung de...
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