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News zum AGB-Recht
  • Bild Nachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen Reisemangel dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: X ...
  • Bild OLG erlaubt "Dashcam" als Unfall-Videobeweis (22.09.2017, 11:45)
    Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2017 entschied, gilt das jedenfalls auf Autobahnen und für Kameras, die Bilder nur bei einer schweren ...
  • Bild Autohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen (12.01.2018, 11:40)
    Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U 112/17). Die Kunden, hier die Käuferin eines VW Beetle, hätten davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller die erforderlichen Genehmigungen „nicht durch ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Richterliche Entscheidung Gewahrsam (15.09.2012, 14:00)
    Hallo, auf folgende Frage finde ich keine Antwort in den Fachbüchern und Urteilen und hoffe, dass ihr mir helfen könnt: Eine Person wird als Anscheinsstörer in Gewahrsam genommen. Allerdings hält der Einsatzleiter der Polizei es nicht für nötig, unmittelbar eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, da er meint, dass es zu lange dauern ...
  • Bild Sieht so Recht aus. (26.03.2008, 23:48)
    Ja ja, die machen nur ihren Job. Kaufte Ende 05 das Haus, in welchem ich jetzt wohne. Da bekomme ich doch tatsächlich ein paar Monate nach dem Einzug den Bescheid, daß gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges, hinsichtlich der unberechtigten Inanspruchnahme der Eigenheimzulage läuft. Wurde dann aber eingestellt. Die ermittelnden Beamten haben ...
  • Bild Deutsche für Schulden des türkischen Exmanns haftbar? (22.07.2015, 11:56)
    Hallo,aus aktuellem Anlass beschäftigt mich die Frage, ob bzw. inwieweit die türkische Justiz Handhabe gegen einen deutschen Staatsbürger auf deutschem Boden hat.Mal angenommen, eine deutsche Staatsbürgerin ist mit einem türkischen Mann verheiratet, von dem sie sich nach kurzer Ehe scheiden lässt. Die Ehe ist allein nach deutschem Recht geschlossen und ...
  • Bild Recht am Bild mit fremder Kamera, löschen der Speicherkarte (15.11.2015, 20:54)
    Person A,B,C,D lassen sich von Person E mit der/dem Kamera/Handy von Person A fotografieren.1. Person A will das Foto in der Zeitung veröffentlichen, ohne Person E zu fragen, geht das? Eigentlich doch nicht, da Person E ja Urheber ist.2. Person A löscht die Speicherkarte mit allen Fotos ohne Person E ...
  • Bild Falscher Bußgeldbescheid (08.06.2014, 22:08)
    Jemand hat einen Bußgeldbescheid bekommen, weil er angeblich zu schnell gefahren ist. Die Mutter (Täterin) hat den gleichen Bußgeldbescheid erhalten und auch (sehr spät) bezahlt. Beide Anschreiben liefen unter dem gleichen Aktenzeichen, allerdings mit 4 Monaten Zeitversatz. Mittlerweile war sogar schon der Gerichtsvollzieher bei derjenigen. Achja, die Person hat überhaupt ...
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