Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Karlsruhe

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Herr Rechtsanwalt Stefan Wahlen aus Karlsruhe unterstützt Mandanten aktiv aktuellen Rechtsfragen mit dem Schwerpunkt Kommunales Abgabenrecht
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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
    Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...
  • Bild Pächter darf Eintritt für Strand verlangen (21.01.2016, 10:41)
    Lüneburg (jur). Badeurlauber haben in Deutschland keinen generellen kostenfreien Zugang zum Meeresstrand. Hat das Land Strandgebiete an ein kommunales Unternehmen verpachtet, darf dieses von Strandbesuchern einen Eintritt verlangen, urteilte am Dienstag, 19. Januar 2016, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 10 LC 87/14). Die Lüneburger Richter bestätigten damit die ...
  • Bild Tauben füttern verboten! (10.04.2007, 11:22)
    Berlin (DAV). Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ - 2 Ss OWi 836/06 -) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Damit bestätigte das ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Notwendigkeit eines Regenwasserkanals (11.10.2017, 15:43)
    Hallo liebes Jura-Forum,angenommen eine Stadt (Flächengemeinde) beschließt in einem ziemlich weitentfernten Ortsteil OT, äußerster Rand der Gemeinde, einen Regenwasserkanal zu bauen und bei dieser Maßnahme auch gleich einen Fußweg. In diesem Ortsteil ist die Regenentwässerung Sache der Grundstückseigentümer, das Regenwasser muss also auf dem eingenen Grundstückentwässert werden - was auch ...
  • Bild braurechtliche Voraussetzungen - Grundstückskauf/Vermietung (26.05.2014, 02:54)
    Es geht um folgenden (Übungs-)Sachverhalt: Eine Familie mit ihren zwei volljährigen Kindern, Sohn & Tochter, erbt ein modernes Mehrfamilienhaus mit Grundstück (Wohnsiedlung, Hausnummer 34), in dem sie auch leben wollen. Allerdings befindet sich das Haus so zentral auf dem Grundstück, dass die Familie keinerlei Chance hat, Einzelgaragen für ihre drei Autos ...
  • Bild Drittanfechtungsklage bei Errichtung sozialer Einrichtung! (23.11.2005, 13:23)
    Sachverhalt: A ist Inhaber einer AG und möchte sich im sozialen Bereich engagieren-er besitzt ein im außenbereich der hessischen gemeinde G(70.000 einwohner) liegendes Grundstück und beabsichtigt dort ein wohnheim für wohnungslose menschen zu errichten!Ihm wurden bereits von gemeinnützigen vereinen finanzielle unterstützungen zugesagt!das grundstück liegt im Flächennutzungsplan der gemeinde und es ...
  • Bild Mietzahlung bis Eintragung im Grundbuch? (12.03.2009, 00:56)
    Angenommen, ein Haus wurde verkauft. Verkäufer steht noch bis Juli 2009 im Grundbuch als Eigentümer. Käufer bewohnt seit Mitte Januar 2009 das Haus. Die Gemeindesteuern werden bis zur endgültigen Eintragung in das Grundbuch vom Verkäufer bezahlt. Die Kaufpreiszahlung erfolgte laut Vertrag im Januar. Könnte der Verkäufer eine Art Nutzungsentschädigung oder ...
  • Bild Frage zu Wiedereingliederung (21.09.2017, 00:09)
    Hallo,angenommen A arbeitet bei einer Stiftung B, die ein kommunales Krankenhaus unterhält. A war in diesem Jahr viel krank, zuletzt 4 Wochen am Stück (weshalb A auch ursprünglich geplanten Urlaub nicht antreten konnte und die Urlaubstage noch hat).Seit 2 Tagen arbeitet A wieder. Kann A trotzdem noch um Maßnahmen zur ...
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