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Herr Rechtsanwalt Dr. Tilman Giesen in Kiel unterstützt Mandanten aktiv bei Rechtsproblemen im Bereich Verfassungsrecht
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Bundesfinanzminister: angespartes Rürup-Kapital ist pfändbar (26.04.2010, 11:49)
    - nur Vorsorge auf Sozialhilfe-Niveau darf vor Gläubigern geschützt werden - Die Vertriebsmär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb priesen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rüruprente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31.03.2010 (Az. IV C 3 ...
  • Bild BVerfG: Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren verfassungsgemäß (05.12.2008, 09:58)
    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 11. November 2008 über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen Bezug von Altersrenten betreffen. Der Senat sah es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als vereinbar an, dass Versicherte, ...
  • Bild Keine Fahrtkostenerstattung nur wegen besonderer Schulsportförderung (25.07.2013, 14:41)
    Koblenz (jur). Wollen Schüler ein weiter entferntes Gymnasium mit einer speziellen Sportförderung besuchen, können sie deshalb keine volle Fahrtkostenerstattung von der öffentlichen Hand verlangen. Die Kosten können nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 25. Juli ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Staatsrecht: Staatsorganisationsrecht RUB (13.09.2006, 08:44)
    servus allerseits. ich sitze an folgender hausarbeit an der ru bochum: Bundestag und Bundesrat verabschieden mit der erforderlichen Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes, nach der die Bürger in Zukunft auch auf der Ebene des Bundes das Recht haben sollen, innerhalb der Bundeskompetenzen unmittelbar über Gesetzentwürfe zu entscheiden. Im Wesentlichen sieht die ...
  • Bild Hintergrundwissen zu Verfassungsfragen (08.11.2006, 17:32)
    Liebe Fachforenteilnehmer, .... wenn ich das richtig sehe kann ein Laie, egal wie intensiv er sich auch damit beschäftigt das Verfassungsrecht nur ansatzweise verstehen, dafür ist die Anforderung im Hinblick an Hintergrundwissen realistisch gesagt einfach zu groß. Anleitung zur WIssenserweiterung durch Lesen der Kommentierungen ... Meine Frage hierzu: Ist es aus dieser Erkenntnis heraus ...
  • Bild Frage bezüglich Verfassungsbeschwerde? (27.09.2016, 01:41)
    Hallo,ich sitze gerade an einem juristischen Fall und komme nicht so recht weiter.Der Sachverhalt:UnbekanntX ist deutscher Staatsangehöriger, ist aber streng gläubiger Sikh. Xbetreibt eine kleine Speditionsfirma und fährt damit mit seinem Roller(45 Km/h schnell) Pakete an Firmen aus.X fährt immer ohne Helm. Daher erhält er von der Bußgeldstelle wegen Verstoßes ...
  • Bild Antisemitische Äusserg gegenüber Pflegekraft ohne anwesende 3. bereits "Öffentlich"? (30.08.2007, 01:47)
    Zu einem von mir in anderem Unterforum bereits veröffentlichtem "Fall" habe ich gesonderte Fragen: Angenommen, ein alter, bisher Pflegekraft A gegenüber unauffälliger Altenheimbewohner tätigt innerhalb eines Streitgespräches eine eiegtnlich eindeutige antisemitische Äusserung - und durch Dritte erlangt die Polizei davon Kenntnis, will Pflegerin A nun vorladen, obwohl eine andere Person B, ...
  • Bild Wie kann man Verfassungsfragen klären lassen? (10.03.2015, 10:41)
    Mal angenommen, dass etwas verfassungswidrig erscheint, und man diesen Sachverhalt gern überprüft haben möchte.Was kann man dann machen?Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann man ja nicht direkt anrufen. In den ersten Instanzen weigern sich die Gerichte jedoch zu diesen Themen und Sachverhalten zu äußern. Der Weg über alle drei Instanzen bis zum ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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