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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Blindenhund bei Schwerhörigkeit und Blindheit (19.09.2017, 09:27)
    Celle (jur). Blinde haben in der Regel jedenfalls dann Anspruch auf einen Blindenhund, wenn ihre Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 18. September 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 16/4 KR 65/12).Es gab damit einem 50-jährigen Mann aus dem Landkreis ...
  • Bild Sturz mit Kaffeetasse kann versicherter Arbeitsunfall sein (16.11.2017, 11:38)
    Essen (jur). Stürzt ein Arbeitnehmer bei der Arbeit mit der Kaffeetasse in der Hand, kann ein versicherter Arbeitsunfall vorliegen. Das ist der Fall, wenn die konkrete Arbeitssituation das Abräumen der Kaffeetasse erfordert oder der Vorgesetzte dies angewiesen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 15. ...
  • Bild Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor (22.01.2018, 14:18)
    Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Welche Rechte/Zuständigkeit/Funktionen hat „der Vorstand“ eines e.V. nur nach den Vorschriften des B (10.09.2012, 21:30)
    Welche Rechte/Zuständigkeit/Funktionen hat „der Vorstand“ eines e.V. nur nach den Vorschriften des BGBs ? Für die Beantwortung mehrerer hier oft gestellter Fragen kommt es darauf an, welche Rechte/Zuständigkeit/Funktion „der Vorstand“ eines e.V. hat. Oft prallen dabei unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Ich möchte daher meine Auffassung zur Diskussion stellen und hoffe dass ...
  • Bild Darf eine Person eine andere Person fotografieren gegen seinen Willen und darf sie sich wehren ? (22.08.2017, 15:15)
    Bsp. Person a ist Schüler an einer Schule während der Pause auf dem Pausenhof macht ein Freund von a klimptzüge an einer Eisenstange. Daraufhin kommt eine Lehrkraft die a seinen Freund darauf hin weißt das dies nicht gestattet ist. Person a stellt die Lehrkraft darauf hin zur Rede warum es ...
  • Bild Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert (25.02.2008, 22:49)
    Hallo, schreibt hier jemand Ö-Recht GROß Uni-Tübingen SS 2008 mit? Hat jemand irgendwelche Ideen?
  • Bild Paketzusteller fälscht Unterschriften (26.07.2012, 10:48)
    Hallo Leute! Ich hätte mal eine Frage: Wenn man ein Paket entgegennimmt, muss man ja bekanntlich auf so einem Display unterschreiben. Wenn jetzt der Paketzusteller ein Paket einfach in den Hausflur stellt und im Namen des Empfängers den Empfang des Pakets selbst mittels einer Unterschrift quittiert, ist das dann eine Straftat? ...
  • Bild Gefahr durch Kohleofen, Kohlengase (31.12.2006, 16:46)
    Guten Tag verehrte Forengemeinde! Stellen sie sich bitte mal vor, es gäbe ein Mehrfamilienhaus indem alle Mieter mit Kohleofen heizen. Ansich wäre dies nicht ungewöhnlich, aber nehmen wir mal an, daß ein Schornstein dahingehend defekt ist, daß gefährliche Kohlengase durch das Mauerwerk des Schornsteins in die Wohnräume eindringen und die Mieter ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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