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News zum Arbeitslosengeld II
  • Bild Pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit mindert Hartz IV (25.08.2017, 09:42)
    Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Denn bei solch einer Aufwandsentschädigung handelt es sich nicht um zweckgebundene Einnahmen, urteilte am Donnerstag, 24. August 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines Arbeitslosen, der als ...
  • Bild Verwaltungsgericht ist für Hausverbot des Jobcenters zuständig (16.06.2015, 08:15)
    Aachen (jur). Sprechen Jobcenter gegen einen Hartz-IV-Bezieher ein Hausverbot aus, müssen die Verwaltungsgerichte über dessen Rechtmäßigkeit entscheiden. Nur weil Sozialgerichte sich auch mit Arbeitslosengeld-II-Angelegenheiten beschäftigen und ein Hausverbot des Jobcenters in einem engen sachlichen Zusammenhang dazu steht, ist noch nicht die Sozialgerichtsbarkeit zuständig, entschied das Sozialgericht Aachen in zwei am ...
  • Bild Bei Lohnzugeständnissen weniger Arbeitslosengeld (11.06.2015, 16:56)
    Kassel (jur). Wenn Arbeitnehmer Lohnzugeständnisse machen, um ihre Firma zu retten, bekommen sie hinterher gegebenenfalls weniger Arbeitslosengeld. Die sanierungsbedingt nicht bezahlten Lohnbestandteile werden bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt, urteilte am Donnerstag, 11. Juni 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 13/14 R).Es wies damit einen ...

Forenbeiträge zum Arbeitslosengeld II
  • Bild Frage zur Tatbestandsverschiebung (§28) (20.04.2011, 19:04)
    Hallo Leute ich sitze gerade an meiner ersten Hausarbeit und hänge gerade an der Tatbestandsverschiebung gemäß § 28. Hier der SV: A bringt seine Frau heimtückisch und in Habgier um, durch verabreichen von Gift. Das Gift besorgt er bei B der von seinen Absichten weiß und dafür 5000€ bekommt. A ist wegen ...
  • Bild Ha Bgb (06.08.2008, 15:45)
    Hallo Zusammen, ich bin neu in diesem Forum und schreibe z.Z. meine erste Hausarbeit im BGB..... leider komme ich nicht weiter. Zum Fall: Frau X geht zum Friseur y und möchte sich und ihrem Hund die Haare schön blond färben lassen , jedoch ist das Resultat alles andere als schön (grell- grünes Haar) ...
  • Bild hartz4 trotz haftbefehl? (10.07.2010, 08:37)
    hallo wie ist das eigentlich wenn jemand hartz4 bezieht und gegen diese person ein haftbefehl wegen nicht bezahltem bußgeld vorliegt... kann die arge dann dieser person das komplette geld entziehen??? weil von irgendwas müsste diese person ja leben... und bitte nich schreiben dann soll er sich stellen ich würde nur gerne wissen ob ...
  • Bild Mieterwechsel Schäden oder nicht (02.10.2016, 10:35)
    Angenommen, ein Geschwisterpaar hat letztes Jahr eine Wohnung geerbt, zusammen und das Verhältnis ist nicht sehr gut, es war aber nichts mehr zu regeln, deshalb ging es. Jetzt ist der Mieter ausgezogen und es gibt Streit. Die Schwester hat sich erst nicht gekümmert, deshalb hat der Bruder die Abnahme gemacht. ...
  • Bild Einkommensteuer bei ALG II (02.10.2009, 08:33)
    Hallo, Frau W erhält seit Anfang 2009 ALG II, vorher (in 2009) war sie selbständig, aber ohne Einkünfte. Nun erhält sie vom Finanzamt eine Aufforderung Einkommensteuer und Kirchensteuer zu zahlen. Por Quartel 60 Euro plus Kirchensteuer. Ist das rechtens, wenn man ALG II bezieht? Danke!
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Rechtstipps zum Arbeitslosengeld II
  • BildHartz IV: Kein Zwang zur Seniorenbetreuung erlaubt
    Hartz IV Empfänger dürfen vom Jobcenter normalerweise nicht zur Betreuung von Senioren im Rahmen von 1 Euro Jobs gezwungen werden. Vorliegend erhielt ein ehemaliger Bankkaufmann bereits schon seit mehreren Jahren Hartz IV. Als das Jobcenter ihn nach Scheitern einer Eingliederungsvereinbarung zu einem 1 Euro Job unter ...
  • BildWie hoch ist die Hinzuverdienstgrenze bei Hartz IV?
    Das Arbeitslosengeld II (ALG II; Hartz IV) dient der Grundsicherung des Lebensunterhalts von Bedürftigen. Seit dem 01.01.2015 erhalten Empfänger des Arbeitslosengeldes II monatlich 399,- €, zudem werden angemessene Kosten für Wohnung und Heizung übernommen. Dieser Regelsatz orientiert sich an den Verbraucherpreisen sowie am Lohnniveau. Vielen Hartz IV-Empfängern erscheint ...

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