Rechtsanwalt für Ordnungsrecht in Karlsruhe

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Herr Rechtsanwalt Steffen Schmitt in Karlsruhe berät als Rechtsanwalt Mandanten jederzeit gern aktuellen Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Ordnungsrecht
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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Mit Reisegewerbekarte kein Verkauf von Mineralien?? (19.05.2005, 18:33)
    Hallo Zusammen. Folgender Fall liegt vor. Ich betreibe einen Versandhandel für Edelsteine, Schmuck und Mineralien. Es ist alles ordnungsgemäß beim Gewerbeamt angemeldet. Als ich dort zusätzlich einen Reisegewerbeschein beantragen wollte um Märkte zu besuchen und in größeren Einkaufcentern meinen Stand aufzustellen, wurde ich auf das zuständige Landratsamt verwiesen. Diese schickten mir ...
  • Bild Lohnt sich Widerspruch gegen Verwarnung? (24.02.2017, 14:58)
    Hallo zusammen!,folgendes sei einer Person namens A passiert:In einer Tempo 30 Zone fuhr vor A ein PKW und wurde immer langsamer, bis schließlich etwa 15kmh. Da A vermutet hat, dass der Fahrer des PKW etwas sucht hat A diesen links mit ausreichend Abstand überholt.Im selbigen Moment beschleunigt der Fahrer, so ...
  • Bild Ermächtigungsgrundlage (30.09.2013, 09:59)
    Hi, Ich bin gerade auf der Suche nach einer Ermächtigungsgrundlage bei einer Anfechtungsklage. Es geht um einen Bescheid gegen falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln in Niedersachsen. Meine Frage ist nun ob man dabei auf die spezifischere Norm im § 39 LFGB zurückgreifen muss oder die länderrechtliche Vorschrift aus dem Ordnungsrecht Anwendung findet (11 ...
  • Bild Versammlungsrecht trifft auf Polizeirecht ! HILFE (20.02.2013, 16:01)
    Halloo. Ich bin total verzweifelt und finde einfach keine geeignete Anspruchsgrundlage für folgenden Sachverhalt - kurz angeschnitten -: Demonstranten stürmen ein öffentlich-rechtliches Fernsehstudio und gehen auch nach Verweis durch den Sender nicht! Die Polizei meint, dass sie nicht einschreiten kann wegen Fraport-Urteil (zu Unrecht m.E.)! Nun möchte der Sender im Eilschutzrecht die Polizei zur ...
  • Bild Anspruch aus einer Nutzungssatzung (21.08.2011, 13:39)
    Hallo, Folgender Fall: Angenommen, in einer Gemeinde G gibt es eine Nutzungssatzung für öffentliche Grünanlagen, die besagt, dass Hunde in diesen Grünanlagen nur an der Leine geführt werden dürfen um andere Nutzer der Anlagen nicht zu gefährden, zu belästigen oder zu schädigen. Ein Hundehalter H hält sich nicht an diese Satzung, die G ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 5 K 5518/09 (01.12.2011)
    1. Die Nutzung des Daches einer Grenzgarage als Terrasse ist nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO NRW genehmigungsfrei. 2. Eine zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Grenzgarage verliert durch den Aufbau einer Umwehrung und die Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als ein im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben i.S.d. § 6 Abs. 11 Ba...
  • Bild VG-WIESBADEN, 7 K 576/08.WI (01.09.2008)
    Eine Zwangsmittelandrohung, die entgegen § 53 Abs. 1 Satz 3 HSOG ohne Fristsetzung erfolgte, ist nichtig. Hinsichtlich Entscheidungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchzuführen....
  • Bild VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN, VerfGH 20/93 (16.05.1995)
    1. Der Ã?ltestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der geschäftsordnungsrechtlichen Zuweisung von Wahrnehmungszuständigkeiten im Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen parteifähig. 2. Die Pauschale zur Entschädigung des Sachaufwandes der Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten ist ein wesentlicher Teil...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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