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News zum Kaufrecht
  • Bild Gewährleistungsfall verkannt: Autokäufer kann Reparaturkosten zurückverlangen (11.11.2008, 17:27)
    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten Karlsruhe, den 11. November 2008. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für ...
  • Bild Branchenfremde Geschäfte fallen auch unter Verbrauchsgüterkauf (13.07.2011, 12:04)
    Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von ...
  • Bild Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel (29.05.2013, 16:18)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah. Die Kläger, Eheleute, kauften von der beklagten GmbH, einem Autohaus, am 14. ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Sachverhalt (29.12.2004, 17:33)
    Hallo, ich sehe mir gerade nen Fall an. Irgendwie komme ich gerade mit dem alten und neuen Schuldrecht durcheinander. Kann mir bitte jemand mal ein kurzes Schema für folgenden Fall nach neuem Schuldrecht geben? Also: E kauft bei S einen gebrauchten A170. S ist Händler. Eine Garantievereinbarung wurde nicht getroffen. Einige ...
  • Bild Gewährleistung (02.02.2011, 17:41)
    Hallo Forum, angenommen ein Käufer verlangt vom Händler wegen einem Gewährleistungsfall (Onlinekauf) die Reparatur oder Ersatzteile oder die Rücknahme der Ware. Der Händler antwortet weder auf emails noch auf Brief mit Einschreiben Rückschein. Fragen: 1. Gilt auch ein Brief mit Einschreiben mit Rückschein der beim Postboten verweigert wird (worst Case), trotzdem als rechtskräftige ...
  • Bild Rücktritt vom Kauf eines Kühlschrankes möglich ? (15.02.2012, 22:42)
    Hallo, ich habe da mal eine Frage. Wenn jemand einen Kühlschrank bei einer großen Kaufhauskette kauft, der wird geliefert und der Käufer stellt fest das Gerät ist so laut das er kein Auge zu bekommt weil dummerweise die Küche ans Schlafzimmer angrenzt und das Gerät wirklich laut ist- könnte man ...
  • Bild Leasing - Ist Kaufrecht oder Mietrecht anzuwenden? (14.03.2011, 16:46)
    Hallo, folgendes Problem: Normalerweise gibt es beim Leasing ein Drei-Personen-Verhältnis. Hersteller -> Leasinggeber -> Leasingnehmer. Der Leasinggeber kauf das Leasingobjekt vom Hersteller, schließt gegenüber dem LN die Haftung für Mängel aus und tritt dafür die Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit dem Hersteller ab. Tritt in dieser Konstellation ein Mangel auf greift man ...
  • Bild Fernabsatzvertrag, Kein Widerrufsrecht (03.10.2016, 23:24)
    Hallo,Folgender Sachverhalt:A bestellt bei der B-GmbH einen Maßanzug. Noch vor Beginn der Herstellung erleidet der A einen Lebensgefährlichen Schlaganfall. Der Sohn des A schreibt der B-GmbH um den Vorfall zu melden und diese aufzufordern die Herstellung bis auf weiteres zu stoppen. Die B-GmbH nimmt dies zwar zur Kenntnis, stellt jedoch ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild LG-KARLSRUHE, 14 O 27/11 KfH III (16.12.2011)
    1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht. 2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eine...
  • Bild OLG-HAMM, 12 U 115/12 (28.11.2012)
    1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen. 2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber. 3. Wird Standardsoftware im Rahmen eines K...
  • Bild LG-BONN, 11 O 170/05 (31.10.2006)
    Ein Vertrag über die Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen an ein Großunternehmen, auf dessen Software sie zugeschnitten sein soll, ist nach Kaufrecht zu beurteilen....
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes ...
  • BildAuftakt zum Mercedes-Abgasskandal
    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...
  • BildVerbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal
    Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software zurücknehmen. „Das Erstaunliche ist nicht das Urteil an sich, auch andere Gerichte haben ...
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