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News
  • Bild Fehlender Aufsichtsratsbericht führt nicht zu Ordnungsgeld (20.02.2014, 09:21)
    Karlsruhe (jur). Veröffentlicht eine Kapitalgesellschaft wegen eines fehlenden Aufsichtsrats keinen Aufsichtsratsbericht, muss das Unternehmen trotz Offenlegungspflicht kein Ordnungsgeld befürchten. Denn nach Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen ist ein Ordnungsgeld nur für fehlende Jahresabschlussunterlagen einer Kapitalgesellschaft vorgesehen, wenn diese nachträglich noch erstellt werden können, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am ...
  • Bild Uni Leipzig auf der LEARNTEC in Karlsruhe vertreten (31.01.2014, 13:10)
    Die Universität Leipzig ist mit einem E-Learning-Programm zur Weiterbildung von Mitarbeitern in Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) auf der diesjährigen "Internationalen Fachmesse für Lernen mit IT LEARNTEC" vom 4. bis 6. Februar 2014 in Karlsruhe vertreten. Das "ZEC-Zertifikat für E-Competence" ermöglicht KMU und freiberuflichen Weiterbildungsanbietern, zeit- und ortsunabhängig neueste Medien-, ...
  • Bild 20 Prozent „Garantiegebühr“ für Geldanlage verschwiegen (21.01.2014, 08:13)
    Frankfurt/Main (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ein Versicherungs-Maklerunternehmen zum Schadenersatz verurteilt, weil es einen Kunden nicht über Gebühren in Höhe von fast 20 Prozent der Einlage informiert hatte (Az.: 7 U 185/11). Nach dem am Montag, 20. Januar 2014, von der Kanzlei Witt Rechtsanwälte in Heidelberg veröffentlichten ...

Forenbeiträge
  • Bild ALG2-Regelsatz (30.09.2010, 15:30)
    Liebe Forenteilnehmer, ... der Kleimkrieg mit dem Regelsatz war zu erwarten gewesen, gleiches droht übrigens bei den Kürzungen des Heizkostenzuschusses und anderer Vergünstigungen. Nach meiner Ansicht werden offenkundig alle relevanten Entscheidungen hierzu in Karlsruhe getroffen. Das ist durchaus erklärbar aber auch peinlich. Wer polemisch ist sagt dass im Kern das Sozialrecht ...
  • Bild GEZ - schriftliche Bescheide einfach so jetzt ungültig? (11.02.2014, 19:48)
    Hallo, eine Person ist schwerbehindert, GdB 100 + Merkzeichen G + RF und hat 2011 von der GEZ zwei schriftliche Bescheide bekommen, daß er ein Leben lang von der Rundfunkgebührenpflicht befreit ist. Mir ist die neue Regelung bekannt, daß nun auch behinderte Menschen mit dem Merkzeichen RF einen Drittelbeitrag, also 5,99 Euro/Monat ...
  • Bild MPU (20.06.2013, 21:15)
    hallo leute,Folgende situation klagt die betreffende person derzeit..MPU wegen alkohol. 2,29 promille auf dem fahrrad(ohne Besitz einer Fahrerlaubniss) nun hat die betroffene person die anforderung zu einer MPU bekommenn nach einem Bluttest der auf drogen und alk. hin untersucht wurde, der Sauber ausgefallen ist. Nun steht auf dem Brief der ...
  • Bild Hauptmieter kündigt und Vermieter will Mietverhältnis mit Untermietern nicht fortsetzten (09.12.2012, 14:54)
    Angenommen in einer dreier WG zieht der Hauptmieter aus, aber einer der derzeitigen Untermieter würde gern die Hauptmiete übernehmen. Der Vermieter würde nun aber gern die gesamte WG aus der Wohnung kicken mit der Begründung, dass er gern etwas gesetztere Mieter hätte und keine WG, besonders keine Studenten-WG mehr im ...
  • Bild Sanktionsmittel 1-Euro-Job (31.10.2006, 15:09)
    Hallo Forenfachleute, ... in einem Fachforum nur für Sozialrecht wird von einigen immer wieder die Position hartnäckig vertreten, daß ein 1-Euro-Job als Sanktionsmittel genutzt werden kann von den Jobcentern. Ich dachte, daß diese stets als Zusatzangebot zu verstehen sind, weil sich hier hinter kein regulärer Arbeitsplatz verbrigt ?! Was stimmt ...
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Rechtstipps
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    Schlechte Nachrichten für die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG: Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 28. April das vorläufige Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16). Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten.   Europäisches Edelholz sollte den Anlegern die Möglichkeit eröffnen, Vermögen zu bilden ...
  • BildIst eine Klageerhebung per Fax ohne Anlagen zulässig?
    Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift ...
  • BildLkw-Kartell: Weg für Schadensersatzansatzsprüche ist frei
    Die Strafe ist hoch, der angerichtete Schaden vermutlich noch viel höher. Die EU-Kommission hat ein Bußgeld in Höhe von rund 2,93 Milliarden Euro gegen das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen verhängt. Für die Geschädigten des Lkw-Kartells, vorwiegend Speditionen aber auch andere Gewerbetreibende, ist durch die Entscheidung der EU-Kommission der ...
  • BildSHB Altersvorsorgefonds bittet um Stundung
    Die “SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG” bittet in einem aktuellen Anlegerrundschreiben von Anfang September 2014 um Stundung der bereits fälligen Rückzahlungsansprüche bis zum Jahresende, da sonst die Zahlungsunfähigkeit der Fondsgesellschaft drohe. In dem Schreiben verweist die Fondsgeschäftsführung zunächst darauf, dass bereits viele verschiedene ...
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    Unter welchen Voraussetzungen setzt das Gericht eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und was bedeutet das für den verurteilten Straftäter? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Zunächst einmal sollte man wissen, dass verurteilte Straftäter entweder mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe rechnen müssen. Mit der Verurteilung zu ...
  • BildArbeitszeit
    Allgemeines Die Arbeitszeit ist hauptsächlich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Zweck dieses Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern. Des Weiteren soll es den Sonntag und die staatlich anerkannten ...

Urteile aus Karlsruhe
  • BildOLG-KARLSRUHE, 2 Ws 150/16 (11.07.2016)
    Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben
  • BildVG-KARLSRUHE, A 3 K 172/16 (08.07.2016)
    Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 1 Ws 14/16 (08.07.2016)
    Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12 W 3/16 (07.07.2016)
    1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn.
  • BildVG-KARLSRUHE, 2 K 2366/15 (30.06.2016)
    Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 5 UF 74/16 (30.06.2016)
    Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.

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