Rechtsanwalt in Karlsruhe: IT-Recht - Verzeichnis

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Herr Rechtsanwalt Timo Schutt (Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)) mit Anwaltskanzlei in Karlsruhe vertritt Mandanten fachkundig bei Rechtsfragen im Rechtsbereich IT-Recht
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Herr Rechtsanwalt Michael Menk (Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)) bietet anwaltliche Beratung im Schwerpunkt IT-Recht jederzeit gern in der Umgebung von Karlsruhe
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News zum IT-Recht
  • Bild Übersetzte Strafbefehle ins EU-Ausland (16.10.2017, 09:48)
    Luxemburg (jur). Strafbefehle gegen EU-Ausländer, die die deutsche Sprache nicht verstehen, müssen in die jeweilige Sprache des Ausländers übersetzt werden. Das hat am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-278/16). Nur so könnten Beschuldigte die Vorwürfe verstehen und sich gegebenenfalls verteidigen.Im konkreten Fall geht ...
  • Bild Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsangehörigkeit (22.11.2017, 11:45)
    Kassel (jur). Enge Kontakte zu der Muslimbruderschaft können einer Einbürgerung als Deutscher entgegenstehen. Denn die Muslimbruderschaft und ihre Organisationen verfolgen insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 5 A 2126/16).Konkret ging es um einen staatenlosen Palästinenser, der 1996 wegen seines Studiums ...
  • Bild Ohne vorherigen Eid aufs Grundgesetz darf kein Recht gesprochen werden (23.10.2017, 10:19)
    Kassel (jur). Ohne Vereidigung auf das Grundgesetz darf ein ehrenamtlicher Richter nicht in einer öffentlicher Gerichtssitzung tätig werden. Denn ohne zuvor abgelegten Eid ist das Gericht nicht „vorschriftsmäßig“ besetzt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017 veröffentlichten Beschluss (Az.: B 13 R 177/17 B). ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Falscher Bußgeldbescheid (08.06.2014, 22:08)
    Jemand hat einen Bußgeldbescheid bekommen, weil er angeblich zu schnell gefahren ist. Die Mutter (Täterin) hat den gleichen Bußgeldbescheid erhalten und auch (sehr spät) bezahlt. Beide Anschreiben liefen unter dem gleichen Aktenzeichen, allerdings mit 4 Monaten Zeitversatz. Mittlerweile war sogar schon der Gerichtsvollzieher bei derjenigen. Achja, die Person hat überhaupt ...
  • Bild Gibt es ein Recht auf Gegendarstellung in Foren? (03.04.2006, 04:53)
    Hallo, angenommen ein Moderator ist mit der den dargelegten Fakten eines Nutzers nicht einverstanden. Daher sperrt er den Nutzer und schreibt einen Schlußkommentar im Thread, dass der Nutzer gesperrt sei, weil er Fehlinformationen verbreite und spricht ein "Hausverbot" aus wobei er auf das "Hausrecht" verweist. - Kann überhaupt von "Hausrecht" ...
  • Bild Fristlose Kündigung nach Fristgerechte Kündigung (27.02.2008, 13:59)
    Hallo! Ok dann formuliere ichs anders: Mal angenommen jemand arbeitet seit fast 1Jahr für eine Firma i.a. einer Leihfirma. Die Firma wo diese Person für arbeitet zieht aber um und benötigt Sie nur noch 1monat. Die Leihfirma kündigt daraufhin den Arbeitsvertrag fristgerecht mit einer Kündigungsfrist von 4Wochen 1Woche später allerdings meldet die Fa. die Leihfirma ...
  • Bild Recht auf Schliessanlage? (17.08.2016, 16:48)
    Hallo,angenommen ein Vermieter händigt dem neuen Mieter nur Schlüssel für gewöhnliche Schlösser aus. Hätte der Mieter einen Anspruch auf das Einsetzen einer Schliessanlage?Gruß
  • Bild kann mündliche Zusage für eine Wohnung zurückgenommen werden? (13.08.2013, 21:04)
    Wie sieht die Rechtslage bei folgenden fiktiven Fall aus? Mieter haben ihre Wohnung fristgemäß gekündigt. Die Kündigung erfolgte nachdem die Mieter eine mündliche Zusage für eine Wohnung vom neuen Vermieter erhalten haben. Dem neuen Vermieter war bekannt das die alte Wohnung zum Zeitpunkt der Zusage nicht gekündigt war. Zu erwähnen ist ...
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
  • BildPostfachadresse im Homepage-Impressum: ist ein Postfach zulässig?
    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...

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