Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Karlsruhe

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC (27.10.2010, 11:48)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die ...
  • Bild Klage gegen Vereinsverbote rechtsextremistischer Kameradschaften (09.10.2012, 09:32)
    Beim 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sind derzeit mehrere Klagen gegen die vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 23. August 2012 ausgesprochenen Vereinsverbote rechtsextremistischer Kameradschaften anhängig. Bei den meisten Klagen wenden sich Einzelpersonen gegen ihre Einbeziehung in die Verbotsverfügungen. Zur Begründung machen sie ...
  • Bild Tauben füttern verboten! (10.04.2007, 11:22)
    Berlin (DAV). Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ - 2 Ss OWi 836/06 -) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Damit bestätigte das ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Bau eines Wasserkraftwerkes (31.08.2016, 18:37)
    Hey liebe Leute!! ich arbeite zurzeit an einem Fall und brauche eure Mithilfe. Ich würde mich über jede Hilfe freuen und danke euch im voraus. In der kreisangehörigen Gemeinde G in Niedersachsen (15.000 Einwohner) beziehen nahezu alle Haushalte ihre Elektrizität aus dem überörtlichen Stromnetz. Nur vereinzelt bestehen private Solaranlagen für ...
  • Bild Erstattung USt bei Medizinischem Gerätetraining (31.10.2014, 23:39)
    Hallo Forum,folgender fiktiver Fall:Die A hat seit Jahren eine Muskelerkrankung.Deshalb macht sie als Selbstzahler ein medizinisches Gerätetraining in einem Rehazentrum.Die letzte, ein jahr alte Rechnung lautete auf 500 € + 19 % Ust, also 595 €.Nun hat die A erfahren, dass sie gemäß den USt-Richtlinien eine sog. "Tertiärprävention" in Anspruch ...
  • Bild ÖffR HA, wer kann helfen? (11.03.2008, 15:46)
    Hallo! ich bitte um Hilfe bei einer ÖffR HA in der großen Übung. Ich stelle hier mal zunächst den Sachverhalt ein, vielleicht hat ja jemand Ideen zur Lösung und zum Aufbau. Danke! Sachverhalt: Der hessische Landtag beschloss im Februar 2007 zum Abbau bestehender Strukturdefizite in der privaten Wirtschaft und zum Schutz privater Dritter ...
  • Bild Unterlagen; Aufbewahrungsfrist nach Geschäftsaufgabe (02.08.2017, 02:12)
    Guten Tag Jura-Community,wieder mal ein Beispiel Fall.Fall:Person A gibt seine Selbständigkeit auf.Frage:Wie lange muss Person A die Unterlagen und Rechnung aufbewahren ?Danke für eure Mithilfe, GrüßeVerbraucher92
  • Bild Rückwirkende Hundesteuer? (11.04.2017, 12:01)
    Liebe community,stellen wir uns folgende fiktive Situation vor:Frau X erhält vier Jahre nach Ihrem Zuzug in die Gemeinde plötzlich ein Schreiben, dass sie bis zum X.Y.Z Ihren Hund rückwirkend zum Zuzugsdatum, also die gesamten vier Jahre, anmelden soll.Meine Frage: Wer trägt bei diesem fiktiven Fall die Beweispflicht laut Verwaltungsrecht, d. ...
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