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Rechtliche Beratung im Schwerpunkt Verfassungsrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Oliver Mogwitz aus Koblenz
VON HEUSINGER MOGWITZ Rechtsanwälte
Südallee 31-35
56068 Koblenz
Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß (12.01.2011, 11:34)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen einer ...
  • Bild VG Trier: Fahrzeugschein nur bei Einzugsermächtigung (31.05.2005, 18:25)
    Seit dem 01. Mai 2004 dürfen die Länder die Aushändigung des Fahrzeugscheins durch die Zulassungsbehörde von der Erteilung einer Einzugsermächtigung zugunsten des Finanzamts abhängig machen und seit dem 01. Januar 2005 zusätzlich davon, dass keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen. Diese Regelung ist mit Verfassungsrecht vereinbar. So ein Urteil der 2. Kammer des ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Was würde passieren, wenn sich ein Dorf von Deutschland loslöst (31.01.2014, 13:20)
    Hallo! Ich habe leider wenig mit Jura zu tun, aber ich habe eine allgemeine, juristische Frage: Angenommen, ein Dorf entscheidet sich nicht mehr mitmachen zu wollen beim System Deutschland, sprich Steuern zahlen, Gesetze etc. Absolut alle sind für den Austritt, Bürgermeister, Bürger, Polizisten, ALLE, Firmen (bzw. nur eine Firma). Was wäre ...
  • Bild TTIP und seine Schiedsgerichte: Probleme der Rechtssprechung in int. Investitonsstreitigkeiten (05.01.2015, 13:30)
    Von welchen völkerrechtlichen Normen kann man hier ausgehen, die durch einen Schiedsspruch in internationalen Investitionsstreitigkeiten verletzt/hinterfragt werden können? (2. Als größter Kritikpunkt wird ja meistens die Transparenz der Schiedsgerichte angegeben - gibt es jedoch hierfür eine rechtliche Grundlage?)
  • Bild Klage wegen ausstehender miete und Nebenkosten (17.03.2012, 22:22)
    Hi, angenommen ein Mieter-Ehepaar wohnt 3 Jahre in einer Wohnung. Das paar trennt sich, hat aber ab und zu die Mieten nicht bezahlt. Dann werden beide verklagt die ausstehenden mieten zu zahlen und zusätzlich eine Nebenkostenabrechnung die erst nach fast 12 monaten zugestellt wurde. Eine anrechnung der anfänglich geleisteten Kaution findet ...
  • Bild Bevorzugung von Frauen (18.07.2012, 20:45)
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Wieso man auf "Party-Flyer" nun aber schreiben "Frauen bezahlen keinen Eintritt"? Gleichermaßen müsste man dann doch auch "Deutsche zahlen halben Eintritt", "Anhänger (beliebige Religion) zahlen ...
  • Bild 1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009 (15.02.2009, 10:50)
    Hallo, schreibt jemand im SoSe 2009 die Ferienhausrabeit bei Prof. Dr. Ronellenfitsch (Uni Tübingen) mit? Es geht ja offensichtlich um Baurecht. Hier können wir gerne über Probleme (Schwerpunkte) und Fragen diskutieren. Allen ein gutes gelingen.
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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