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News zum Sozialversicherungsrecht
  • Bild BGH: Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ... (24.10.2006, 18:22)
    Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten "E 101-Bescheinigung" Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2005 den Angeklagten F. wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ...
  • Bild Neuer Fachdienst „Sozialversicherungsrecht“ bei C.H.Beck (07.02.2012, 12:19)
    München, 06. Februar 2012 – Der Verlag C.H.Beck startet mit seiner Datenbank beck-online sowie in Kooperation mit der Kanzlei Plagemann Rechtsanwälte (Frankfurt a. M.) heute den neuen Fachdienst Sozialversicherungsrecht (FD-SozVR). Als Herausgeber konnte mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann ein namhafter Spezialist gewonnen werden. Dieser und die Schriftleiterin Rechtsanwältin Stella ...
  • Bild Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ist Arbeitslohn (01.07.2009, 09:21)
    Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei privater PKW-Nutzung Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private ...

Forenbeiträge zum Sozialversicherungsrecht
  • Bild Jahresverdienst und Abfindung wie Versteuern ? (14.01.2008, 22:34)
    Herr Mustermann ist 50 Jahre alt Verheiratet hat zwei Kinder unter 18 Jahren ( Steuerklasse 3 mit 2 Kindern ) Ist seit 25 Jahren ( nach einem schweren unverschuldetem Verkehrsunfall Berufsunfähig und nach dem Schwerbehindertengesetz zu 70 % Behindert ) Er übt jetzt eine andere Tätigkeit aus als die die er erlernt ...
  • Bild Zinsen nach § 44 SGB I (20.11.2008, 20:24)
    Nach § 44 SGB I sind Ansprüche und Geldleistungen----mit 4 v.H. zu verzinsen. Mich interessiert ganz generell, ob hier Zinseszinsen, die ja eigentlich zumindest die Ansprüche erhöhen, hier ein- oder ausgeschlossen sind. Kann mir hier jemand helfen ?
  • Bild Leistungsfähigkeitsprinzip und Sozialversicherungsrecht ?? (15.05.2006, 12:04)
    Gilt im Sozialversicherungsrecht (Rentenversicherung) ein verfassungsrechtliches "Leistungsfähigkeitsprinzip" ähnlich wie im Steuerrecht?
  • Bild kein Mutterschaftsgeld wegen vorhergehendem unbezahltem Urlaub? (27.02.2008, 16:35)
    Hallo zusammen, angenommen Frau A ist Studentin und schwanger. Sie arbeitet seit mehreren Jahren nebenher bei einer Firma und verdiente im letzten Jahr ca. 500€ im Monat (im ganzen Jahr insgesamt 6100). Es handelt sich demnach nicht um einen Minijob. Die Arbeitszeiten sind völlig flexibel und nicht festgelegt. Frau A ist weiterhin ...
  • Bild betriebliche Altersvorsorge (17.04.2008, 18:40)
    Hallo liebe Experten, mich interessiert eine allgemeine Fragestellung: Angenommen, der Ehemann ist Rentner, hat jahrelang in die betriebliche Altersvorsorge investiert, bezieht diese auch und stirbt dann im Rentenalter. Hat die hinterbliebene Ehefrau Ansprueche? Und was waere, wenn der Ehemann noch vor Erreichen des Rentenalters, also bevor er bezieht, stirbt? Was waere ...
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Rechtstipps zum Sozialversicherungsrecht
  • BildWas ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse?
    Bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung handelt es sich im Allgemeinen um einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller einer bestimmten Nachweispflicht nachgekommen ist. Eine solche Bescheinigung wird in verschiedenen Bereichen verlangt, vor allem für eine gewerbliche Erlaubnis. So dient beispielsweise die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Nachweis, dass gegenüber dem Käufer einer Immobilie ...
  • BildKeine Sozialversicherungspflicht von Bereitschaftsärzten bei selbstständiger Tätigkeit
    Die Sozialversicherungspflicht von Medizinern ist immer wieder ein Streitthema. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte nun mit Urteil vom 23. Mai 2017 fest, dass Bereitschaftsärzte ihren Nachtdienst in einer Klinik als selbstständige Tätigkeit ausführen können und damit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (Az.: L 11 R 771/15). In dem zu Grunde ...

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