Rechtsanwalt für Beihilferecht in Köln

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Herr Rechtsanwalt LL.M. oec. Se-Han Kim bietet Rechtsberatung zum Bereich Beihilferecht ohne große Wartezeiten in der Umgebung von Köln

Am Duffesbach 8
50677 Köln
Deutschland

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News zum Beihilferecht
  • Bild Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende (29.02.2012, 16:11)
    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 14.02.2012 entschieden. Er hat damit einer Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des ...
  • Bild Kein Potenzmittel zur Erhaltung der Polizeidienstfähigkeit (29.04.2016, 14:28)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt ist, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen.Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land im Rahmen der freien Heilfürsorge der Polizei verpflichtet ist, dem Kläger die Aufwendungen ...
  • Bild Nicht verheiratete Beamte: Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (24.08.2009, 15:10)
    Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist un-wirksam. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 29.06.2009 ent-schieden. Damit hat er das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben und der Klage eines Landesbeamten gegen ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild EU Beihilferecht - KMU Definition (18.07.2017, 16:40)
    Die Frage dreht sich um die KMU Eigenschaft von Unternehmen bei Verbindungen zu natürlichen Personen, die Beteiligungen an anderen Unternehmen (Nicht-KMU) halten.Fall:A, der in keiner Weise sonst unternehmerisch tätig ist, gründet die NEU-GmbH. Diese soll zukünftig Entwicklungsarbeiten in Bezug auf einen gerade sehr trendigen Werkstoff durchführen und auf Basis der ...
  • Bild Beihilfeantrag zurücknehmen (03.09.2015, 15:22)
    Hallo lieben Forenmitglieder. Ich möchte gerne wissen, ob man einen Antrag auf Gewährung von Beihilfe zurückgenommen werden kann, wenn die Behörde noch nicht entschieden hat bzw. der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Nach VwVfG geht das meiner Ansicht nach oder liege ich da falsch? Gibt es beihilferechtliche Sondervorschriften, die das ...
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...
  • Bild Beihilfe: Untätigkeitsklage oder direkt klagen? Klage zusammenfassbar? (03.09.2016, 12:45)
    Hallo,ich habe ein etwas kompliziertes Thema, hoffe aber auf eine Erklärung. Zum Sachverhalt:A ist beihilfeberechtigt. Die Ehefrau AA ist über den Mann in der Beihilfe.AA muss sich verschiedenen Operationen unterziehen. Diese wurden ursprünglich abgelehnt, aber nach Gutachten dann als medizinisch notwendig von der Beihilfe (B) dem Grunde nach anerkannt. ...
  • Bild Erstattungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments (02.06.2013, 10:00)
    Ein Patient erhält zur Behandlung von diabetischer Polyneuropathie das nicht verschreibungspflichtige Medikament Thioctacid 600 HR. Die Beihilfestelle teilt ihm mit, dass dieses Medikament nach VVzBVO 4.1.7.1. und BVO § 4 Abs. 1.7. nicht erstattet wird. Unter welchen Umständen wären Ausnahmen möglich?

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 219/02 (26.05.2004)
    Die IgG-Bestimmung ist im Gegensatz zur IgE-Bestimmung keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode zur Austestung einer Lebensmittelallergie....
  • Bild VG-KARLSRUHE, 9 K 1098/10 (20.10.2011)
    1.) Die Hyperthermiebehandlung eines Mammakarzinoms erfüllt, zumindest sofern sie nicht additiv, also nicht mit anderen schulmedizinischen Methoden im Zusammenwirken erfolgt, nicht die Voraussetzungen einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethode. 2.) Sofern die Möglichkeit einer Behandlung mit herkömmlichen Behandlungsmethoden besteht, si...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 13 K 5859/11 (29.06.2012)
    Einem Beihilfeberechtigten steht ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsaorgepflicht des Dienstherrn zu, wenn ihm im Falle vollstationärer Pflege weniger als 30% seiner Einnahmen verbleiben. Dies setzt keinen Mangelfall voraus. Die Angemessenheit von Pflegesätzen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung kann nicht unter Hinweis auf landesweit niedrige Dur...
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