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  • Bild Dieselaffäre: Stürmische Prozesslage - Gütestelle statt riskantem Klageverfahren (07.09.2017, 15:07)
    Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat angekündigt eine Klagewelle gegen VW auszulösen, um zu verhindern, dass sich der Autohersteller wegen der Verbraucheransprüche zum Jahresende in die Verjährung rettet. Die Rechtslage für Klageverfahren in dieser Sache ist aber noch sehr unsicher und mit hohen finanziellen Risiken für die 2,5 ...
  • Bild Die Rettung der Privatsphäre (19.06.2017, 14:41)
    Karlsruhe (jur). Auch Prominente haben ein Recht auf Privatsphäre, soweit sie ihr Privatleben nicht schon selbst öffentlich machen. Daher durfte „Bild“ 2014 nicht über die Liebesbeziehung des deutschen Pop-Sängers Tim Bendzko berichten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 19. Juni 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ...
  • Bild Anwalt darf Doppelstrategie gegen Abschiebung nicht verheimlichen (28.09.2017, 12:25)
    Karlsruhe (jur). Um einer drohenden Abschiebung zu entgehen, können ausreisepflichtige Ausländer gerichtlichen Eilrechtsschutz suchen oder einfach untertauchen. Eine Doppelstrategie dürfen ihre Anwälte dem Gericht nicht verheimlichen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 27. September 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvQ 56/17). Es wies damit einen Asylbewerber ...

Forenbeiträge
  • Bild 315c: Fahrlässig rücksichtslos? (24.07.2017, 15:13)
    Hallo zusammen,ich versuche weiterhin, §315c StGB zu verstehen. Aktuell knabbere ich an Absatz 3: fahrlässige Begehung von beispielsweise Abs. 1 Nr 2b (falsches Überholen).Abs. 1 Nr. 2b hat vier wesentliche Voraussetzungen:1.) grob verkehrswidrig2.) rücksichtslos3.) falsches Überholen4.) GefährdungBei den Nummer 1, 3 und 4 kann ich mir problemlos vorstellen, dass diese ...
  • Bild Ansprüche bei vorgetäuschtem Eigenbedarf ohne finanziellen Schaden? (31.01.2017, 20:57)
    Hallo zusammen,mal angenommen wir haben folgenden Fall:Vermieter V vermietet eine Wohnung in bester Lage an Mieter M. Dann kündigt V seinem Mieter wegen Eigenbedarfs.M findet in vergleichbarer Lage keine Wohnung und muss sich schließlich mit einer Wohnung in schlechterer Lage zufriedengeben, die dafür günstiger als die vorherige Wohnung ist. Da ...
  • Bild Aktive Duldung durch Untätigkeit? (28.10.2014, 14:22)
    Hallo zusammen, ich studiere momentan an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und muss im Rahmen des Studiums im nächsten Jahr eine Bachelorarbeit schreiben. Da das Studium praxisgebunden ist und mich der Baubereich schon immer interessiert hat, habe ich mir bei meinem letztes Praxismodul in der Bauaufsicht einen interessanten Fall mitgenommen, ...
  • Bild Auffahren, beleidigen, Schaden an Fahrzeug einfordern...?! (17.02.2015, 18:01)
    Guten Tag es folgt ein langer fiktiver Sachverhalt,mal angenommen ein Mann M fährt mit seiner Lebensgefährtin F auf der Autobahn von Karlsruhe nach Zwingenberg. Die F ist Fahrzeugführerin und der M Fahrzeughalter, die F ist aber ebenfalls mitversichert über die Fahrzeugversicherung.Kurz vor dem Ziel fährt ein dunkler Mittelklassewagen mit dem ...
  • Bild Parkfläche vor dem Haus (17.04.2011, 13:30)
    Guten Tag. Ich hoffe ich bin hier richtig und finde passende Antworten .Folgende Situation:Vermieter X hat mit Mieter Y zusammen zwei Parkflächen gebaut. Mieter Y hat das Material mitgebracht und Vermieter X hat es verbaut. Der Vermieter hat dem Mieter "mündlich" ausgerichtet das er dort parken dürfe.Nun will der Vermieter ...
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    Darlehensnehmer, welche nach dem 10.06.2010 ein hoch verzinstes  Baudarlehen bei Sparkassen  (u.a. Kreissparkasse Heilbronn, Kreissparkasse Göppingen und viele mehr) aufgenommen haben, können dies häufig auch heute noch  aussichtsreich widerrufen ! Häufig war in den Widerrufsbelehrungen nachfolgender (irreführender) Passus enthalten:". .Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, ...
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Urteile aus Karlsruhe
  • BildOLG-KARLSRUHE, 2 Ws 150/16 (11.07.2016)
    Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben
  • BildVG-KARLSRUHE, A 3 K 172/16 (08.07.2016)
    Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 1 Ws 14/16 (08.07.2016)
    Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12 W 3/16 (07.07.2016)
    1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn.
  • BildVG-KARLSRUHE, 2 K 2366/15 (30.06.2016)
    Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 5 UF 74/16 (30.06.2016)
    Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.

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