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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Lohn-Überweisung wegen Feiertage verspätet (21.12.2007, 13:44)
    Hallo zusammen, Mal angenommen die Gehaltsabrechnung wird am 15. geschrieben, diese erhält der Arbeitnehmer am 21. und am 22. befindet sich das Gehalt auf dem Konto des Arbeitnehmers. Je nach Bankverbindung bekommen die anderen Arbeitnehmer das Gehalt am 21. Jetzt fällt der 22. auf einem Feiertag oder wie desöfteren in einem Monat auf ...
  • Bild Verstößt Internetauftritt einer Hobbyfotografin gegen UWG und Gewerberecht? (12.11.2008, 21:59)
    Hallo, gesetzt der Fall, eine Hobbyfotografin (Frau X) betreibt eine Webseite auf der sie ihre selbst "geschossenen" Bilder vorstellt. Gleichzeitig sucht Frau X über ihre Homepage nach neuen Fotomotiven (in diesem Fall Tierbesitzer, welche ihre Tiere fotografieren lassen wollen) und bietet dieses vollständig honorarlos an (Recht an der Weitergabe der Fotos ...
  • Bild Gewerbeform & Gewerbe als Hartz IV Empfänger (14.06.2013, 05:51)
    Guten Morgen, ich hätte ein paar kleine Fragen zum Gewerberecht. Welche Gewerbeform ist zu empfehlen, wenn beabsichtigt ist, Kosten, die durch Steuern und Versicherungen etc. möglichst gering zu halten? (Hierbei ist nicht die Umsatzsteuer gemeint, da man diese ja wiederbekommt bzw. sie mit der Umsatzsteuer, die man selbst zahlen müsste ...
  • Bild Gewerbe trotz Steuerschuld (03.07.2008, 22:41)
    Hallo Mal angenommen A hat Steuerschulden in höhe von ca.28 000 Euro.Falls er sich jetzt Selbstständig macht würde das Finanzamt ihm ein Gewerbeverbot erteilen?Auch wenn er eine Ratenzahlung beginnen würde? Mfg Michael
  • Bild Künstlerische Tätigkeit - Rechnung? Steuern? Risiken? (05.03.2009, 18:01)
    Hallo miteinander, sagen wir Person A bekommt von Person B einen Auftrag, zb eine künstlerische Arbeit für ihn zu verrichten. Dieser Auftrag wird mit Betrag X entlohnt. Wenn Person A künstlerisches produziert und dieses veräußern möchte ist keine Gewerbeanmeldung erforderlich. Was genau ist dann erforderlich? Person B hätte von Person A gerne eine ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 2037/03 (21.10.2003)
    Im Einzelfall kann einem Fahrschulinhaber die Ausbildung von Fahrschülern an einer bestimmten Ausbildungsstätte untersagt werden, ohne dass der Widerruf der Fahrschulerlaubnis verfügt werden muss....
  • Bild VG-OSNABRUECK, 1 B 21/06 (25.04.2006)
    1. Auch der Betrieb eines technisch nicht mit den aufgestellten Geldspielgeräten verbundenen, sondern unabhängig und allein nach zeitlicher Taktung arbeitenden Bonuspunktesystems - hier sog. Personalmotivations-, Bonus- und Business - Informationssystems (BIS) - verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV in der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Fassung.2. In der ...
  • Bild LAG-NIEDERSACHSEN, 6 Sa 561/11 (20.04.2012)
    Die Satzung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. beinhaltet eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen des Verbandes nicht zulässig ist....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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