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  • Bild Freiheitsentziehende Maßnahme: Verschlossene Heim-Außentür (21.06.2017, 09:59)
    Karlsruhe (jur). Soll eine verschlossene Außentür eines Behindertenwohnheims das eigenmächtige Weglaufen der Bewohner verhindern, ist dies eine genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Unterbringung. Die hierfür notwendige Genehmigung muss aber von einem Gericht erteilt werden, wenn ansonsten eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten droht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in ...
  • Bild Umgang mit Enkeln kann von streitenden Großeltern nicht erzwungen werden (23.08.2017, 10:00)
    Karlsruhe (jur). Liegen Großeltern ständig mit den Eltern in Streit, kann ihnen aus Kindeswohlgründen der Umgang mit den Enkeln verboten werden. Sie können den Umgang dann auch nicht gerichtlich erzwingen, da dies nicht dem Kindeswohl dient und die Kinder in Loyalitätskonflikte stürzen könne, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in ...
  • Bild Autohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen (12.01.2018, 11:40)
    Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U 112/17). Die Kunden, hier die Käuferin eines VW Beetle, hätten davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller die erforderlichen Genehmigungen „nicht durch ...

Forenbeiträge
  • Bild Nebenkosten 3x so hoch wie veranschlagt - Täuschung? (11.11.2009, 09:32)
    Hallo, habe folgenden Fall von einem Freund erzählt bekommen und würde mich sehr über Eure Meinungen und ggf Ratschläge freuen: angenommen, ein Mieter fragt den Vermieter vor Unterzeichnung des Mietvertrages, wie hoch wohl Heiz- und sonstige Nebenkosten würden. Man legt einen Betrag fest, mit denen man "locker hinkomme" so der Vermieter. Er ...
  • Bild Klage gegen Bundesgebührengesetz (BGebG) wegen Unsittlichkeit (16.06.2017, 15:04)
    Grüß Gott zusammen,eher zufällig bin ich auf §24 BGebG gestoßen, der am 1. Oktober 2021 insbesondere §23 Abs. 3 außer Kraft setzen wird, in dem es grob heißt, dass für Bundesbehörden "ein angemessenes Verhältnis besteht" zwischen erbrachten Leistungen und erhobenen Gebühren.Kurzum, nach diesem Stichtag kann eine Bundesbehörde laut Gesetz dann ...
  • Bild Mieter des Nießbrauchers hält Hund gegen den Willen des Eigentümers (21.11.2013, 23:18)
    Angenommen Mieter A hat eine Wohnung von Nießbraucher B gemietet und hält dort entgegen dem Willen und der Hausordnung und trotz Anmahnung von Eigentümer C einen Hund. Was kann Eigentümer C weiter veranlassen? Nießbraucher B hat schon angekündigt Mieter A nicht zu kündigen, wegen der Hundehaltung.
  • Bild Großteil der Kaution einbehalten für Malerarbeiten (27.03.2014, 21:14)
    Hallo zusammen, gegeben sei folgender fiktiver Fall: Mieter M zieht Ende Oktober nach einer Mietdauer von 2 Jahren und 8 Monaten aus der Wohnung des Vermieters V aus. Wohnungsübergabe wird von Makler R stellvertretend abgewickelt, da V zum Zeitpunkt im Krankenhaus ist. Vor der Übergabe der Wohnung führt M diverse Schönheitskorrekturen in der ...
  • Bild Recht den Nachmieter zu wählen (05.10.2009, 13:22)
    Person A hat eine Wohnung von Hauseigentümer B Wohnung gemietet. Dabei hat A Person B überhaupt nicht gesehen. A Hat die Miete an B regelmäßig bezahlt. Aber die Wohnungsübergabe an Person A hat Makler C gemacht und unterschrieben. Dabei hat A an C den Maklerprovision und die Kaution bezahlt. Jetzt hat A ...
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Rechtstipps
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    Wenn Arbeitnehmer im Rahmen von einer Probearbeit eine Arbeitsleistung erbringen müssen, muss der Arbeitgeber dies gewöhnlich auch vergüten. Eine Arbeitnehmerin bewarb sich auf eine Stelle als Teilzeitkraft in einer Tankstelle. Daraufhin wurde sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Im Anschluss daran erhielt sie das folgende Schreiben: …“wie ...
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Urteile aus Karlsruhe
  • BildOLG-KARLSRUHE, 2 Ws 150/16 (11.07.2016)
    Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben
  • BildVG-KARLSRUHE, A 3 K 172/16 (08.07.2016)
    Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 1 Ws 14/16 (08.07.2016)
    Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12 W 3/16 (07.07.2016)
    1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn.
  • BildVG-KARLSRUHE, 2 K 2366/15 (30.06.2016)
    Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 5 UF 74/16 (30.06.2016)
    Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.

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