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News zum AGB-Recht
  • Bild Nachtzuschlag auch bei Betriebsratsarbeit am Tag (30.01.2014, 11:03)
    Köln (jur). Betriebsräte können auch dann Nachtzuschläge erhalten, wenn sie ihre Betriebsratsarbeit komplett am Tag erledigen. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer die Zuschläge bekommen, und dass das Betriebsratsmitglied ohne sein Mandat ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 13. ...
  • Bild Doppelte Prüfung bei Verstoß gegen Auflagen wegen häuslicher Gewalt (04.02.2014, 10:52)
    Karlsruhe (jur). Nach einem Verstoß gegen eine Auflage zum Schutz vor häuslicher Gewalt steht diese Auflage automatisch nochmals auf dem Prüfstand. Denn die Strafgerichte müssen auch die Rechtmäßigkeit einer solchen Gewaltschutz-Anordnung prüfen, ehe sie wegen des Verstoßes ein Strafurteil aussprechen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, ...
  • Bild Parkraummanagement in Berlin und anderen europäischen Städten (06.02.2014, 12:10)
    Einladung/Terminhinweis: Veranstaltung im Rahmen der "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte", 19. Februar 2014 in BerlinVortrag:Dipl.-Geogr. Martina Hertel, Deutsches Institut für UrbanistikDr.-Ing. Eckhart Heinrichs, LK Argus GmbHJoachim Krey, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, BerlinModeration: Dipl.-Ing. Martin zur Nedden, Deutsches Institut für UrbanistikViele Städte leiden unter der Masse der im öffentlichen Raum ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Recht zum Besitz §§ 985,986 BGB (21.01.2009, 22:02)
    Hallo, hab einen kleinen Hänger, wahrscheinlich ist meine Frage mit ein paar Worten schon lösbar Mal angenommen, V klaut sich von E ein Fahrrad. V verkauft das Fahrrad an K. Herausgabeansprüche E gegen K aus § 985 BGB I. V Eigentümer geblieben (+) 1. Zwar Einigung und ...
  • Bild P-Konto durch Bank kündbar? (16.05.2013, 17:11)
    Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir mal an, ein Kunde hat bei einer Bank ein P-Konto (Bafög-Empfänger + Minijob (unregelmäßig) + Kindergeld sind seine monatlichen Einkommen). Wie wir das vom Bafög-Amt kennen, kann es unter Umständen zu einer verzögerten Zahlung kommen, da die Bearbeitung des Antrags noch andauert. Jetzt hat ...
  • Bild Reisemangel -Recht auf Entschädigung- (11.09.2011, 10:41)
    Urlauber A bucht eine Reise über ein Internetportal. Veranstalter B stellt A beim Eintreffen im gebuchten Hotel infolge Überbuchung eine gleichwertige Unterkunft in einem benachbarten Hotel zur Verfügung.A möchte eine Entschädigung, da er nicht das gebuchte Hotel erhalten hat und weder in den AGB des Veranstalters auf ein mögliches Ausweichquartier ...
  • Bild AGB schließen Weiterverkauf aus - erlaubt? (28.06.2009, 14:54)
    Hallo, auf dem HP Store für Studenten wird in den Geschäftsbedingungen der Weiterverkauf untersagt. Zitat Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Lieferungen und Leistungen, die über diesen HP Store bestellt wurden, dürfen nicht weiterverkauft weren. Zwischenverkauf ist vorbehahlten. Mit Bestellung in diesem Store erklären Sie, dass ...
  • Bild Vertrag durch Stillschweigen? (03.12.2006, 17:21)
    Hallo liebe Forenmitglieder und Juristen! Ich habe eine kleine Frage an euch: Angenommen eine Person P meldet sich auf einer Website an um kostenlose Dienste zu beanspruchen (Websspace z.B.). Bei der Anmeldung unterzeichnet er dort eine Nutzungsbedingung bzw. AGB. In denen ist ncihts davon erwähnt, dass ein Vertraag geschlossen wird. Aber in ...
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Rechtstipps zum AGB-Recht
  • BildNeue Informationspflichten für Webseiten und AGB
    Kleine Rechtsänderungen übersieht man leicht. Wenn Ihr Unternehmen eine Webseite unterhält, hier ein kleiner Hinweis:   Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, müssen ab dem 1.2.2017 Verbraucher informieren , ob sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, ...

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