Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Koblenz

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Herr Rechtsanwalt Oliver Mogwitz in Koblenz vertritt Mandanten fachkundig juristischen Fragen aus dem Rechtsgebiet Verfassungsrecht
VON HEUSINGER MOGWITZ Rechtsanwälte
Südallee 31-35
56068 Koblenz
Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BVerfG zum Gleichbehandlungsgebot bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (28.11.2005, 12:13)
    Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Gleichbehandlungsgebot) nicht vereinbar ist, die ...
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (15.05.2008, 09:45)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler ...
  • Bild Hamburger Senat beschließt Gesetzesinitiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren (19.09.2007, 08:31)
    In gestrigen Sitzung hat der Hamburger Senat beschlossen, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, um die Bestrafung für schwerste Verbrechen zu ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden dürfen. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweismittel überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Normen - wirr warr (28.09.2012, 09:23)
    Ich bearbeite gerade eine Hausarbeit. A erhebt Feststellungsklage gegen polizeiliches Handeln beim VG A rügt dabei laut Sachverhalt ein Verstoß gg Art. 8 I GG Ist in der Begründetheitsprüfung nun Landesverfassungsrecht oder das Grundgesetz Maßstab der Prüfung. Bzw. welche Artikel zitiere ich die aus dem Landesverfassungsrecht oder aus dem Grundgesetz?
  • Bild Wehrpflicht - Berufliche Karriere und Befreiungsantrag (27.10.2008, 16:16)
    Hallo Leute, Ich habe für mein Anliegen leider kein passendes Forum gefunden. Ursprünglich habe ich es ins Staats- und Verfassungsrecht reingeschrieben, aber ich glaube das passt irgendwie nicht. Ich hoffe ihr nehmt mir das Doppelposting nicht übel und ich entschuldige mich dafür, falls dies Probleme bereiten sollte. Zum eigentlichen Thema: Ich habe mir einen ...
  • Bild Wann Vorlage an den EuGh (17.02.2009, 13:01)
    Hallo, A (Spanier) fühlt sich durch die Regelungen an seiner Uni in Deutschland bezüglich der Zulassung in seinen EGV Rechten beschränkt. Er will die diesbezüglichen Verordnungen in einem Normenkontrollverfahren überprüfen lassen. Ab hier hab ich Probleme: 1. Ist das EuR vom VGH zu überprüfen? Nunentscheoidet der VGh ohne Vorlage an den EuGH und lässt ...
  • Bild Verfassungsrecht - Einstellung OWI-Verfahren / Auslagenerstattung versagt (28.09.2012, 00:29)
    Ein OWI Verfahren in dem der betroffene unschuldig ist, endet statt mit einem Freispruch mit einer Einstellung. Die Kostenerstattung wird nach § 109a (2) verwehrt, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht. Damit steht jemand unschuldig vor Gericht und darf seine Auslagen selbst tragen, im eingestellten Owiverfahren sind Rechtsmittel nicht zulässig. Das heist, ...
  • Bild Beweismittel Verwertungsverbot .... (31.12.2003, 21:23)
    Hallo zusammen, ich hätte einige Fragen, die mir sehr am Herzen liegen. Wenn ich die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung feststellen lassen will und daraus ein Beweismittelverwertungsverbot aufgrund einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung resultiert - kann dann BEVOR diese Entscheidung vorliegt die Hauptverhandlung eröffnet werden ?? Von meiner Logik her nicht, da im Hauptverhandlungstermin die Beweise ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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