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  • Bild In den Bundeswahlausschuss zur Europawahl berufen (19.02.2014, 12:10)
    Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Michael Brenner von der Universität Jena erneut mit Ehrenamt betrautProf. Dr. Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena ist vom Bundeswahlleiter für die im Mai stattfindende Europawahl erneut in den Bundeswahlausschuss berufen worden. Der Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht hatte dem Wahlorgan bereits im vergangenen ...
  • Bild Bergwerke als Pumpspeicherkraftwerke nutzen (16.12.2013, 11:10)
    Ehemalige Erz-Anlagen bieten MöglichkeitenIm deutschen Stromnetz sind Pumpspeicherkraftwerke eine feste Größe: Durch sie können momentane Stromüberschüsse gespeichert werden und bei Nachfragespitzen liefern sie schnell Strom. Das BINE-Projektinfo „Windenergie unter Tage speichern“ (18/2013) stellt ein Konzept vor, wie sich stillgelegte Erzbergwerke als Pumpspeicherkraftwerke nutzen lassen. Diese untertägigen Stromspeicher könnten die Speicherkapazitäten ...
  • Bild Informationsdienst Wissenschaft belohnt gute Pressearbeit (12.02.2014, 12:10)
    idw-Preis ausgeschrieben Informationsdienst Wissenschaft belohnt gute Pressearbeit Journalisten benötigen gute Presseinfos, vor allem bei den komplizierten Themen aus der Wissenschaft. Mehr als 20.000 Pressemitteilungen laufen jährlich über den Informationsdienst Wissenschaft (idw); nun prämiert er die drei besten aus 2013. Der idw hat die Pressestellen von Wissenschaftseinrichtungen aufgefordert, ihre gelungensten Pressemitteilungen ...

Forenbeiträge
  • Bild Uneingeschränkte Generalvollmacht für Angestellte bei Tod des Geschäftsführers (27.02.2013, 14:32)
    Guten Tag Jura Community, es geht um folgenden Fall. A ist alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und schwer erkrankt. Er möchte B, seiner Lebensgefährtin und Angestellten der GmbH eine Generalvollmacht ausstellen, bzw. eine uneingeschränkte Handlungsbefugnis erteilen. Privat und geschäftlich. B soll in keinster Weise eingeschränkt sein oder weniger Befugnisse haben als A zu seiner ...
  • Bild Mieter des Nießbrauchers hält Hund gegen den Willen des Eigentümers (21.11.2013, 23:18)
    Angenommen Mieter A hat eine Wohnung von Nießbraucher B gemietet und hält dort entgegen dem Willen und der Hausordnung und trotz Anmahnung von Eigentümer C einen Hund. Was kann Eigentümer C weiter veranlassen? Nießbraucher B hat schon angekündigt Mieter A nicht zu kündigen, wegen der Hundehaltung.
  • Bild Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Au (19.06.2013, 16:05)
    Hallo.Ich bin etwas irritiert ob der Themen in dieser Kategorie bezüglich "AKTUELL".Daher sortiere ich auch dieses Thema hier ein ("Aktuell" klingt so als sollten es Themen sein die in der Gesellschaft z.B. durch die Medien JETZT aktuell sind).Szenario 1:Ist es aktuell (OK, so passt es...) polizeilich, juristisch oder auch durch ...
  • Bild Totalschaden, was bezahlt die Versicherung (06.02.2013, 20:15)
    Ein ausgedachter Fall: Ein Fahrer wird unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Auf seinen haltenden PKW fährt ein weiterer PKW auf. Das Gutachten sagt folgendes aus: Wiederbeschaffungswert: 3100€ Reparaturkosten: 3470€ Restwert: ...
  • Bild Einbruch (23.08.2013, 18:58)
    A hat seine Versicherung verklagt weil die sich geweigert hat den Einbruchsschaden zu übernehmen. A hat laut Wohnungsübergabe Protokoll 4 Schlüssel erhalten, normal sind bei diesem Hersteller nur 3 Schlüssel. Es wurden an 2 Schlüsseln Spuren gesichert das diese schon mal eingespannt waren und Nachschlüssel gefertig wurden. Die Versicherung ist ...
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Urteile aus Karlsruhe
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    Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben
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    Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 1 Ws 14/16 (08.07.2016)
    Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der
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    1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn.
  • BildVG-KARLSRUHE, 2 K 2366/15 (30.06.2016)
    Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors.
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    Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.

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