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News zum Leasingrecht
  • Bild BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" (01.11.2007, 09:09)
    Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: ...
  • Bild Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (31.03.2011, 09:37)
    Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die Kläger in beiden Verfahren leasten von ...
  • Bild Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Nicht bzw. Späterfüllung eines Garantiefalles (23.08.2010, 09:32)
    Hallo zusammen, was kann man als Privatverbraucher tun bei folgendem Sachverhalt ? Man hat ein defektes Gerät und schickt dieses im Rahmen der Garantie an den Händler zurück. Der Händler schickt es wiederum an den Hersteller zur Reparatur. Die Wartezeit wird mit 2-4 Wochen angeben. Auch nach 3 Monaten und mehrmaligem ...
  • Bild Widerruf nach Internetkauf; Verkäufer reagiert nicht. Was tun? (27.05.2012, 19:45)
    Hallo zusammen, ich habe diese Frage schon im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" gestellt (siehe hier), aber da dort nach mehreren Tagen niemand geantwortet hat und das fragliche Recht im BGB steht, hoffe ich, ich kann die Frage hier nochmals wiederholen, ohne gegen die Forenregeln zu verstoßen: Nehmen wir einmal an, Kunde K ...
  • Bild Kaufvetrag für teure Uhr (30.03.2005, 21:54)
    Hallo, ich möchte von einer Privatperson ein ziemlich teure Uhr kaufen. Ist ein Kaufvertrag in dieser Form ausreichend oder gehört noch was rein? ...
  • Bild Probleme mit Käufer bei Amazon (31.01.2011, 20:24)
    Hallo, folgendes Problem. Käufer kauft Ware bei Amazon bei einem Privatverkäufer. Privatverkäufer schickt Ware ab. 5 Tage später fragt Käufer, wo die Ware bleibt, es wäre nichts angekommen. Verkäufer versichert, abgeschickt zu haben. 2 Tage später meldet sich Käufer erneut, daß er Ware nicht erhalten hat, will wissen, wo sie bleibt und ...
  • Bild Widerrufsrecht für Austauschgeräte (05.11.2010, 01:53)
    Nehmen wir folgendes Szenario an: Kunde F bestellt in einem Onlineshop G einen Flachbildfernseher. Nach Erhalt der Ware stellt F abnormale Betriebsgeräusche fest. Er macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und erhält nach seinem Wunsch noch einmal den selben Flachbildfernseher als Austauschgerät. Hätte F für das Austauschgerät nun wieder erneut ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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