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News zum AGB-Recht
  • Bild Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der ...
  • Bild Keine automatische Befreiung vom Landschaftsschutz für Naturfriedhof (06.09.2017, 14:31)
    Köln (jur). Für einen Friedwald können Kommunen nicht automatisch die Befreiung von Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes verlangen. In geschützten Gebieten setzt auch ein solcher Naturfriedhof eine entsprechende Änderung des Landschaftsplans voraus, wie am Dienstag, 5. September 2017, das Verwaltungsgericht Köln entschied (Az.: 2 K 6600/15). Es stoppte damit einen ...
  • Bild Kein Losentscheid über Fortbestand von Spielhallen erlaubt (06.09.2017, 15:06)
    Lüneburg (jur). Im Streit um den Fortbestand von Spielhallen dürfen die Kommunen nicht einfach per Los entscheiden. Für die Auswahl zwischen konkurrierenden Betreibern hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg sogar ein Gesetz gefordert; daran fehle es bislang, so das OVG in einem am Dienstag, 5. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Gewohnheitsrecht bei Imobilien (19.05.2016, 11:53)
    Angenommen Anfang der 60er Jahre wurde eine Reihenhaussiedlung gebaut.Die Häuserzeilen sind 90° zur Strasse angeordnet. Ein Weg führt auf der Vorderseite zu den Hauseingängen. An der letzten Häuserzeile wird ein Weg freigelassen, auf dem die Anwohner zu ihren (rückseitigen) Gärten gelangen. Der Weg ist nicht Teil der Anlage, Eigentümerin ist ...
  • Bild Gerichtsstand und Prüfung dessen (17.02.2015, 12:50)
    Hallo alle zusammen! Vielleicht kann mir jemand helfen bei der Beantwortung der Frage wo im nachfolgend geschilderten Fall der Gerichtsstand liegt, wie ich den finden kann und evtl. auch wie ich das ganze (gutachterlich) prüfen kann. Folgender SV: Eine Person ("A"), wohnhaft in einer dt. Stadt, kauft im Internet Flugtickets ...
  • Bild war es notwehr ? und wurde eine nötigung begangen? (03.09.2006, 19:45)
    Hallo . hab mal wieder etwas , wo ich mir nicht so ganz sicher bin . sachlange : A Steht mit mehreren Personen auch einem Straßenfest in einem kreis und unterhält sich. plötzlich kommt C , eine allen anwesenden völlig unbekannte person , dazu und stellt sich mit in die ...
  • Bild Einwanderungswelle: Strafbarkeit der Bundespolizei? (20.12.2015, 15:33)
    Wie allgemein bekannt sein dürfte, wird Deutschland derzeit von einer massiven Einwanderungswelle erfasst. Der Passauer Strafrechtsprofessors Holm Putzke vertritt die Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich durch ihr Handeln des Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 AufenthG schuldig gemacht habe.Hierzu:http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.htmlhttp://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/Auch Juristen im Bundesinnenministerium vertreten diese Ansicht.Hierzu:http://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.htmlIn der aktuellen Ausgabe der ...
  • Bild OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? (06.06.2012, 11:20)
    angenommen Kläger K hat beim OLG Berufung eingelegt, nun wurde Urteil gesprochen (nach mündlicher Verhandlung) und im Kurztext wurde mitgeteilt: "Berufung des Klägers wird abgelehnt und die Revision wird nicht zugelassen!" Was heißt dies i Einzelnen und welche Möglichkeiten gibt es, sowie welche Fristen sind dann hierzu zu beachten??? Eilt sehr, bitte ...
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