Rechtsanwalt für Polizeirecht in Karlsruhe

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Herr Rechtsanwalt Steffen Schmitt bietet anwaltliche Vertretung zum Polizeirecht kompetent in der Umgebung von Karlsruhe
Dr. Schneider & Partner
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Beamtenrecht Polizei - Pflichten eines Polizeibeamten (09.02.2015, 21:51)
    Guten Tag liebe Freunde des Rechts!Ich suche einen Kenner im Bereich Beamtenrecht/PolizeirechtZu meiner Frage:Müssen Polizeibeamte im Dienst den Weisungen eines Einsatzleiters folge leisten?Ich möchte speziell auf die Situation hinaus, ob ein SEK-Beamter im Falle einer Geisellage der Weisung nachkommen muss, den Geiselnehmer zu erschießen?Man gehe davon, dass die Voraussetzungen aus ...
  • Bild Allgemeine Personenkontrolle (01.01.2017, 07:59)
    Mal angenomen A, zu Fuß unterwegs wird von der Polizei angehalten. Polizei fragt A nach dem Ausweis. A hat keinen Ausweis dabei, ist aber bereit Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Adresse anzugeben, ebenso zur Feststellung mit auf das Revier zu kommen. Darf die Polizei A trotzdem an Ort und Stelle ...
  • Bild Fahrscheinkontrolle - Fahrschein - Sofort zeigen ? (13.08.2013, 12:10)
    Muss ein Fahrgast SOFORT seinen Fahrschein vorzeigen? (4) 1Der Fahrgast hat die Fahrkarte und ggf. den erforderlichen Berechtigungsausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und sie dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. 2Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle angekommen ist und das Fahrzeug sowie ...
  • Bild Kinddelikt löschen lassen (11.06.2011, 16:02)
    Hallo zusammen, ich freue mich, ein Teil dieser Community hier zu sein. Doch nun zu meinem Anliegen: Angenommen, es Kind (unter 14 Jahre) hat in einem Geschäft geklaut und wurde erwischt. Die Polizei wurde eingeschaltet und die Eltern informiert. Es kam aber nicht zu einer gerichtlichen Verhandlung oder Ähnliches. Hat das Kind jetzt ...
  • Bild Gesetzestext Polizeirecht (07.09.2009, 13:27)
    Hallo, weiß jemand ob und wenn ja wo ich den Gesetzestext für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht herbekomme? Es gibt von Götz ein Buch das sich "allgemeines Polzei- und Ordnungsrecht " nennt. Dies ist aber ein Lehrbuch und als Klausurhilfe wohl nicht zugelassen. Im dtv bei den Beck-texten gibt es nichts entsprechendes. ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 338/10 (14.12.2010)
    1. Wer sich in engem zeitlichem Zusammenhang mit vorherigen Ausschreitungen an einem widerrechtlich auf einer öffentlichen Straße entzündeten Feuer aufhält, kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls jedenfalls als Anscheinsstörer angesehen werden. 2. Die Personenfeststellung kann ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr sein, weil sie p...
  • Bild BVERWG, BVerwG 7 A 4.07 (25.09.2008)
    Bundesrecht hindert die für den Vollzug der Landesdenkmalgesetze zuständigen Landesbehörden nicht, Schifffahrtsanlagen und wasserbauliche Anlagen des Bundes unter Denkmalschutz zu stellen. Nach § 48 WaStrG bedürfen die Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung unter Denkmalschutz gestellter Schifffahrtsanlagen und wasserbaulicher Anlagen des Bundes keiner d...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 1887/95 (15.02.1996)
    1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist. 2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kos...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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