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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplanes? (07.10.2011, 11:04)
    Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB)regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan entstehen, auszugleichen sind. Danach kann der Eigentümer, dessen Grundstück infolge einer festgesetzten Nutzungsänderung eine Wertminderung erfährt, eine Geldentschädigung verlangen (§ 42 BauGB). Bei Vorliegen ...
  • Bild Fraktionsloses Ratsmitglied: Kein Anspruch auf Wahl in einen Ausschluss (24.09.2008, 11:21)
    Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied oder zumindest als antrags- und redeberechtigtes Ausschussmitglied. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der Kläger ist seit 2004 als einziges Mitglied der FDP im Rat der Verbandsgemeinde ...
  • Bild Kein weiterer Schallschutz für Bahnstrecke Leipzig-Dresden (16.12.2011, 10:42)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen.Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der zweigleisigen Strecke Leipzig-Dresden (für Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h) wurde deren Ausbau im Abschnitt Neucoswig-Radebeul 1999 planfestgestellt. Im Jahr 2010 wurde der ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild FSF - Verkürzung der Probezeit - Verfassungswidrig? (16.04.2009, 12:18)
    Das Fortbildungsseminar für Fahranfänger (FSF) ermöglicht die Verkürzung der Probezeit um ein ganzes Jahr, aber nur in 13 Bundesländern. Ist das Verfassungswidrig? Hierzu bitte die Link► Diskussion im Forum Staats- und Verfassungsrecht ◄Link beachten! Danke. :) ...
  • Bild Geschäftsordnungsautonomie (15.04.2012, 14:46)
    Der Bundestag hat die Beschränkung der Redezeit beschlossen. Darf der Bundestagspräsident entgegen des Bundestagsbeschluss die Redezeit verlängern oder würde die ein Verstoß gegen die Geschäftsordnungsautonomie darstellen?
  • Bild Arbeitsvertrag "sittenwidrig"? (04.05.2017, 12:48)
    Die christliche Organisation XYZ (gGmbH) legt einem potentiellen AN, der für das Unternehmen in der Sozialrechtsberatung (Schwerpunkt: Sozialhilfe) eingesetzt wird, einen Arbeitsvertrag vor in dem sinngemäß folgender Absatz steht:"Unser Unternehmen vertritt traditionelle christliche Werte und verpflichtet jeden, der bei uns beschäftigt ist, dazu Abstand von außerehelichem Geschlechtsverkehr zu nehmen. Wird ...
  • Bild Frage bezüglich des Arbeitsrechts (15.12.2008, 12:11)
    zur Zeit mache ich ein Fernstudium, ich hoffe ich finde hier eine Antwort auf meine Frage: 1.) Welche Teile des Arbeitsrechts kennen Sie? 2.) Welche Rechtsquellen speisen das Arbeitsrecht? Vielen Dank im voraus!!!!!
  • Bild einstweilige Verfügungen ... (02.01.2008, 10:53)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... aktuell befindet sich eine Sammelklage im Entscheidungsprozess des BVG bezgl. der Vorratsspeicherproblematik. Da diese Sachfrage einen Kernbereich des Grundgesetzes beinhaltet kann Karlsruhe hierzu eigentlich keine Eilverfügung erlassen, weil diese Sachthematik in einem EILVERFAHREN wegen der Komplexidität gar nicht befunden werden kann. Dieser Anlass hat mich zu einer grds. ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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