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    Hallo @ alle,Nachdem es ja nun sogar schon Werbung im Fernsehen gibt, dass sich Betroffene einer Sammelklage anschließen sollen, habe ich mal folgende Fragen wegen den Dieselautos im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgaswerte:1. Ich dachte bisher, in Deutschland gibt es keine Sammelklagen. Was hat es denn dann mit diesem ...
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    Hallo zusammen,Ich hätte eine Frage zu folgendem Szenario.Person A bewohnt ein einzelstehendes Einfamilienhaus an einer Ortsstraße. Das Grundstück IST komplett eingefriedet. Eines Tages sieht der Bewohner zum Fenster im OG raus und sieht einen Streifenwagen, davor zwei Polizisten in Uniform, die auf öffentlichen Gelände stehen und durch das große Fenster ...
  • Bild Polizist äußert sich auf Facebook (17.03.2016, 11:20)
    Mal folgenden Fall angenommen:Polizist P äußert sich während seiner Dienstzeit auf Facebook. Es werden Posts wie z.B. "Gerade erst mit der Schicht begonnen und schon jemanden verhaftet", "Oh man ist der dämlich" etc. verfasst. Außerdem betätigt der P den "Gefällt-Mir-Button" bei einem rassistischem Post. Es soll ein Disziplinarverfahren gegen ihn ...
  • Bild Hohe Gebühr für die Wohnungsübernahme rechtens? (06.04.2011, 10:28)
    Hallo! Angenommen ein Mieter kündigt seine Wohnung. Beim Prüfen des Mietvertrages bezüglich der Kaution fällt ihm auf, dass ein Teil des Vertrages besagt, dass 75€ der Kaution für die Wohnungsübernahme einbehalten werden. Die Vermietung wäre in diesem Fall ca. 10 Minuten entfernt, die Übergabe dauert vlt. 20 Minuten bei einer Größe ...
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    In München werden bei Versammlungsanmeldungen für den Auflagenbescheid Kosten durch die Gemeinde Kosten erhoben, durch die Polizei jedoch nicht. Auch wenn man bei der Polizei anmeldet, schickt die Gemeinde eine Rechnung. Ist das an sich rechtmäßig, wenn man doch eigentlich für Versammlungen keine Erlaubnis braucht?
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Urteile aus Karlsruhe
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  • BildVG-KARLSRUHE, A 3 K 172/16 (08.07.2016)
    Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.
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    1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn.
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