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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (05.09.2006, 16:22)
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Gegen den betäubungsmittelabhängigen Beschwerdeführer, der zuletzt eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags verbüßt hatte, ordnete das Landgericht gemäß § 66 b Abs. 2 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Dabei stützte es das Vorliegen neuer Tatsachen darauf, dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt seiner Verurteilung schuldeinsichtig und therapiewillig gezeigt, ...
  • Bild Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig (24.02.2011, 11:37)
    Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden. Die beklagte Stadt untersagte den Tankstellenbetreibern den ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Hilfe bei der Verfassungsbeschwerde (21.05.2013, 17:03)
    Hallo liebe Mitglieder, ich studiere seit dem SS 13 Wirtschaftsrecht und fühle mich ein bisschen verloren, ich pendel und habe dadurch nur geringe Möglichkeiten mich mit anderen nach den Vorlesungen auszutauschen, viele meiner Kommilitonen wohnen mit Jura- Studenten im Wohnheim und haben dadurch super Ansprechpartner und solche suche ich nun hier ...
  • Bild Ehe für alle. (28.06.2017, 19:23)
    Am Freitag wird möglicherweise über die Ehe für alle abgestimmt. Verfassungsrechtlich ist das nicht ganz unbedenklich, weil die Institutionsgarantie in Art. 6 Abs. 1 GG grundlegende Strukturprinzipien festlegt, die einer gleichgeschlechtlichen Ehe ohne Verfassungsänderung entgegenstehen, so die auf meinem Schreibtisch herrschende Lehre und die Rspr des Bundesverfassungsgerichts. Laut tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/ehe-fuer-alle-121.html) ...
  • Bild Hintergrundwissen zu Verfassungsfragen (08.11.2006, 17:32)
    Liebe Fachforenteilnehmer, .... wenn ich das richtig sehe kann ein Laie, egal wie intensiv er sich auch damit beschäftigt das Verfassungsrecht nur ansatzweise verstehen, dafür ist die Anforderung im Hinblick an Hintergrundwissen realistisch gesagt einfach zu groß. Anleitung zur WIssenserweiterung durch Lesen der Kommentierungen ... Meine Frage hierzu: Ist es aus dieser Erkenntnis heraus ...
  • Bild FSF - Verkürzung der Probezeit - Verfassungswidrig? (16.04.2009, 12:18)
    Das Fortbildungsseminar für Fahranfänger (FSF) ermöglicht die Verkürzung der Probezeit um ein ganzes Jahr, aber nur in 13 Bundesländern. Ist das Verfassungswidrig? Hierzu bitte die Link► Diskussion im Forum Staats- und Verfassungsrecht ◄Link beachten! Danke. :) ...
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, der Lotteriesteuer unterliegen kann, wenn das Unternehmen die ihm von den Spielern zum Einsatz überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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