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News zum Gaststättenrecht
  • Bild Verbot von Flat-rate Party mit unbegrenzten Mixgetränken zu 0,10€ bestätigt (12.07.2007, 09:23)
    Mit Beschluss vom 11.07.2007 hat die 11. Kammer einen Eilantrag der Betreiber der Diskothek "Funpark Hannover" abgelehnt (Az.: 11 B 3480/07). Die Antragstellerin betreibt auf der Expo Plaza in Hannover eine Diskothek mit einem wechselnden Veranstaltungskonzept. Unter anderem veranstaltet und bewirbt sie ein "10 Cent Hammer Event", bei dem in unbegrenzter ...
  • Bild Gaststätte: Nutzungsuntersagung von Musikveranstaltungen? (21.09.2010, 11:34)
    Die Untersagung der Nutzung einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen für Musikveranstaltungen ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 14.09.2010 im Verfahren des Eilrechtsschutzes entschieden und damit die Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Das Landratsamt Rastatt untersagte dem ...
  • Bild Kein Anspruch auf kostenloses Pinkeln an Autobahnraststätten für Autofahrer (04.12.2017, 15:56)
    Koblenz (jur). Die Länder müssen Autofahrern nicht ein kostenloses Pinkeln an den Autobahnraststätten ermöglichen. Wer nicht bezahlen will, kann nur die kostenlosen Parkplatz-Toiletten nutzen, so das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 4. Dezember 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: 5 K 1284/16.KO).Es wies damit einen Autofahrer ab, der beruflich wie auch ...

Forenbeiträge zum Gaststättenrecht
  • Bild Verwaltungsrecht - Hilfe! (22.05.2008, 11:46)
    Hallo, vielleicht könnt ihr mir helfen. Ich verstehe VerwR ja eigentlich, zumindest theoretisch. Aber sobald ich vor nem Fall sitze, geht nichts mehr, vor allem finde ich die Verwaltungsakte nie, die da irgendwo sein sollen - oder ich finde zu viele. Könnt ihr mir Tipps geben? Und hat jemand mal nen Fall ...
  • Bild allererste Ö-Recht HA Nebenfach Denkanstöße gesucht (14.03.2007, 16:18)
    Hallo ihr... ich studiere Sprachen (Bachelor) und hab als Nebenfach Jura. Habe die 1. Klausur für Ö-recht (kleiner schein?) bestanden, aber muss jetzt noch ne hausarbeit abliefern. da dies meine allererste hausarbeit in jura ist und ich es (als geisteswissenschaftler) generell nicht leicht finde in ö-recht durchzusteigen, hab ich natürlich dementsprechend probleme nen ...
  • Bild Private/Öffentliche Feier (16.07.2013, 20:43)
    Hallo liebe juraforum Community,Folgendes Szenario.Person A will eine private Feier auf dessen Gelände ( abseits der Stadt,abgezäunt, 800m zum nächsten Haus ) veranstalten. Es sind ca 200 Leute eingeladen.Dazu wurde eine Facebookveranstaltung ( Privat, nur auf Einladung ) erstellt.Person A wird von der Polizei angerufen, diese stellt sich quer und ...
  • Bild Telefonische Hotelzimmerbuchung (05.09.2007, 23:50)
    Hallo, ich bin kein Jurist, mich interessiert aber folgender Fall. Mal angenommen eine Person möchte ein Hotelzimmer buchen. Telefonisch bucht er ein Zimmer für 2 Tage mit Frühstück und hinterlässt Anschrift und Telefonnumer. Nun entscheidet er sich anders und möchte das Zimmer stornieren. Er macht dies ebensfalls telefonisch. Man sagt ihm ...
  • Bild Ermächtigungsgrunlage Verwaltungsrecht (22.12.2017, 14:11)
    hallo,Ich befinde mich zurzeit in der Klausurvorbereitung im Verwaltungsrecht. Die Prüfungspunkte kann ich gut nachvollziehen aber ich habe hier und da mal Schwierigkeiten die richtige Ermächtigungsgrundlage für die Anfechtungsklage zu finden. Gibt es da einen Trick ? Oder gibt es eine bestimmte Anzahl von Grundlagen die ich dann einfach auswendig ...
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Rechtstipps zum Gaststättenrecht
  • BildDer Gast ist König
    Jeden Tag wird er mit vielen Menschen geschlossen- im Restaurant oder in einer Gastwirtschaft - der Bewirtungsvertrag. Bei dem Vertrag zwischen Gast und Gastwirt handelt es sich in rechtlicher Hinsicht, um einen ganz besonderen Vertrag, denn er enthält verschiedene Elemente aus typischen Verträgen, wie Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag und Dienstvertrag. ...

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