Rechtsanwalt für Polizeirecht in Karlsruhe

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76131 Karlsruhe
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News zum Polizeirecht
  • Bild Polizeirechtsexperte Prof. Dr. Dirk Heckmann in den Gründungssenat der Deutschen Hochschule der Poli (11.07.2006, 16:00)
    Ende Mai 2006 fand in Münster die Gründungssitzung des Senats der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) statt. Innerhalb von knapp 18 Monaten wird aus der ehemaligen Polizeiführungsakademie eine Hochschule im Universitätsrang, die die polizeilichen Führungskräfte nunmehr mit vertieften wissenschaftlichen Methoden in einem internationalen Netzwerk von Forschungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden ausbilden wird. ...
  • Bild Anwälte gegen Ausweitung der Lauschangriffe (09.07.2006, 17:09)
    Polizeirecht in Schleswig-Holstein - DAV: Gesetzentwurf in dieser Form stoppen! Kiel/Berlin (DAV). Am morgigen Mittwoch findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen“ statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 und vorbeugenden ...
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Ab wann darf die Polizei Fingerabdrücke und Fotos machen? (21.08.2008, 15:21)
    Hallo Erstmal... Also ... es geht um folgendes... F hat eine nicht lupenreine Vergangenheit... hat diese aber schon seit Jahren hinter sich gebracht! Jetzt Nachdem er sich Jahrelang nichts zu Schulden hat kommen lassen, möchte die Polizei neue Fotos und Fingerabdrücke von ihm haben. Ich möchte mich jetzt informieren ob das so ...
  • Bild Sicherheistleistungen (11.08.2008, 13:25)
    Hi; wenn die Polizei einen "erwischt" und ne Sicherheitsleistung (Geld) haben will - kein Grund für U-Haft - und man sagt: ich habe gar kein Geld. Dürfen die Polizisten einen dann durchsuchen und nach welcher Rechtsgrundlage dürfen die das ? Polizeirecht geht ja nicht, weil es um ne Strafverfolgung geht, 102 ...
  • Bild Begründeter Verdacht für HD durch I-Net Bestellung von Schlafmohn Samen (15.02.2009, 22:17)
    Hallo, angenommen K bestellt in einem großem, bekannten Auktionshaus A bei V potente Samen des weißen Schlafmohns (aus rein Ethnobotanischen Interesse, nicht zum Anbau, dies ist allerdings natürlich nur K bekannt). Kurz darauf bekommt er die Nachricht das von A die Auktion wegen Verstoß gegen die Richtlinien entfernt wurde. K ist ...
  • Bild Gesetzestext Polizeirecht (07.09.2009, 13:27)
    Hallo, weiß jemand ob und wenn ja wo ich den Gesetzestext für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht herbekomme? Es gibt von Götz ein Buch das sich "allgemeines Polzei- und Ordnungsrecht " nennt. Dies ist aber ein Lehrbuch und als Klausurhilfe wohl nicht zugelassen. Im dtv bei den Beck-texten gibt es nichts entsprechendes. ...
  • Bild HA Polizeirecht Augsburg SS 09 (24.08.2009, 18:50)
    Teil I: Vom 6. bis 8. Februar 2009 findet in der Staatskanzlei in München die 45. Münchner Sicherheits-konferenz statt. An dieser Konferenz nehmen hochrangige Politiker, Diplomaten, Militärs, Sicher-heitsexperten und Rüstungsindustrielle aus den Mitgliedsländern der NATO und der Europäischen Union, sowie aus Russland, China, Japan und Indien teil, um über aktuelle Themen ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 7 U 113/99 (03.12.1999)
    Leitsätze: 1. Polizeiliches Eingreifen ist bei Vorliegen einer Anscheinsgefahr gerechtfertigt. Diese Rechtfertigung entfällt, sobald bei verständiger Würdigung der Sachlage der Anschein einer polizeilichen Gefahr nicht mehr besteht. 2. Polizeiliche Maßnahmen sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von vornherein sowohl was Art und Intensität als a...
  • Bild VG-STUTTGART, 5 K 3346/08 (19.12.2008)
    1. Die gleichzeitig mit der Beschlagnahme einer Sache verfügte und bekannt gemachte Einziehung der Sache ist nur dann verhältnismäßig, wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlagnahme feststeht, dass nach Ablauf der gesetzlichen Beschlagnahmefrist von höch-stens sechs Monaten (§ 33 Abs. 4 S. 2 PolG) die Gefahrenlage, welche die Beschlagnahme rechtfertigt, erneut ...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 5 K 848/03 (03.07.2003)
    1. Ein Schuldbeitritt nach § 28 HGB stellt keine Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG dar. 2. Im Polizeirecht findet ohne entsprechende gesetzliche Regelung keine Rechtsnachfolge in die abstrakte, noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht (hier: als Verhaltensstörer) statt....
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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