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News zum Steuerstrafrecht
  • Bild Martin-Luther-Universität verleiht Honorarprofessur an Monika Harms (17.01.2008, 11:00)
    Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) verleiht eine Honorarprofessur an die Generalbundesanwältin Monika Harms. Aus diesem Anlass findet am Donnerstag, 24. Januar 2008, um 15 Uhr ein Festakt in der Aula der MLU im Löwengebäude am halleschen Universitätsplatz statt. Journalisten sind hierzu herzlich eingeladen."Wir möchten mit der Verleihung der Honorarprofessur das hohe ...
  • Bild Senat der Universität Greifswald wählt neue Prorektoren (21.12.2012, 10:10)
    Der Germanist Professor Dr. Eckhard Schumacher und der Strafrechtler Professor Dr. Wolfgang Joecks wurden am 19. Dezember 2012 vom Senat der Universität Greifswald in geheimer Abstimmung als Prorektoren gewählt. Ihre zweijährige Amtszeit beginnt am 1. April 2012. Beide haben die Wahl bereits angenommen. Der erweiterte Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald hat ...
  • Bild EBS Law School baut Fakultät im Bereich Zivil- und Strafrecht aus (29.08.2012, 11:10)
    Wiesbaden - Mit der Berufung von Professor Dr. iur. Georg Steinberg auf den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie von Privatdozent Dr. iur. Christoph A. Kern, LL.M. (Harvard) auf den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, IPR, Rechtsvergleichung sowie Verfahrensrecht verstärkt die EBS Law School ihre junge ...

Forenbeiträge zum Steuerstrafrecht
  • Bild Hilfe! Reverat zum Strafmass Deutschland morgen- wer kann helfen? (04.05.2006, 17:31)
    Also- ich muss morgen ein Refeart halten und zwar über das Thema ob das Strafmass in Deutschland zu gering ist.. nun habe ich aber das Problem das ich kein AO habe und nicht genau nachlesen kann wie das Strafmass für Steuerhinteriehung ist- also wieviel das maxima ist und ich muss ...
  • Bild Referendariat/Studium berufsbegleitend (27.08.2012, 12:13)
    Liebes Forum, ich überlege mir berufsbegleiten 50% als Beamter ein Jurastudium zu beginnen. Unabh. von den beruflichen Chancen, meint ihr dass das möglich ist? Bzw. gibt es für Beamte neben der Beurlaubung Möglichkeiten ins Referendariat zu gehen? Vielen Dank Samuel
  • Bild schenkung (10.05.2008, 15:32)
    A bekommt eine größere summe von 40.000 euro von B geschenkt. sie sind nicht verwand. es ist auch weiter keinem aufgefallen, so dass noch keine schenkungssteuer fällig wurde. A hat nun schon von der summe 30.000 euro ausgegeben und behält 10.000 für sich. jetzt möchte A erstmalig seine lohnsteuererklärung machen ...
  • Bild Tonaufnahmen als Beweismittel im Steuerstrafverfahren (26.07.2013, 07:46)
    Firma A hat ein Autohandel ist wegen Steuerhinterziehung beim Gericht angeklagt. Kunde B ist als Zeuge vorgeladen und könnte vielleicht belastende Tonaufnahmen ohne Einwilligung von A heimlich aufgenommen haben. Dürfen diese Tonaufnahmen als Beweismittel zu gelassen werden ? In einem normalen Strafverfahren ist dies verboten. Doch gibt es bei Steuerstrafrecht ...
  • Bild Steuerstrafrecht (31.12.2003, 11:08)
    Hallo ! Ich wollte mal wissen in welchen §§ die Bestrafung von z.B Steuerhinterziehung geregelt sind !! Nach was richtet sich denn die Strafe bzw. wie wird qualifiziert ? Mfg Jens

Urteile zum Steuerstrafrecht
  • Bild BGH, 3 StR 196/11 (13.09.2011)
    1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. 2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, we...
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 1 VG 4035/11 (16.03.2012)
    1. Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder leichtfertig, d.h. grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgese...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 1 AK 36/04 (23.03.2005)
    Auch nach Inkraftreten des Gesetzes vom 21.07.2004 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 am 23.08.2004 ist bei einem auf einen Europäischen Haftbefehl gestützten Auslieferungsersuchen eine Anforderung ergänzender Auslieferungsunterlage...
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Rechtstipps zum Steuerstrafrecht
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    Das Landgericht Augsburg hatte einen Angeklagten (LG Augsburg, Urteil vom 8. April 2011 - 2 KLs 501 Js 124133/07) wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen - insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen - zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Bei so manchem ...
  • BildUnerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Liquids für elektronische Zigaretten) ist strafbar! Oder doch nicht?
    Diese Geschichte muss von Anfang an erzählt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in dem vorliegenden Fall den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu ...
  • BildEheleute im Steuerstrafverfahren. In guten wie in schlechten Zeiten?
    Immer wieder kommt es vor, dass ein neuer Mandant in der ersten Besprechung ausführlich von seiner steuerstrafrechtlichen Vergangenheit erzählt. Nachdem (vermeintlich) alle Informationen auf dem Tisch liegen, kommt meistens eine (für den Mandanten) unerwartete aber sehr wichtige Frage: Sind oder waren Sie zu diesem Zeitpunkt verheiratet? Kann ...
  • Bild Die Verjährung im Steuerstrafrecht
    Die Abgabenordnung unterscheidet zunächst zwischen der Festsetzungsverjährung und der sogenannten Zahlungsverjährung. Diese Verjährungsfristen betreffen nur die Zahlung sowie die Festsetzung von unterschiedlichen Steuern und nicht die Verfolgung einer möglichen Steuerstraftat. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt gemäß § 78 StGB, einheitlich für Steuerstraftaten ebenso wie für Steuerordnungswidrigkeiten fünf Jahre. ...
  • BildVerschärfung der Selbstanzeige
    Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung. Ein kurzer Überblick über einige Modifikationen: Die Berichtigungspflicht von derzeit fünf ...
  • BildDie Angst fliegt mit. Steuerhinterziehung, Scheinselbständigkeit und andere Probleme bei Ryanair.
    Die irische Billigfluglinie Ryanair steht (mal wieder) im Fokus deutscher Staatsanwaltschaften. An sechs deutschen Standorten wurden Geschäftsräume durchsucht. Durchsucht wurden, nach Berichten von diversen Zeitungen, die Geschäftsräume an den deutschen Standorten: Berlin-Schönefeld, Köln, Weeze, Frankfurt-Hahn, Bremen und Baden-Baden. Die Ermittlungen, welche angeblich schon seit mehreren Jahren laufen, beziehen sich ...

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