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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...
  • Bild Bei Sturmwarnung muss Arbeitgeber Betriebsgelände sichern (12.09.2017, 10:01)
    Düsseldorf (jur). Arbeitgeber müssen bei einer Sturmwarnung Gefahrenquellen auf dem Betriebsgrundstück im Blick haben und sichern. Zerstört infolge eines Sturms ein rollender Großmüllbehälter ein parkendes Auto, muss der Arbeitgeber wegen seiner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den entstandenen Schaden erstatten, urteilte am Montag, 11. September 2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 9 ...
  • Bild Kein Feuerwerk auf Spiekeroog erlaubt (20.12.2017, 11:09)
    Oldenburg (jur). Das seit einigen Jahren geltende Feuerwerksverbot auf der Nordseeinsel Spiekeroog verletzt nicht das Recht der Bürger auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das Verbot ist zur Vermeidung von Lärm zu Recht erlassen worden und steht im Einklang mit der Spiekerooger Lärmschutzverordnung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Persönlichkeitsrechte; Recht am eigenen Bild; Notwehr (18.03.2015, 18:02)
    Hallo,angenommen A wird gegen seinen Willen von B fotografiert. A weist den B darauf auf seine Persönlichkeitsrechte hin und fordert B auf dies sofort zu unterlassen. Nach mehrmaliger Aufforderung das Tätigen von Bildaufnahmen zu unterlassen, greift A zu dem Handy bzw. der Kamera des B und zerstört dieses um seine ...
  • Bild Wann eine Restitutionsklage einreichen ? (25.07.2017, 21:10)
    Hallo,angenommen das OLG Urteil basiert auf einen Prozessbetrug und der eigene BGH-Anwalt hat dies nicht dem BGH im Zuge einer NZB vorgetragen (aus welchen Gründen auch immer z.B. weil er mit einem Prozessbetrug nichts zu tun haben will oder andere Anwälte nicht anschwärzen will etc.). Der gegnerische BGH-Anwalt lügt auch ...
  • Bild Stundung des Pflichtteils - Fristen, rechtliche Grundlagen (20.04.2016, 09:04)
    Hallo zusammen,auch ich möchte etwas in folgendem fiktiven Fall fragen, viell. weiß jemand, was zu beachten wäre bzw. welche rechtliche Grundlagen/Gesetze hier gelten. Vielen Dank schon im voraus für Eure Mühe:Angenommen folgendes tritt ein:Vater von zwei Kindern stirbt, Erbvertrag enterbt die Kinder, Pflichtteil fällt also an. Kinder stunden der Mutter ...
  • Bild Aufnahme von Neumitgliedern (05.10.2012, 21:51)
    Ein Verein hat drei Sorten Mitglieder, Gartenpächter und Fördermitglieder und Ehrenmitglieder. Ca. ein Drittel des Vereins machen die Fördermitglieder aus. Ehrenmitglieder gibt es Eines. Jetzt wollen noch weitere Mitglieder dem Verein beitreten. Es handelt sich ausschließlich um Angehörige der Gartenpächter ( Ehefrauen, Ehemänner, erwachsene Kinder, eben Leute die in diesem Garten leben). ...
  • Bild Richterliche Anordnung der Beweispflicht - Warum entgegen gesetzl.Vorsehung! (04.05.2015, 11:16)
    Hallo,mir wurde ein Fall bekannt, den ich nicht nachvollziehen kann!Es geht um die Beweispflicht (Wer als Nachbar, in diesem Fall durch ein Gutachten eine Störung beweisen muss) in einer Nachbarschaftstreitigkeit bei der A der Störer durch herausfallende Steine einer Gabionenmauer in das Grundstück von B ist!Laut einem Buch , das ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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