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Juristische Beratung im Schwerpunkt Ordnungsrecht gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Steffen Schmitt mit Rechtsanwaltskanzlei in Karlsruhe
Dr. Schneider & Partner
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Deutschland

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Experten diskutieren Wege aus dem energetischen Sanierungsstau (09.11.2010, 16:00)
    Über 100 Teilnehmer auf BMBF-Fachkonferenz in Berlin / Forscher fordern konsequente Nutzung von Sanierungsanlässen bei Ein- und Zweifamilienhäusern / 50 Prozent Energiesparen bei Umsetzung bestehender Standards an Gebäudehülle möglichBerlin, 9. November 2010 – Unter dem Titel „Wege aus dem energetischen Sanierungsstau“ fand gestern eine Fachkonferenz in Berlin statt, auf der ...
  • Bild Grundstein für die Diskussion um zukünftige Wassernutzungsabgaben in Deutschland gelegt (03.03.2011, 13:00)
    Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen und neuer europäischer Anforderungen an die Wasserwirtschaft besteht 30 Jahre nach Erhebung der ersten Abwasserabgabe in Deutschland der Bedarf nach einer Prüfung sowohl der existierenden Abgaben als auch möglicher neuer Abgabekonzepte für Wassernutzungen. Deshalb hat das Umweltbundesamt das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) beauftragt, die ökonomischen ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Wilde Müllentsorgung oder was ? (13.08.2004, 19:50)
    -------------------------------------------------------------------------------- Herr A kauft einen Campingplatz auf dem sich zahlreiche alte Wohnwagen befinden. Er bittet Herrn B diese Wagen per Gefälligkeit zu entsorgen. A und B werden handelseinig, Herr B soll kein Geld bekommen, sondern eine andere "greifbare Leistung". Später verweigert Herr A die Leistung, er hat einfach keine Lust mehr, den Teil seiner Abmachung zu erbringen. Herr ...
  • Bild Hausarbeit zur Hehlerei (13.02.2007, 19:02)
    Hallo, ich schreibe zur Zeit an meiner Hausarbeit für Verwaltungsrecht. Dies ist Der Sachverhalt : H betreibt in Köln einen Gebrauchtwagenhandel. Das Geschäft floriert, da H seine Fahrzeuge zu außerordentlich günstigen Preisen anbieten kann. Nachdem die Poli-zei auf seinem Betriebsgelände mehrfach gestohlene Autos entdeckt hat, wird gegen H ein Strafverfahren eingeleitet. Im ...
  • Bild Muss die Polizei geringe Mengen an Drogen in Privaträumen beschlagnahmen? (05.08.2011, 15:02)
    Mal angenommen jemand macht bei sich zuhause nachts eine Techno Party und verschließt die Haustür nicht. Mit sagen wir 6 Leuten alle über 21 Jahre alte, alle konsumieren BTM und Cannabis. Die Party verläuft soweit ohne Zwischenfälle bis auf einmal 3 Polizisten im Raum stehen. Zu dem Zeitpunkt sitzen 5 ...
  • Bild Intensivtraining im Ersten Semester (16.11.2007, 20:10)
    In Hannover gibt es diesen Beitrag zur Verbesserung der Lernerfolge: Jura á la Leibniz Intensivtrainingskurs für Erstsemester in Klausurtechnik, Dogmatik und Rechtstheorie im ZR, StR und ÖR. Formaler Rahmen: Autonomes Seminar der teilnehmenden Studierenden. Rahmenbedingungen: Teilnehmer: mindestens 7 und maximal 15 Studierende, die in der formalen Form des autonomen Seminars auch den Sitzungsraum organisieren . Kosten: ...
  • Bild Ermächtigungsgrundlage (30.09.2013, 09:59)
    Hi, Ich bin gerade auf der Suche nach einer Ermächtigungsgrundlage bei einer Anfechtungsklage. Es geht um einen Bescheid gegen falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln in Niedersachsen. Meine Frage ist nun ob man dabei auf die spezifischere Norm im § 39 LFGB zurückgreifen muss oder die länderrechtliche Vorschrift aus dem Ordnungsrecht Anwendung findet (11 ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 27 K 3883/11 (29.11.2011)
    Wird einem Zugangsprovider die Einrichtung einer DNS-Sperrung in Bezug auf das Internetangebot eines Glücksspielanbieters aufgegeben, so ist der betroffene Glücksspielanbieter befugt, diese Sperrungsanordnung im Klagewege anzufechten....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 3101/96 (12.12.1996)
    1. Tritt ein nach § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) besonderen Ausweisungsschutz genießender Ausländer mehrfach wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung (Verkauf von Haschisch und Ecstasy), liegt ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund vor, wenn das Strafgericht dem Antragsteller mehrfach "schädliche Nei...
  • Bild BVERWG, BVerwG 9 A 20.01 (30.01.2002)
    1. Eine ursprünglich vollstreckbare, dann jedoch erledigte Verfahrenshandlung kann gemäß § 44 a Satz 1 VwGO in der Regel nicht selbständig mit einer Klage angegriffen werden. Die Ausnahme nach § 44 a Satz 2 VwGO findet insoweit keine Anwendung. 2. Der im Bundesstaatsprinzip begründete Grundsatz, dass ein Bundesland in seiner Verwaltungshoheit auf sein eigen...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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