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  • Bild Anlageberater müssen Kunden über Provisionen aufklären (15.11.2017, 10:52)
    Karlsruhe (jur). Anlagevermittler und -berater müssen ihre Kunden unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des angelegten Kapitals überschreiten. Dabei zählt ein auf das Beteiligungskapital zu zahlender Aufschlag (Agio) mit, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 9. November 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 565/16).Der ...
  • Bild Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung im Betreuungsverfahren (01.08.2017, 11:35)
    Karlsruhe (jur). Wird ein psychisch Kranker im Betreuungsverfahren vom Betreuungsgericht persönlich angehört, muss auch ein einmal bestellter Verfahrenspfleger daran teilnehmen können. Anderenfalls ist die Entscheidung über die Betreuung fehlerhaft und muss aufgehoben werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 21. Juni 2017 (Az.: XII ...
  • Bild Anspruch auf Auskunft wegen illegalen Filesharings erleichtert (14.07.2017, 09:28)
    Karlsruhe (jur). Beim Verdacht von illegalen Downloads im Internet muss für die Ermittlung des Netzanschlussinhabers nur eine richterliche Genehmigung gegenüber dem Netzbetreiber vorliegen. Beziehen Kunden ihren Internetanschluss nicht vom Netzbetreiber selbst, sondern von sogenannten Resellern, ist für diesen eine weitere richterliche Genehmigung zur Ermittlung des Endkunden nicht mehr erforderlich, urteilte ...

Forenbeiträge
  • Bild Angeblich geliehenes Geld an Verstorbenem (10.08.2017, 14:47)
    Hallo zusammen,angenommen Folgendes würde sich zutragen:Der Vater zweier leiblicher Kinder, Bruder und Schwester, verstirbt.Es liegt keine Testament vor. Keine weiteren Erben außer den Geschwistern. Der Vater war u.a. im Besitz eines Autos und eines Wohnmobils. Höhere Geldsumme seit vielen Jahren auf Konten vorhanden.Der Bruder behauptet, er hätte ...
  • Bild Untermiete ohne Anmeldung (03.01.2018, 14:33)
    Hallo!Was kann in einem folgenden Fall passieren: Ein Mieter nimmt einen Untermieter (unverheirateter Lebenspartner) auf, ohne dies dem Vermieter zu melden. Der Untermieter stellt sich weder dem Vermieter noch den anderen Mietern im Haus vor, niemand weiss auch nur wie er heisst. Das Gesetz war ja so zu verstehen, dass ...
  • Bild Arbeitsvertrag bei neuer Firma schon unterschreiben wenn bei alter noch nicht gekündigt? (06.05.2015, 16:52)
    Hallo Zusammen ,mal angenommen " A " wäre bei einer Firma beschäftigt . " A " wäre dort noch in der Probezeit , er / sie hätte eine Kündigungszeit von zwei Tagen . " A " würde es dort nicht gefallen ( warum spielt keine Rolle ) ...
  • Bild Radfahrer fährt auf dem Gehweg und verursacht hohen Schaden am KFZ? (01.08.2016, 18:03)
    ... wir nehmen an,einer fahrt von der Hauptstrasse bei Schrittgeschwindigkeit im rechten Winkel über einen Radweg und über einen Gehweg in eine Hofeinfahrt,ist schon zu 1/3 in der Hofeinfahrt, da fährt mit hoher Geschwindigkeit und auf dem Gehweg ein Radfahrer ins Auto ( Zeugen haben dies bestätigt) - nur ...
  • Bild Duschverbot im Fitnessstudio - aus Vertrag nicht ersichtlich - Strafe bei Zuwiderhandlung 100 Euro (24.02.2011, 08:40)
    folgendes problem... kunde hat sich ein fitnessstudio rausgesucht, dort gibt es die möglichkeit verschiedene verträge abzuschließen und zwar kann man geräte und kurse inkl. für ca. 50 euro oder NUR geräte oder NUR kurse für 25 euro wählen. kunde hat sich für einen NUR gerätevertrag entschieden. im vertrag steht: "der monatliche mitgliedsbeitrag ...
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Rechtstipps
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    Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto steigt, muss sich bei einem durch Verkehrsunfall erlittenenen Schaden regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden (hier: 40%) anrechnen lassen. Dies hat das OLG Celle in einem Urteil vom 05.10.2011 – 14 U 93/11 entschieden. Der klagende Sozialversicherungsträger machte aus übergegangenem ...
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    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Juli 2017 (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen entschieden. Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2014 (BGH, Urt. v. 28. 10. 2014, ...
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Urteile aus Karlsruhe
  • BildOLG-KARLSRUHE, 2 Ws 150/16 (11.07.2016)
    Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben
  • BildVG-KARLSRUHE, A 3 K 172/16 (08.07.2016)
    Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 1 Ws 14/16 (08.07.2016)
    Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12 W 3/16 (07.07.2016)
    1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn.
  • BildVG-KARLSRUHE, 2 K 2366/15 (30.06.2016)
    Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 5 UF 74/16 (30.06.2016)
    Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.

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