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News zum Zivilprozessrecht
  • Bild Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Brox ist verstorben (16.06.2009, 15:26)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Hans Brox wurde am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er 1949 an der Juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in ...
  • Bild Abgasskandal: Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-Leitfaden für Betroffene (17.07.2017, 10:55)
    Nürnberg, 07. Juli 2017. Der so genannte Abgasskandal beschäftigt die Medien und zunehmend auch die Gerichte in großem Maße. Nahezu täglich kommen neue, teils nicht für möglich gehaltene Details der Dieselaffäre ans Licht. Es wird viel geschrieben und gesagt. Die Verjährungsfristen laufen zugunsten des Volkswagen-Konzerns. Nicht zuletzt wird mit angeblich ...

Forenbeiträge zum Zivilprozessrecht
  • Bild Subjektive Klagehäufung gleichzeitig objektive Klagehäufung? (23.05.2015, 22:21)
    Hallo,ich habe nunmehr mehrfach gelesen, dass schlicht nur festgestellt wurde, dass bei einer subjektiven Klagehäufung stets auch eine objektive gegeben sei. Dies scheint also nicht umstritten zu sein.Ich frage mich allerdings, wie man das anhand des Wortlauts des § 44 VwGO einfach so annehmen kann. Dort steht schließlich: "Mehrere Klagebegehren ...
  • Bild Prozessbetrug (10.08.2014, 02:51)
    In diesem fiktiven Fall verklagt Herr A eine Justizbehörde auf Schadensersatz, weil ihm - wie Herr A animmt - durch mehrere Amtspflichtverletzungen ein Schaden entstanden ist. Herrn A. wurde etwas gestohlen, die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte sehr zügig sein entwendetes Eigentum, gab es danach jedoch völlig widersinnigerweise an die Täter heraus und ...
  • Bild Eidesstattliche Versicherung gültig? (31.01.2017, 08:55)
    Hallo zusammen,kurze Frage: ist eine eidesstattliche Versicherung von einem Ehepartner zum anderen rechtlich gültig?Ein Herr X hat seiner Frau schriftlich und eidesstattlich versichert, dass sie gewisse Summen aus eigenen Mitteln (Erbe) in das gemeinsame Haus investiert hat. Die Eheleute stehen im Grund mit jeweils einem halben Anteil. Durch die Mittel ...
  • Bild als Zeuge benannter RA übernimmt Verteidigung des Beklagten (12.08.2015, 16:46)
    Hallo Kläger K nennt Z als Zeuge eines Geschehens in einem Verfahren gegen B (Beklagten) vor Gericht. Rein zufällig ist Z ein Rechtsanwalt und übernimmt nun die Verteidigung des B im Verfahren des K gegen B.Welche §§ (ZPO?) sprächen gegen diesen Interessenskonflikt bzw. gegen die Zulassung des Z als Rechtsanwalt ...
  • Bild RA verhindert Einigung... (01.04.2014, 23:05)
    Angenommen zwei Geschäftspartner A u. B geraten wegen einer Sache in Streit und können dies allein nicht beilegen. Darauf hin kündigt A an einen RA damit zu beauftragen schriftlich einen Vorschlag zu unterbreiten. Beim voerst letzten direkten Kontakt con A&B kündigt A an mein RA schickt dir einen Vergleichsvorschlag mirt ...
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Rechtstipps zum Zivilprozessrecht
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    Eine Ladung als Zeuge vor Gericht mag zunächst vielleicht erst einmal spannend oder aufregend sein, kennt man doch viele Geschichten aus dem Fernsehen. Tatsächlich ist die Realität aber in der Regel eher nüchtern. Dennoch handelt es sich bei dem Zeugenbeweis um einen der wichtigsten Beweismittel, sei es etwa ...
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  • BildTaschenpfändung – was ist das?
    Besteht gegenüber einem Schuldner ein rechtskräftiger Titel über eine Forderung, erfolgt eine Pfändung seitens des Gerichtsvollziehers. Diese erfolgt dahingehend, dass er in der Wohnung des Betreffenden nach verwertbaren Gegenständen sucht und diese für eine Zwangsvollstreckung mitnimmt. Doch neben dieser Art der Pfändung existiert noch eine weiter: die sogenannte ...
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  • BildIst eine Klageerhebung per Fax ohne Anlagen zulässig?
    Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift ...

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