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News zum Tarifrecht
  • Bild TVöD: Besitzstandszulage nach dem Ende der Elternzeit? (19.12.2008, 07:48)
    Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005 § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zunächst Arbeitnehmern, die im September 2005 kein Entgelt bezogen ...
  • Bild Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte (18.11.2011, 09:43)
    Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen ...
  • Bild OLG Karlsruhe: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich (24.09.2005, 11:31)
    Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Versicherten im öffentlichen Dienst eine Zusatzrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt wird. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die VBL ihr Zusatzversorgungssystem umgestellt von einer an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung, die sich am Endgehalt der letzten drei ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Verschmelzung aus tarifrechtlicher Sicht (30.01.2009, 19:38)
    Hallo Zusammen! Ich habe eine Frage zum Tarifrecht: Zwei GmbHs verschmelzen. In beiden GmbHs finden auf die Mitarbeiter Tarifverträge Anwendung. Welche Konsequenzen hat dies für die Verschmelzung, welcher Tarifvertrag gilt dann (nur der der Ziel-GmbH oder gelten mehrere parallel?) und was gibt es zu beachten? Gut, eine ziemlich weit gefasste Frage, bin für jede ...
  • Bild Fristen sozialmedizinischer Dienst (10.01.2017, 00:00)
    Hallo,angenommen ein gesetzlich Krankenversicherter ist längere Zeit krank geschrieben und erhält eine Einladung zum sozialmedizinischen Dienst. Des Weiteren angenommen er hat keine Lust dort hinzugehen, da seine Kasse ziemlich unfähig ist und eine Wahrnehmung des Termins nur Zeit- und Geldverschwendung wäre.Meine Frage ist nun, wie häufig ein Krankenversicherter in seinen ...
  • Bild Lohn: Leistungszuschlag gekürzt (17.08.2016, 15:50)
    Der Lohn setzt sich zusammen aus Produktivstunden und Leistungszuschlag. Jetzt gab es eine Tarifliche Lohnerhöhung von x% der Chef hat jetzt den Leistungszuschlag gekürzt so das am Ende genau das gleiche Geld wie vorher rauskommt. Darf das so sein?
  • Bild Tätigkeitsbeschreibung/Tätigkeitsbewertung-Eingruppierung/Tarifrecht öffentl. Dienst (13.06.2017, 13:14)
    Vielleicht kennt sich ja jemand mit dem Tarifrecht öffentlicher Dienst aus TVöD.Es geht um eine Einstellung."A" soll Tätigkeiten eines Sachbearbeiters Kasse/Zahlungsverkehr (Bereich Kämmerei) übernehmen."B" ist der Auffassung, dass "A" in eine EG 7 eingruppiert werden sollte."C" meint aber, die tatsächlich auszuführenden Tätigkeiten umfassen keine selbständigen Leistungen sondern nur gründliche und ...
  • Bild Urlaubsabgeltung bei ruhendem nicht beendeten Arbeitsverhältnis (23.05.2014, 16:04)
    Jemand hat einen Arbeitsvertrag und erhält auf Grund einer Krankheit eine befristete Erwerbsminderungsrente. Das Arbeitsverhältnis ruht, ist aber nicht beendet. Es entsteht der gesetztliche Urlaubsanspruch. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses würde der Urlaubsanspruch abgegolten werden müssen. Was aber ist mit den entstandenen Urlaubsansprüchen, die während es Bezuges der Rente wegen voller ...

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild BAG, 7 AZR 700/96 (11.03.1998)
    Leitsätze: Die in § 19 Abs. 1 Manteltarifvertrag Nr. 4 Cockpitpersonal der DLH geregelte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 55. Lebensjahres und der in § 19 Abs. 2 MTV Nr. 4 Cockpitpersonal normierte Anspruch des Flugzeugführers, das Arbeitsverhältnis bei fortbestehendem körperlichem und beruflichem Leistungsvermögen bis zur Vollendung de...
  • Bild BAG, 6 AZR 847/07 (22.07.2010)
    1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit paritätischer Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission und Weisungsungebundenheit ihrer Mitglieder gewährleistet, dass die Arbeitgeb...
  • Bild BAG, 9 AZR 567/98 (23.02.1999)
    Leitsatz: Auf angestellte Lehrkräfte in einer Lehranstalt für die Aus-bildung zu pharmazeutisch-technischen Assistenten sind die Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte nach SR 2 l I BAT nicht anzuwenden, wenn die Anstalt nach dem Schulgesetz des Landes nicht als allgemein- oder berufsbildende Schule gilt. Aktenzeichen: 9 AZR 567/98 Bundesarbeitsge...
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