Rechtsanwalt für Beihilferecht in Köln

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News zum Beihilferecht
  • Bild Künstliche Befruchtung nur teilweise beihilfefähig (25.02.2011, 11:44)
    Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte eine Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei einer Fertilitätsstörung, die eine Behandlung beider Partner erfordert. Er erhielt eine Beihilfe zu den Kosten seiner Behandlung, ...
  • Bild Nicht verheiratete Beamte: Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (24.08.2009, 15:10)
    Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist un-wirksam. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 29.06.2009 ent-schieden. Damit hat er das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben und der Klage eines Landesbeamten gegen ...
  • Bild Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende (29.02.2012, 16:11)
    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 14.02.2012 entschieden. Er hat damit einer Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild EU Beihilferecht - KMU Definition (18.07.2017, 16:40)
    Die Frage dreht sich um die KMU Eigenschaft von Unternehmen bei Verbindungen zu natürlichen Personen, die Beteiligungen an anderen Unternehmen (Nicht-KMU) halten.Fall:A, der in keiner Weise sonst unternehmerisch tätig ist, gründet die NEU-GmbH. Diese soll zukünftig Entwicklungsarbeiten in Bezug auf einen gerade sehr trendigen Werkstoff durchführen und auf Basis der ...
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...
  • Bild Erstattungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments (02.06.2013, 10:00)
    Ein Patient erhält zur Behandlung von diabetischer Polyneuropathie das nicht verschreibungspflichtige Medikament Thioctacid 600 HR. Die Beihilfestelle teilt ihm mit, dass dieses Medikament nach VVzBVO 4.1.7.1. und BVO § 4 Abs. 1.7. nicht erstattet wird. Unter welchen Umständen wären Ausnahmen möglich?
  • Bild Beihilfe: Untätigkeitsklage oder direkt klagen? Klage zusammenfassbar? (03.09.2016, 12:45)
    Hallo,ich habe ein etwas kompliziertes Thema, hoffe aber auf eine Erklärung. Zum Sachverhalt:A ist beihilfeberechtigt. Die Ehefrau AA ist über den Mann in der Beihilfe.AA muss sich verschiedenen Operationen unterziehen. Diese wurden ursprünglich abgelehnt, aber nach Gutachten dann als medizinisch notwendig von der Beihilfe (B) dem Grunde nach anerkannt. ...
  • Bild Beihilfeantrag zurücknehmen (03.09.2015, 15:22)
    Hallo lieben Forenmitglieder. Ich möchte gerne wissen, ob man einen Antrag auf Gewährung von Beihilfe zurückgenommen werden kann, wenn die Behörde noch nicht entschieden hat bzw. der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Nach VwVfG geht das meiner Ansicht nach oder liege ich da falsch? Gibt es beihilferechtliche Sondervorschriften, die das ...

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2821/09 (28.10.2010)
    1. Der in § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO BW für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht aus § 193 Abs. 3 VVG geregelte Ausschluss von Beihilfeansprüchen verstößt gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt und den Gleichheitsgrundsatz. 2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Normierung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht in §...
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 4 KR 203/01 ER (26.09.2001)
    Zur Frage der rechtswirksamen Vereinigung von Innungskrankenkassen durch Rechtsverordnung....
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 3 K 1812/08 (03.03.2009)
    1. Die erektile Dysfunktion ist dadurch gekennzeichnet, dass es einem Mann über einen gewissen Zeitraum hinweg in der Mehrzahl der Versuche nicht gelingt, eine für ein befriedigendes Sexualleben ausreichende Erektion des Penis zu erzielen oder beizubehalten. 2. Dabei handelt es sich um eine schwerwiegende Erkrankung, die durchweg organische Ursachen hat und...
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