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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland neuer Rektor der DHV Speyer (04.10.2011, 12:10)
    Seit dem ersten Oktober 2011 hat die DHV Speyer einen neuen Rektor. Der bisherige Prorektor, Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland war am 25. Juli 2011 vom Senat der Hochschule als Nachfolger von Univ.-Prof. Dr. Stefan Fisch gewählt worden, der das Amt zwei Jahre lang inne hatte. Der 1951 geborene Wieland studierte ...
  • Bild Grünes Licht für Antiterroreinsätze (17.08.2012, 13:53)
    Das Plenarverfahren hat seinen Ursprung in dem von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, in dem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit dem Grundgesetz vereinbar ...
  • Bild Braucht Europa eine Verfassung? (12.03.2008, 13:00)
    Rechtswissenschaftler der Universität Jena stellen auf der Leipziger Buchmesse (13.-16. März) ausJena (12.03.08) Seit dem deutlichen "Nein" aus Frankreich und den Niederlanden 2005, das dem europäischen Verfassungsprozess einen herben Rückschlag versetzte, wird diese Frage nicht nur unter Politikern diskutiert. "Doch Europa hat bereits eine Verfassung", macht Prof. Dr. Matthias Ruffert ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Vorprüfungsverfahren (13.10.2006, 10:50)
    Sehr geehrtes Fachexpertenteam, .... wenn ich richtig informiert bin muß jegliche Verfassungsbeschwerde bzw. Verfassungsklage erst einmal ein Vorprüfungsverfahren durchlaufen. Hierbei würde mich interessieren nach welchen Kriterien ein derartiges Verfahren abläuft. Ich nehme an, dass das hierbei 2 Gesichtspunkte maßgeblich sind: 1. ) Gibt es bereits ein vergleichbares Gerichtsurteil, das den ...
  • Bild subsidiarität des Art. 2 GG (30.08.2012, 11:32)
    Hallo, sitze gerade an einem Problem. Es handelt sich um Folgendes : es wurde ein Gesetz erlassen, dass im Zuge einer abstrakten Normenkontrolle sowohl formell als auch materiell überprüft werden soll. Von diesem Gesetz werden 2 Personengruppen beeinträchtigt. Ist es möglich dass der eine Personenkreis Beispielsweise und er Berufsfreiheit eingeschränkt ist ...
  • Bild Wiedereinsetzung (19.12.2012, 02:07)
    angenommen, jemand hat die Frist der Verfassungsbeschwerde verpasst und Wiedereinsetzung wird abgelehnt, weil: "keine Gründe" genannt wurden. Die Begründung war jedoch ausführlich, Krankheit, mit Attest belegt. Ist es dann normal keine Gründe genannt für diese Ablehnung zu geben und zu schreiben, dass keine Gründe genannt wurden? Gibt es hier eine Erinnerung? Was kann ...
  • Bild Inländisch iSv. Art. 19 III GG (11.03.2012, 15:37)
    Einen schönen Sonntag wünsche ich euch allen!Ich schreibe Momentan meine erste HA in Verfassungsrecht (Wirtschaftsrecht LL.B). Habe mir zum GG ein Kommentar bei Amazon von 1999 gekauft (5 EUR inkl. Premiumversand :)). Jetzt würde ich mich gerne mit euch über einen Satz unterhalten, den ich eigentlich gerne zitieren würde, aber ...
  • Bild Klage wegen ausstehender miete und Nebenkosten (17.03.2012, 22:22)
    Hi, angenommen ein Mieter-Ehepaar wohnt 3 Jahre in einer Wohnung. Das paar trennt sich, hat aber ab und zu die Mieten nicht bezahlt. Dann werden beide verklagt die ausstehenden mieten zu zahlen und zusätzlich eine Nebenkostenabrechnung die erst nach fast 12 monaten zugestellt wurde. Eine anrechnung der anfänglich geleisteten Kaution findet ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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