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News zum IT-Recht
  • Bild Bundesweite Stadionverbote des DFB gegen Fussballfans zulässig (22.09.2017, 12:07)
    Frankfurt/Main (jur). Der Deutsche Fußballbund darf bundesweite Stadionverbote gegen potenzielle Randalierer verhängen. Dies greift nicht unzulässig in die Rechte der Fans ein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 21. September 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 U 175/16).Es wies damit zwei sogenannte Ultras ab. Im ...
  • Bild Unregelmäßige Unterhaltszahlungen können zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen (08.12.2017, 10:15)
    Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen unregelmäßig geleistet, kann dies im Einzelfall zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen, urteilte am Donnerstag, 7. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) ...
  • Bild Nachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen Reisemangel dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: X ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Neuwagen defekt geliefert. Wann Kaufrücktritt möglich? (22.03.2016, 14:08)
    Schönen guten Tag zusammen :)Angenommen jemand hätte einen Neuwagen mit allen möglichen Sicherheitsausstattungen erworben. Nun hat sich wenige Tage nach der Abholung des Fahrzeuges herausgestellt, dass das Fahrzeug etliche Mängel hat. Davon betroffen auch sicherheitsrelevante Ausstattung.Das Fahrzeug befindet sich nun seit einer Weile in der Werkstatt und Händler und Hersteller ...
  • Bild Akteneinsicht des Beschuldigten nach § 147 Abs. 7 StPO (08.06.2015, 10:44)
    Hallo,zu folgender konstellation würde ich gern eure Meinung erfahren...Nach § 147 Abs. 7 StPO steht dem Beschuldigten die Akteneinsicht auch ohne Anwalt zu, solange der Untersuchungszweck nicht gefährdet ist, oder schutzwürdige Interessen Dritter vorliegen könnten. Beides ist nicht der Fall, da die Staatsanwaltschaft von weiteren Ermittlungen nach § 154 Abs. ...
  • Bild Recht auf Erstattung von im Voraus gezahlten Beiträgen nach a.o. Kündigung? (10.02.2009, 11:34)
    Mal eine neue Variante des alten Fitnesstudio Themas Angenommen folgenden fiktiven Fall: 1) Frau A schließt am 1.9.2007 einen 24 Monatsvertrag mit einem Fitnessstudio ab 2) Aufgrund eines Auslandsaufenthaltes beantragt sie gemäß AGB eine Pause, die auch gewährt wird 3) Die Beiträge werden in dieser Zeit wieter abgebucht, mit der Begründung, dass diese Zeit ...
  • Bild Recht am eigenen Bild - Mustermann nicht im Dienst (17.05.2015, 23:15)
    Hallo,ich habe ein paar Fragen zu einem Sachverhalt, der mir schwer aufs Gemüt drückt und zu dem ihr vielleicht mehr wisst.Eine Person steht in der Pampa auf einer öffentlichen, sehr wenig befahrenen Straße neben einem abgestellten Fahrzeug ohne Nummernschilder und macht in sehr auffälliger Kleidung sehr offensichtlich intensiv Fotos/Videos/Bilder von ...
  • Bild Unterhaltsklage - wie läuft so etwas ab? (14.03.2011, 12:05)
    Kann mir bitte jemand sagen wie genau eine Unterhaltsklage läuft und was für Möglichkeiten das Gericht hat, wenn der Unterhaltspflichtige HartzIV Empfänger ist? Würde mich über Antwort sehr freuen! :)
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