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Anwaltliche Hilfe im Gebiet Personalvertretungsrecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Martin Hofsäß mit Anwaltskanzlei in Karlsruhe
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News zum Personalvertretungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild Personalräte müssen sparsam sein (17.12.2012, 15:22)
    Leipzig (jur). Bei Personalratsschulungen in entfernteren Tagungshotels lässt sich zwar entspannt lernen, Behörden als Arbeitgeber müssen die Kosten aber nicht unbedingt übernehmen. Denn Personalräte sind bei der Auswahl des Tagungsortes an das „Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel“ gebunden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 14. Dezember ...
  • Bild Dr. Gotthardt wird Vorsitzender Richter des LAG Düsseldorf (19.09.2011, 09:53)
    Dr. Michael Gotthardt ist am 16.09.2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 41jährige Jurist war nach seiner Promotion und dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später als wissenschaftlicher Assistent bei Professor Dr. Preis an der Fernuniversität Hagen bzw. der Universität Köln beschäftigt. Am 02.12.2002 ...

Forenbeiträge zum Personalvertretungsrecht
  • Bild Mitwirkung an Personalratswahl (05.06.2007, 17:07)
    Hi :) ich hätte da mal einen Fall, den ich nicht lösen kann :S (wahrscheinlich öfters hier der Fall hehe) Das Städtische Krankenhaus wird von einer GmbH betrieben, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist. Die 200 Arbeitnehmer des Krankenhauses sollen bei der Personalratswahl der Stadtverwaltung mitwirken. Geht das? Ich denke mir mal das ...
  • Bild leistungsgerechte Entlohnung (15.10.2008, 11:44)
    Eine Firma führt leistungsbedingte Entlohnung ein. Welche allgemeinen Gesetze zu Lohn und insbesondere welche Gesetze zur Leistungsbedingten Entlohnung (Akkord, Prämie) müssen eingehalten werden. Muss es eine Verhältnismäßigkeit zwischen Grundlohn und Akkordzuschlag geben? Gibt es diese überhaupt oder regelt man das individuell im Arbeitsvertrag und hat dort freie Hand. Vielen Dank im Voraus
  • Bild Darf ein Polizist information an dritte weitergeben? (12.09.2009, 05:32)
    Hallo, ich habe hier über ein Fall gelesen und würde gern wissen, ob es strafbar wäre und wie man gegen sowas angehen muss. Also fangen wir mal an X und Y führen eine Beziehung. X zeigt ihren Freund Y an und nach kurzer zeit zeigt auch Y seine Freundin an. X hat ...
  • Bild Beamte und Datenschutz (11.05.2006, 15:11)
    Hallo, nehmen wir an, ein Beamter verwendet seine leitende Stellung in einer städtischen Behörde zum Abruf von personenbezogenen Daten von einem, über den er aus privatem Interesse was rausfinden möchte. Er gibt diese Daten auch Verwanten und Bekannten weiter. Der Dateninhaber würde dies heraus finden und sich über diesen Missbrach beim Dienstherren ...
  • Bild Straftat verjährt, aber trotzdem weitergesagt! (22.04.2011, 21:19)
    Darf eine privat Person oder eine Behörde einem Verein, in dem ein Mann Übungsleiter ist und dieser wegen eines BTM -Deliktes oder z.b. anderer Straftaten verurteilt worden ist (schon verjährt), diese Vorstrafen mitteilen? Welche Gesetze wären dabei heranzuziehen rein informativ?:erschlage mfg

Urteile zum Personalvertretungsrecht
  • Bild VG-HANNOVER, 17 A 6158/07 (05.06.2008)
    Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf allgemein bildende Schulen im Rahmen der Einführung der "Eigenverantwortlichen Schulen" setzt die vorherige Benehmensherstellung mit dem Hauptpersonalrat voraus, weil mit ihr erhebliche, die Wesentlichkeitsgrenze des § 75 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG überschreitende Einschnitte in den Aufgabenbereich der La...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, PB 15 S 1026/11 (27.09.2011)
    Die durch das Bundesversicherungsamt nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V (juris: SGB 5) angeordnete Schließung einer Betriebskrankenkasse ist keine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG, die zur Aufstellung eines Sozialplans ermächtigte....
  • Bild VG-DUESSELDORF, 39 L 1133/12.PVB (31.08.2012)
    1. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen nach § 44g SGB II Tätigkeiten in gemeinsamen Einrichtungen ("Jobcentern") zugewiesen sind, bleiben Beschäftigte der Stammdienststelle (§ 4 BPersVG), weil sie ihr rechtlich noch zugehören. 2. Sie sind auch "in der Regel Beschäftigte" i.S.d. Freistellungsstaffel des § 46 Abs. 4 BPersVG, w...
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