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News zum Berufsrecht der Rechtsanwälte
  • Bild Patientenverfügung: Neuer BGH-Beschluss macht dringend eine Überprüfung erforderlich (02.02.2017, 12:27)
    Der BGH hat für die Wirksamkeit von Patientenverfügungen genauere Bestimmtheitsanforderungen definiert. Eine früher abgeschlossene Verfügung oder Vollmacht könnte dadurch ihre Gültigkeit verlieren.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter dem Aktenzeichen XII ZB 61/16 eine für das Betreuungsrecht, aber auch für das Familienrecht und das Erbrecht, ...
  • Bild Verbot von Partnergesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern gekippt (02.02.2016, 15:10)
    § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss in einem ...
  • Bild Schmerzensgeld in den USA - Punitive Damages ist ein zusätzlicher Strafschadenersatz (09.11.2016, 16:05)
    Der deutsche Gesetzgeber macht es den Versicherungen leicht. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist und der Versicherer nicht dazu bereit ist zu zahlen, muss der Geschädigte vor Gericht ziehen. Die Arzthaftungsprozesse ziehen sich in der Regel mehrere Jahre hin, ohne dass der Patient eine Schadensumme erhält, ganz im Gegenteil: Sämtliche Prozess- ...

Forenbeiträge zum Berufsrecht der Rechtsanwälte
  • Bild Wen verklagt man, wenn Landgericht Urteil manipuliert? (04.07.2016, 06:44)
    Angenommen, die Kammer eines Landgerichts manipuliert eine Verhandlung zum Nachteil des Klägers und verändert nachträglich Aussagen der Beteiligten, um Entscheidungsgründe vortäuschen zu können. Die Kammer bestünde in diesem Falle aus drei Staatsanwälten. Wen verklagt man in solchem Falle? Man weiß ja nicht, wer die Manipulationen durchgeführt hat bzw. wer das ...
  • Bild Schweigepflicht eines Verteidigers (25.10.2008, 10:30)
    Hallo, ich habe eine allgemeine Frage und hoffe, dass ich hier im richtigen Unterforum bin; falls nicht: Bitte verschieben. Angenommen jemand wurde angeklagt und bespricht nun mit seinem Verteidiger den Fall. Würde der Angeklagte gegenüber seinem Anwalt die Straftat gestehen, wäre der Anwalt dann verpflichtet dies zu melden oder fällt das unter ...
  • Bild Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (24.08.2004, 09:29)
    Guten Tag. Seit ca. drei Jahren betreibe ich zusammen mit meinem Geschäftspartner einen Personensuchdienst. Ein Teil unserer Kunden sind Adoptierte, die durch uns ihre leiblichen Mütter suchen. Für Suchen nach leiblichen Müttern ist das Ausforschungsverbot nach § 1758 BGB für uns maßgeblich, welches für die Suche nach der abgebenden Mutter ...
  • Bild Verlängerung der Probezeit und damit verbundene Lohnerhöhung (18.10.2011, 19:30)
    Stellen wir uns folgenden Fall vor: Ein Mitarbeiter wird als Lagerarbeiter eingestellt mit einer 6monatigen Probezeit, der Arbeitsvertrag ist befristet auf 1 Jahr. Nach der Probezeit wird eine Lohnerhöhung vereinbart. Nun endet die 6monatige Probezeit und der Arbeitgeber überlegt sich, das er um die Lohnerhöhung herum käme, wenn er die Probezeit einfach noch ...
  • Bild Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert (08.10.2009, 16:05)
    Käufer A schließt mit einem Gartenbesitzer B einen Kaufvertrag über die Laube und das Inventar ab. Beim Abschluss des Kaufvertrages ist der Vereinsvorstand mit anwesend. Fiktive Summe: 1000 Euro in Raten. Als Käufer A, also neuer Eigentümer der Laube, mit dem Kleingartenverein einen Pachtvertag über den dazugehörigen Garten abschließen will, wird ...
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