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News zum Arbeitslosengeld II
  • Bild Fiktives Arbeitslosengeld bei vorheriger Beschäftigung im EU-Ausland unzulässig (19.03.2015, 15:14)
    Kassel (jur). Arbeitnehmer, die nach einer Beschäftigung im EU-Ausland in Deutschland arbeiten und dann hier ihren Job verlieren, müssen sich nicht mit einem fiktiv berechneten Arbeitslosengeld begnügen. Maßgeblich ist der zuletzt in Deutschland bezogene Lohn, urteilte am Dienstag, 17. März 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL ...
  • Bild Jobcenter muss nach Trennung Waschmaschine bezuschussen (17.07.2014, 13:52)
    Celle (jur). Sind Hartz-IV-Bezieher wegen der Trennung von ihrem Partner ohne Waschmaschine, können sie vom Jobcenter einen Zuschuss für ein neues Gerät verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitslose seine Wäsche zunächst in einem Waschsalon gewaschen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 15. Juli 2014, ...
  • Bild Sanktionen wegen ALG-II-Meldeversäumnissen begrenzt (30.04.2015, 16:44)
    Kassel (jur). Bestellen Jobcenter alle paar Tage Hartz-IV-Bezieher erfolglos zum Meldetermin in der Behörde ein, dürfen sie dies nicht jedes Mal mit einer zehnprozentigen Kürzung des Arbeitslosengeldes II ahnden. Werden innerhalb von acht Wochen sieben gleichlautende Meldeaufforderungen an den Hilfebedürftigen versandt, sind die nach dem dritten Meldeversäumnis festgesetzte Sanktionen rechtswidrig, ...

Forenbeiträge zum Arbeitslosengeld II
  • Bild Darf ein Jobcenter die Entbindung der Schweigepflicht erzwingen? (27.11.2017, 01:58)
    Liebe Community,stellen wir uns folgenden fiktiven Fall vor:Frau X bezieht ALG II und ist häufig von Ihrem Arzt für zwei bis vier Wochen arbeits- und wegeunfähig geschrieben. Dementsprechend kann sie nicht jeden Termin der Mitarbeiterin der Integrationsabteilung wahrnehmen, die sowieso jede Woche ohne erkennbaren Grund einlädt und allgemein dafür bekannt ...
  • Bild Folgende Frage zu §§§ 212,211,26 i.V.m. § 28 (28.09.2011, 22:52)
    Sorry, Anfängerfrage: Wenn ich für den Haupttäter Mordmerkmal Heimtücke bejaht habe, so hat das für den Anstifter zur Folge, dass dieser wegen dem Vorsatz und der Kenntnis davon eh strafbar ist, richtig? Wenn ich dann die täterbezogenen Mordmerkmale prüfe und bei dem Anstifter Habgier in Frage kommt, wie sieht dann meine Prüfung ...
  • Bild ALG II und Versicherungsbeiträge (29.12.2007, 23:06)
    29.12.2007 Folgendes Szenario: Ein ALG II-Bezieher hat kein Geld mehr, um folgende Leistungen zu tragen, für die er längerfristige Verpflichtungen eingegangen ist: - Mietnebenkosten - Telefon - Versicherungen: private, fondsgebundene Rentenversicherung ...
  • Bild Einstellung wegen Geringfügigkeit (08.06.2017, 18:32)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Gegen X wurde ein Strafverfahren wegen Diebstahls eröffnet.Dabei wurden Objekte beschlagnahmt.X hat einen Anwalt eingeschaltet, der Akteneinsicht genommen hat und gegen den Vorwurf des Diebstahls argumentiert hat.X wurde gefragt, ob einer Einstellung wegen Geringfügigkeit § 153 II StPO zugestimmt wird.Wenn X zustimmt, werden dann die ...
  • Bild ALG & kurzfristige hohe Einnahmen aus Selbständigkeit (26.10.2007, 23:13)
    Hallo allerseits, angenommen jemand bezieht 825 EUR Arbeitslosengeld I und hat ein Jobangebot, bei dem es für 4 Tage selbständige Tätigkeit, die innerhalb von 2 Wochen abzuleisten sind, einen recht hohen Verdienst/Einnahmen geben soll (z.B. 1500 EUR). Die Arbeitszeit liegt also wohl recht genau an der Grenze von 15 Std. pro Woche ...
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Rechtstipps zum Arbeitslosengeld II
  • BildWie hoch ist die Hinzuverdienstgrenze bei Hartz IV?
    Das Arbeitslosengeld II (ALG II; Hartz IV) dient der Grundsicherung des Lebensunterhalts von Bedürftigen. Seit dem 01.01.2015 erhalten Empfänger des Arbeitslosengeldes II monatlich 399,- €, zudem werden angemessene Kosten für Wohnung und Heizung übernommen. Dieser Regelsatz orientiert sich an den Verbraucherpreisen sowie am Lohnniveau. Vielen Hartz IV-Empfängern erscheint ...
  • BildHartz IV: Kein Zwang zur Seniorenbetreuung erlaubt
    Hartz IV Empfänger dürfen vom Jobcenter normalerweise nicht zur Betreuung von Senioren im Rahmen von 1 Euro Jobs gezwungen werden. Vorliegend erhielt ein ehemaliger Bankkaufmann bereits schon seit mehreren Jahren Hartz IV. Als das Jobcenter ihn nach Scheitern einer Eingliederungsvereinbarung zu einem 1 Euro Job unter ...

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