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Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei MS Müller-Schott
Reinhold-Frank-Str. 54
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News
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Kein uneingeschränkter Gewinnoptimierungsanspruch für Vermieter (28.09.2017, 13:57)
Karlsruhe (jur). Vermieter haben keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung. Wollen sie ihre Immobilie abreißen und für höhere Einnahmen wieder neu aufbauen lassen, ist eine Kündigung der ursprünglichen Mieter nur bei einem andernfalls nachgewiesenen drohenden „erheblichen Nachteil“ gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch, 27. September 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ... -
Die Rettung der Privatsphäre (19.06.2017, 14:41)
Karlsruhe (jur). Auch Prominente haben ein Recht auf Privatsphäre, soweit sie ihr Privatleben nicht schon selbst öffentlich machen. Daher durfte „Bild“ 2014 nicht über die Liebesbeziehung des deutschen Pop-Sängers Tim Bendzko berichten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 19. Juni 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ... -
Angaben zum Energieverbrauch durch Immobilienmakler (06.10.2017, 09:20)
Karlsruhe (jur). Auch Makler müssen in einer Immobilienanzeige Angaben zum Energieverbrauch machen. Wenn für das Haus ein Energieausweis vorliegt, gehören diese zu den „wesentlichen Informationen“, die den Lesern einer Anzeige nicht vorenthalten werden dürfen, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 229/16, I ...
Forenbeiträge
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WG-Mitglied darf nicht ausziehen?! (28.07.2008, 11:33)
Hallo! Also es handelt sich um folgendes. In einer WG in Berlin wohnen drei Mieter, alle 3 stehen im Hauptmietvertrag. Nun will einer von ihnen ausziehen und schickt eine Kündigung zu ihrer Verwaltung. Diese lehnt die Kündigung ab und meint, die einzige Möglichkeit aus dieser Wohnung rauszukommen sei die komplette Kündigung ... -
Verurteilung wegen Prozesbetrugs von ausländischen Personen möglich? (31.10.2017, 12:08)
Hallo,angenommen eine US-Firma verklagt eine deutsche Firma wegen einer angeblichen Markenschutzverletzung. Nun stellt sich aber nach der Rechtskraft heraus, dass das Urteil aufgrund eines Prozessbetrugs entschieden wurde. Angenommen der Geschäftsführer der US-Firma hat ein Interview in den USA gegeben, wo nun genau das Gegenteil von ihm gesagt wird, was die ... -
GoA - Abschleppen vom öffentlichen Grund (21.10.2012, 18:24)
Angenommen jemand parkt widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz. Ein anderer Privater schleppt diesen ab. Weder das Ordnungamt, noch die Polizei hatten von der Maßnaßme Kenntnis. Hat die Person, die hat abschleppen lassen, einen Anspruch auf Erstz der Abschleppkosten von dem Abgeschleppten im Wege der GoA? -
Darf Vermieter auffordern, Hund zu entfernen? (23.10.2012, 09:12)
Nehmen wir mal an, in einem fiktiven Mietvertrag wird die Tierhaltung in einem vermieteten Haus nebst Grundstück erlaubt. Der Mieter hält sich daraufhin ein Hund, welcher von ihm selbst als Kampfhund bezeichnet wird. Im Laufe der näheren Vergangenheit kommt es dazu, dass das Tier einen Nachbarshund durch den Zaun beisst. Der ... -
Beißerei zwischen 2 freilaufenden Hunden (20.04.2016, 10:30)
Angenommen 2 Hundeführer kommen sich entgegen.HF A hat 3 nicht angeleinte HundeHF B hat 3 nicht angeleinte HundeHF A ruft seine Hunde zurück, leint 2 an, der 3. Hundläuft auf die anderen 3 Hunde zu.HF B leint seine Hunde nicht an.Es kommt zu einer Knurrerei zwischen den Hunden,eine Beißerei ist ...
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Rechtstipps
Was tun bei offensichtlicher Tierquälerei/schlechter Tierhaltung?
Tierquälerei oder schlechte Tierhaltung sind keine Seltenheit. Nimmt man zur Kenntnis, dass Tiere gequält oder schlecht gehalten werden, dann sollte man keinesfalls einfach wegsehen. Tierquälerei geht dabei nicht nur vom klassischen Tierquäler an sich aus, sondern kann sich in jeglicher Form von Gewalt äußern, die ein Tier durch Menschenhand ...Insolvenz des CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 und der Deltoton GmbH
Das Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde ...
Dass Hebel meistens in zwei Richtungen wirken können, mussten die Anleger der geschlossenen Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, 08 und 09 bereits schmerzhaft erfahren. Statt satten Renditen fuhren sie finanzielle Verluste ein. Nun steht fest: Die Beteiligungen hätten ihnen gar nicht angeboten werden dürfen. Denn wie die ...BGH: Anleger muss über hohe Vertriebsprovisionen einschließlich Agio aufgeklärt werden
Überschreiten die Vertriebsprovisionen 15 Prozent der Anlagesumme, müssen Anlageberater und Anlagevermittler den Anleger unaufgefordert über die Höhe der Provisionen aufklären. Dabei ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2017 in die Berechnung der Vertriebsprovisionen das vom Anleger zu zahlende Agio einzubeziehen (Az.: III ZR 565/16). ...Fremde Autoreifen/Fahrradreifen: ist Luft ablassen strafbar?
Wer ist nicht schon einmal auf die Idee gekommen, einem anderen die Luft aus den Reifen seines Fahrrades – oder gar Autos - zu lassen? Der Gedanke ist einfach zu verlockend, doch was eigentlich ein harmloser Streich sein sollte, kann ganz schnell vor dem Gericht enden. Bevor man ...Die Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten und -Lebenspartnern
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 27.11.2014 hat in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2015 bei Ehegatten oder Lebenspartner, die beide Arbeitnehmer sind" erstellt. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Es geht um den Fall, dass Arbeitnehmer-Ehegatten oder ...
Urteile aus Karlsruhe
OLG-KARLSRUHE, 2 Ws 150/16 (11.07.2016)
Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegebenVG-KARLSRUHE, A 3 K 172/16 (08.07.2016)
Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.OLG-KARLSRUHE, 1 Ws 14/16 (08.07.2016)
Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an derOLG-KARLSRUHE, 12 W 3/16 (07.07.2016)
1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn.VG-KARLSRUHE, 2 K 2366/15 (30.06.2016)
Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors.OLG-KARLSRUHE, 5 UF 74/16 (30.06.2016)
Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.
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