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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Verfasste Studierendenschaft - müssen Bilanzen/Buchhaltung veröffentlicht werden? (02.04.2015, 18:10)
    Hallo ihr,ich bin Student und versuche mich in meiner Hochschule zu engagieren und etwas für die Studenten zu tun. Habe ich das Geschehen, des AstA/VS ein paar Semester beobachtet und einen guten Einblick erhalten. Nun kommen immer mehr fragen auf und vor allem geht es um das Geld, welches jeder ...
  • Bild Per Homepage nichtgewerbliche Grafikdesign-Arbeiten für geringes Entgelt anbieten (25.05.2008, 22:32)
    Hallo, einmal angenommen, jemand würde eine Homepage aufbauen und für Interessenten gegen geringes Entgeld im privaten Rahmen, Grafiken erstellen. Die Homepage dient als Anlaufstelle. Einen Header, E-Book Cover, DVD Cover von privaten Anlässen und solche Sachen eben würden dann erstellt werden. Sagen wir mal als Beispiel eine wunschgrafik würde mit 50,- berechnet ...
  • Bild automatische Vertragsverlängerung gemeinnütziger Verein (14.05.2014, 14:03)
    Liebes Jura Forum, Meine Frage bezieht sich auf Österreichisches Vereinsrecht. Ich hoffe, dass mir hier weitergeholfen werden kann. Mister X ist Mitglied bei einem sehr großen gemeinnützigem Verein. Mister X hat verabsäumt sich selbst zu informieren wann er seine Kündigung schriftlich abgeben muss und ihm wurde der Mitgliedsbeitrag ohne Belehrung auf Kündigungsfrist ...
  • Bild Forderung eines Insolvenzanwalts (31.03.2010, 15:19)
    Hallo, Nehmen wir mal an jemand hat ein Geschäft übernommen, welches einer GmbH gehört hatte. Die Miete beträgt sagen wir 1,000€ pro Monat á 80 Monate, sprich Gesamtkosten für die Übernahme beträgt 80,000€. Nun beantragt die GmbH Insolvenz. Die Monatliche Mietzahlung erfolgt nun über einen Insolvenzberater/Anwalt. Dieser fordert nun aber 2% extra Zinsen pro Jahr ...
  • Bild Gewerbeform & Gewerbe als Hartz IV Empfänger (14.06.2013, 05:51)
    Guten Morgen, ich hätte ein paar kleine Fragen zum Gewerberecht. Welche Gewerbeform ist zu empfehlen, wenn beabsichtigt ist, Kosten, die durch Steuern und Versicherungen etc. möglichst gering zu halten? (Hierbei ist nicht die Umsatzsteuer gemeint, da man diese ja wiederbekommt bzw. sie mit der Umsatzsteuer, die man selbst zahlen müsste ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild HESSISCHER-VGH, 11 TG 1465/06 (25.07.2006)
    Das in Hessen durch § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Spw/LottoG normierte staatliche Sportwettenmonopol ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG und mit der durch Art. 43 und 49 des EG-Vertrages verbürgten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von im EU-Ausland konzessionierten privaten Veranstaltern von Sportwetten vereinbar (vgl...
  • Bild VG-STUTTGART, 4 K 2413/11 (13.10.2011)
    Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberecht-lichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 B 10359/06.OVG (08.05.2006)
    Als Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit bedurfte ein Spielgerät schon bisher einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das als Gewinn lediglich eine (unkörperliche) Weiterspielberechtigung bot, die der Spieler als Einsatz verwenden konnte. Das Erfordernis einer solchen Bauartzulassung kann nicht nachträglich durch Veränderung d...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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