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News zum EDV-Recht
  • Bild Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen (18.10.2017, 14:00)
    Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. ...
  • Bild Anlegen eines Stützkorsetts: Krankenkasse muss Vergütung bezahlen (07.11.2017, 10:38)
    Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit ...
  • Bild Zahlung der Steuern erst nachdem „Zeitwert“ gespart wurde (10.10.2017, 09:50)
    Stuttgart (jur). Wer Geld oder Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto anspart, etwa für den Vorruhestand, muss dieses Einkommen erst später bei der Auszahlung versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 12 K 1044/15).Es gab damit einem angestellten GmbH-Geschäftsführer ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Sanierung während Kündigungsfrist (15.01.2018, 18:29)
    Hallo zusammen,ich hätte eine Frage: Ein Mieter kündigt seinen Mietvertrag fristgerecht, der erst seit 2 Monaten läuft. 2 Wochen nach der Kündigung, innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist, will der Vermieter plötzlich mit einem Handwerker in die Wohnung, um mögliche Sanierungsmaßnahmen zu begutachten. Muss dem Vermieter Zugang gewährt werden und muss eine ...
  • Bild Recht auf Löschung von Daten bei "Datenkraken"? (06.08.2008, 16:56)
    Hallo, eine Frage, welche mich von der Theorie her interessiert. Jeder kennt ja die Datenkrake google. Wie sieht es mit den Informationen aus? Kann man über deren Verwertung bestimmen bzw die Daten löschen lassen? Wie sieht es mit den Datenkraken Infoscore, Schufa, Schober.com usw aus, welche für Geld private Daten rausgeben? Bei ...
  • Bild VERGLEICH NOCH VOLLSTRECKBAR ? WER IST IM RECHT ? (25.08.2017, 13:24)
    Fiktiver FallBetreffend der Sanierung einer Mauer haben reicher Nachbar A (Kläger) und armer Nachbar B (Beklagter) einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag angenommen.Der Streitwert betrug 10.000,00 Eur und wurde rechtskräftig.Gemäß dem Vergleich muß Nachbar B die Sanierungsarbeiten binnen drei Monaten in Auftrag geben. Die Kosten sollen 50 : 50 geteilt werden.Armer Nachbar B ...
  • Bild Erbe vom Vater ausschlagen, Recht auf das Erbe dessen Mutter? (17.08.2009, 16:44)
    Hallo, angenommen der Vater von Herrn XYZ verstirbt. Herr XYZ schlägt das Erbe aus, da der Vater recht viele Schulden hat. Herr XYZ´s Großmutter, hat 4 Kinder. Da der Sohn von Großmutter XYZ verstorben ist, verbleiben 3 Kinder. Rückt Herr XYZ an die ErbStelle des Vaters, obwohl er das Erbe des ...
  • Bild Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil? (20.12.2013, 04:45)
    Grundsätzliche Frage: Dürfen bei ALG II-Bezug die von der Tafel erhaltenen Lebensmittel als geldwerter Vorteil, z. B. mit vom Sachbearbeiter subjektiv geschätzten 20,-- EUR wöchentlich/ 80,-- EUR im Monat, einfach von den Leistungen abgezogen werden?
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