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News zum Leasingrecht
  • Bild Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (31.03.2011, 09:37)
    Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die Kläger in beiden Verfahren leasten von ...
  • Bild Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig (02.06.2014, 09:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen "Privat-Leasing-Vertrag" über ...
  • Bild BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung (15.08.2012, 14:44)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Kleines Fällchen zur Selbstvornahme (18.08.2010, 19:09)
    Guten Abend :) Hätte ein Fällchen welches mir etwas Probleme macht zu lösen: A kauft bei B eine Kaffeemaschine für seine Firma um die Angestellten bei einer Betriebsfeier zu überraschen. Weil die Feier erst später stattfindet stellt A die noch verpackte Maschine in sein Lager. Kurz vor der Feier will A die Maschine ...
  • Bild Ist dieses Angebot nach § 145 BGB freibleibend? (07.02.2013, 00:00)
    Hallo Leut!Hier mein Fallbeispiel:Ein Anbieter veröffentlich auf einem Onlinemarkplatz ein Angebot.Die Bestimmungen (AGB) des Onlinemarktplatzes:Ein Angebot bei dem keine Gebote existieren, darf man jederzeit konsequenzlos beenden.Ein Angebot bei dem bereits Gebote existieren, darf man nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig beenden.1. Kann ein Angebot von diesen Regelungen des Onlinemarktplatzes rechtlich entbunden ...
  • Bild Kaufvetrag für teure Uhr (30.03.2005, 21:54)
    Hallo, ich möchte von einer Privatperson ein ziemlich teure Uhr kaufen. Ist ein Kaufvertrag in dieser Form ausreichend oder gehört noch was rein? ...
  • Bild Rückkauf bei nicht durchführbarer Reperatur? (06.09.2010, 10:56)
    Halli Hallo nehmen wir mal an, Person A hat bei Händler H ein Multimediagerät gekauft. z.B. ein Notebook. Jetzt muss das Gerät innerhalb der ersten 2 Jahre nach Erwerb 2 mal repariert werden. Person A wickelt die Reperatur nicht mit H ab sondern direkt mit dem Hersteller. Bei der zweiten Reperatur ...
  • Bild Nicht erhaltene Ware (05.04.2011, 09:30)
    Nehmen wir an, jemand verkauft eine Ware mit geringem Wert (unter 30,-) über ein Internet-Auktionshaus. Es handelt sich um einen reinen Privatverkauf, Inland, es sind keine professionellen Händler beteiligt. Der Käufer zahlt erst nach 3maliger Mahnung, aber er zahlt (Überweisung, kein Paypal o.ä.; es wird der Versand als Päckchen mit DHL ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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