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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW (23.02.2009, 14:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Besoldungsgruppe in Sachsen ist verfassungswidrig (21.12.2015, 14:53)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 5. Mai 2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 ...
  • Bild BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig (15.02.2008, 12:40)
    Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.02.2008 in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Art. 20 Abs. 3 GG. (09.06.2010, 16:51)
    Mal angenommen ein Mann oder eine Frau liest mit Interesse Art. 20 Abs. 3GG, wonach der Richter an "Gesetz und Recht" gebunden ist. Wenn Mann oder Frau das (beide konzentrieren sich auf das Wort "Gesetz"!) wörtlich nehmen-ganz genau: "Gesetz im formellen Sinne"- dann mussten deutsche Richter ab weclher Ebene unserer ...
  • Bild Feststellungsklage zum Verfassungsrecht (21.11.2006, 16:05)
    Sieht das Verfassungsrecht die Möglichkeit einer Feststellungsklage vor? Kann man bestimmte Meinungen oder Auffassungen (eigene/fremde) auf Verfassungskonformität aktiv prüfen lassen oder muß man passiv auf ein Tätigwerden einer Behörde warten? Matthias Dilthey
  • Bild Art. 44 I GG mit dem GG vereinbar? (13.09.2008, 20:15)
    Also wir haben von unserem AG-Leiter schon vor ein paar Wochen eine Aufgabe bekommen. Dies sei eine gute Übung um nochmal den Stoff der beiden letzten Semester zu wiederholen. Nachdem ich diese Woche meine Klausur endlich geschrieben habe, wollte ich mich vor meinem Urlaub nochmal damit beschäftigen. Sachverhalt: -Bundesregierung plant auf ...
  • Bild ehegattensplitting und familiensplitting (08.09.2006, 21:41)
    servus. ich möchte in meiner hausarbeit die beiden güter "ehe" und "familie" als kollidierendes verfassungsrecht gegeneinander abwägen. geht das im sinne der prakitschen konkordanz? oder scheitert es daran, dass sie beide in einem artikel stehen? außerdem schreibt Sachs in seinem kommentar auch etwas verklausuliert, dass diese beiden einander nicht diskriminieren ...
  • Bild Dringende Frage zum Anwendungsvorrang (02.02.2008, 09:46)
    Hallo an alle! Ich schreibe nächste Woche meine Prüfung in Europarecht und hätte dazu eine ganz dringende Frage: In welchem Verhältnis steht das Gemeinschaftsrecht zum nationalen Verfassungsrecht? Welche unterschiedlichen Sichtweisen werden dazu vom EuGH und den Verfassungsgerichten vertreten? Wär super, wenn mir jemand dabei weiterhelfen könnte! Vielen lieben Dank! Liebe Grüße.
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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