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Reinhold-Frank-Str. 54
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News
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Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung (13.09.2017, 09:48)
Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm ... -
Für PIP-Brustimplantate gibt es keinen Schadenersatz (23.06.2017, 11:27)
Karlsruhe (jur). Der TÜV Rheinland haftet nicht für die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers PIP. Im Rahmen seiner engen Prüfaufgaben habe er keine Pflichten verletzt, urteilte am Donnerstag, 22. Juni 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR 36/14). Danach betraf die Zertifizierung lediglich das Herstellungsverfahren, für die Qualität ... -
Umgang mit Enkeln kann von streitenden Großeltern nicht erzwungen werden (23.08.2017, 10:00)
Karlsruhe (jur). Liegen Großeltern ständig mit den Eltern in Streit, kann ihnen aus Kindeswohlgründen der Umgang mit den Enkeln verboten werden. Sie können den Umgang dann auch nicht gerichtlich erzwingen, da dies nicht dem Kindeswohl dient und die Kinder in Loyalitätskonflikte stürzen könne, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in ...
Forenbeiträge
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Rücktritt und Unmöglichkeit (22.06.2017, 15:03)
Hallo @ alle,Nachdem es ja nun sogar schon Werbung im Fernsehen gibt, dass sich Betroffene einer Sammelklage anschließen sollen, habe ich mal folgende Fragen wegen den Dieselautos im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgaswerte:1. Ich dachte bisher, in Deutschland gibt es keine Sammelklagen. Was hat es denn dann mit diesem ... -
Polizei fotografiert ins Haus hinein... Rechtens? (13.01.2015, 20:43)
Hallo zusammen,Ich hätte eine Frage zu folgendem Szenario.Person A bewohnt ein einzelstehendes Einfamilienhaus an einer Ortsstraße. Das Grundstück IST komplett eingefriedet. Eines Tages sieht der Bewohner zum Fenster im OG raus und sieht einen Streifenwagen, davor zwei Polizisten in Uniform, die auf öffentlichen Gelände stehen und durch das große Fenster ... -
Polizist äußert sich auf Facebook (17.03.2016, 11:20)
Mal folgenden Fall angenommen:Polizist P äußert sich während seiner Dienstzeit auf Facebook. Es werden Posts wie z.B. "Gerade erst mit der Schicht begonnen und schon jemanden verhaftet", "Oh man ist der dämlich" etc. verfasst. Außerdem betätigt der P den "Gefällt-Mir-Button" bei einem rassistischem Post. Es soll ein Disziplinarverfahren gegen ihn ... -
Hohe Gebühr für die Wohnungsübernahme rechtens? (06.04.2011, 10:28)
Hallo! Angenommen ein Mieter kündigt seine Wohnung. Beim Prüfen des Mietvertrages bezüglich der Kaution fällt ihm auf, dass ein Teil des Vertrages besagt, dass 75€ der Kaution für die Wohnungsübernahme einbehalten werden. Die Vermietung wäre in diesem Fall ca. 10 Minuten entfernt, die Übergabe dauert vlt. 20 Minuten bei einer Größe ... -
Kosten für Auflagenbescheid bei Versammlungen (08.04.2011, 13:55)
In München werden bei Versammlungsanmeldungen für den Auflagenbescheid Kosten durch die Gemeinde Kosten erhoben, durch die Polizei jedoch nicht. Auch wenn man bei der Polizei anmeldet, schickt die Gemeinde eine Rechnung. Ist das an sich rechtmäßig, wenn man doch eigentlich für Versammlungen keine Erlaubnis braucht?
Direktlinks:
Rechtstipps
Die Angst fliegt mit. Steuerhinterziehung, Scheinselbständigkeit und andere Probleme bei Ryanair.
Die irische Billigfluglinie Ryanair steht (mal wieder) im Fokus deutscher Staatsanwaltschaften. An sechs deutschen Standorten wurden Geschäftsräume durchsucht. Durchsucht wurden, nach Berichten von diversen Zeitungen, die Geschäftsräume an den deutschen Standorten: Berlin-Schönefeld, Köln, Weeze, Frankfurt-Hahn, Bremen und Baden-Baden. Die Ermittlungen, welche angeblich schon seit mehreren Jahren laufen, beziehen sich ...Hundebiss: Bekommt man Schmerzensgeld vom Halter?
Wer kennt nicht die Situation, in der man einem (großen) Hund begegnet, der unangeleint ist und auf einem zu gerannt kommt. Je nachdem, wie groß die Angst vor Hunden ist, steigt nicht nur die Panik entsprechend schnell, sondern auch die Hoffnung, dass der Hundehalter sein Tier zurückruft. Stattdessen ...Untervermietung und Steuer – muss man Untermiete versteuern?
Manch ein Mieter kommt auf die Idee, sein Einkommen ein wenig zu verbessern, indem er einen Untermieter bei sich in der Wohnung aufnimmt. Gemäß dem Mietrecht ist es gestattet, Teile seiner Wohnung untervermieten zu dürfen, solange einige Kriterien beachtet werden. Abgesehen davon, dass es hierfür der Zustimmung seitens ...Vorlage/ Muster: Was muss in einer Vermieterbescheinigung stehen?
Insbesondere Mieter müssen nach dem Einzug in eine neue Wohnung ihrer Meldebehörde eine Vermieterbescheinigung vorlegen. Hier erfahren Sie, was Mieter und Vermieter hierbei beachten müssen. Wer etwa als Mieter in eine neue Wohnung zieht, sollte auch an die Anmeldung seines Wohnsitzes bei seiner örtlichen Meldebehörde ...GSI Triebwerksfonds 3: Anleger stehen vor Verlusten
Für die Anleger endet ihre Beteiligung am GSI Triebwerksfonds 3 voraussichtlich mit erheblichen Verlusten. Wie der Branchendienst „Fonds professionell“ online unter Berufung auf ein Anlegerschreiben berichtet, wurden die letzten drei Triebwerke verkauft und die Fondsgesellschaft werde nun liquidiert. Allerdings erhalten die Anleger demnach nur noch eine ...BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung
Vermieter kennen das Problem. Nach Beendigung des Mietverhältnisses übergibt der Mieter die Wohnung in einem schlechten Zustand. Schnell stellt sich die Frage nach Schadensersatz und damit verbunden auch die Frage, ob dem Mieter zunächst eine angemessene Frist zur Beseitigung der Schäden gesetzt werden muss. „Der Bundesgerichtshof hat in ...
Urteile aus Karlsruhe
OLG-KARLSRUHE, 2 Ws 150/16 (11.07.2016)
Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegebenVG-KARLSRUHE, A 3 K 172/16 (08.07.2016)
Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.OLG-KARLSRUHE, 1 Ws 14/16 (08.07.2016)
Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an derOLG-KARLSRUHE, 12 W 3/16 (07.07.2016)
1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn.VG-KARLSRUHE, 2 K 2366/15 (30.06.2016)
Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors.OLG-KARLSRUHE, 5 UF 74/16 (30.06.2016)
Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.
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