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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Verantwortlichkeit Des Eigentümers Für Grundstück (08.08.2008, 21:48)
    Hallo, ich beschäftige mich zur Zeit mit dem Thema, ob der Eigentümer grundsätzlich verantwortlich ist für die Gefahren, die von seinem Grundstück ausgehen. Besonders in diesem Zusammenhang interessiert mit der Fall "Pottenstein". Darin geht es um die Burg Pottenstein die auf einem Abhang steht. Von diesem Abhang haben sich schwere Felsstücke gelöst, ...
  • Bild Schönfelder gesucht (10.01.2005, 11:06)
    Hallo! Ich suche einen schön kommentierten Schönfleder und/oder Sartorius (BaWü) der nahezu examenstauglich ist. Er sollte natürlich nicht völlig veraletet sein und von einem Kandidaten mit mindestens 8,5 kommentiert worden sein. Um Antwort würde ich mich freuen Grüße Philipp
  • Bild Mietkaution einklagen (21.01.2008, 17:02)
    Hallo, mal angenommen mieter M bekommt von vermiter V noch kaution die er aber nicht zurück zahlen WILL/KANN wie geht M nach dem verstreichen der von ihm gesetzten frist vor ohne einen RA einzuschalten? amtsgericht? polizei? vielen dank!
  • Bild Gewahrsam wegen unschädlichem Rumstehen? (01.01.2012, 05:15)
    Mal angenommen jemand steht am Neujahrsmorgen am Taxistand.Plötzlich kommt ein Polizeifahrzeug ohne Blaulicht vorbei.2 Pokizisten steigen aus, gehen ruhig zu einer Gruppe friedlich wartender Menschen.Dann kommt unbeteiligter C im gleichen Moment dazu und stellt sich ca. 1m von der Gruppe und Polizisten entfernt hin.Ein Polizist schaut C an, C grüßt ...
  • Bild 1000 CHF für Falschparken.. Schweiz (16.08.2016, 11:30)
    Ist noch verhältnismäßig für Falsch Parken, ohne Gefährdung, Behinderung oder Einschränkung von Rechten dritter, länger als 10 Stunden, eine Strafe und Verfahrenskosten in der Summe von 1000 CHF auszustellen. Gemäß Schweizer Bundesverfassung muß jeder Handlung der Verwaltung "Verhältnismäßig" sein.Gemäß Kantonsverfassung der Stadt Zürich zusätzlich "wohlfeil"a) die Strafe von ca. ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 245/11 (09.08.2011)
    Aus der europarechtlichen Vorgabe, Entwicklungen während des Gerichtsverfahrens zugunsten des Ausländers und seines Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen, folgt die Aufhebung einer Ausweisung "ex tunc", selbst wenn diese vor der Gerichtsentscheidung rechtmäßig gewesen sein sollte. Berechtigten Interessen der Ausländerbehörde an der Feststellung der...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 685/05 (28.02.2007)
    1. Eine auf der Umzugsstrecke einer angemeldeten anderen Demonstration stattfindende Sitzblockade ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, wenn sie - auch - auf die öffentliche Meinungskundgabe ausgerichtet ist.2. Die Auflösung einer Versammlung setzt eine klare und unmissverständliche Formulierung voraus, die den Versammlungsteilnehmern verdeut...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 36/12 (11.10.2012)
    Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter Berücksichtigung der Mein...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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