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News
  • Bild Gefängnis für Raser (07.07.2017, 09:57)
    Karlsruhe (jur). Zwei Raser aus Köln müssen wegen fahrlässiger Tötung einer 19-jährigen Radfahrerin mit Gefängnis rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem am Donnerstag, 6. Juli 2017, verkündeten Urteil die vom Landgericht Köln verhängten Bewährungsstrafen aufgehoben (Az.: 4 StR 415/16). Auch wenn die Raser den Tod der Studentin ...
  • Bild Übernahme von Tengelmann durch Edeka verboten (25.08.2017, 09:37)
    Düsseldorf (jur). Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann (KT) durch Edeka zu Recht verboten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Mittwoch, 23. August 2017, entschieden (Az.: VI-Kart 5/16 (V)). Damit kann sich Edeka kaum noch Hoffnung auf eine Amtshaftungsentschädigung vom Bund machen.Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der ...
  • Bild Gescheiterte Klage gegen Werbeblocker von Süddeutsche und ProSiebenSat1 (21.08.2017, 09:56)
    München (jur). Werbeblocker für das Internet verstoßen weder gegen das Wettbewerbs- noch gegen das Urheberrecht. Das hat nach dem Oberlandesgericht (OLG) Köln nun am Donnerstag, 17. August 2017, auch das OLG München entschieden (Az.: 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart und U 2225/15 Kart). Danach ist sogar auch das sogenannte ...

Forenbeiträge
  • Bild Gebrauchtwagenkauf (25.11.2013, 18:34)
    Hallo, folgender fiktiver Fall: Ein Kunde (Privatkunde) schaut sich einen Gebrauchtwagen an. Ein Wagen, beim Händler sagt ihm zu. Er unternimmt Probefahrt, bei der er jedoch feststellt, dass das "Navi" sowie Radio nicht richtig funktionieren. Er weißt den Händler darauf hin, dieser meint das man dies reparieren könne. Da das Auto ansonsten ...
  • Bild Vaterschaftsanfechtung möglich? (31.01.2018, 02:16)
    Hallo,folgender allgemeiner, etwas verwirrender Fall:Zwei Eheleute wollen, um die Ehe zu retten, ein Kind mittels künstlicher Befruchtung zeugen. Der Ehemann ist zeugungsunfähig. Beide willigen ein, der Mann äußert gegenüber dem Notar aber zusätzlich schriftlich, dass er die Kinder nur als seine anerkennt, wenn sie aus der künstlichen Befruchtung hervorgegangen sind.Zehn ...
  • Bild Bauaufsichtsbehörde und Brandschutz (16.05.2017, 21:44)
    In einer Schule bestand bis vor ein paar Jahren ein Kioskverkauf.Dieser wurde eingestellt. Nun soll er wieder belebt werden an der gleichen Position.Die Bauaufsichtsbehörde verweigert den Kiosk mit der Begründung, die Genehmigung sei erloschen und bei einer Neugenehmigung müsse nach den neusten brandschutzrechtlichen Maßgaben entschieden werden - welche nicht erfüllt ...
  • Bild WG Untervermietung Mietwucher (09.09.2013, 11:41)
    Mal angenommen ein 13m² Zimmer in bester Großstadtlage würde zum Preis von 450€ angeboten werden.Zu dem Zimmer käme noch ein 22m² Wohnzimmer, 2 Flure, 2 Bäder, eine Küche die zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen würden und voll ausgestattet wären.Das Zimmer selbst wäre unmöbliert.Die Wohnung hätte 5 Zimmer.Es wäre eine 4 ...
  • Bild Vermieter verbietet Untervermietung - (Ausziehende WG-Bewohner) (19.06.2015, 22:26)
    Hallo liebes Jura Forum,Ich bin selbst kein Jurist und habe mir über den folgenden Fall Gedanken gemachtAngenommen es leben:- Vier Bewohner in einer Wohngemeinschaft- Die Wohnung hätte 4 Zimmer Küche, Bad- Jeder von ihnen steht als Mieter im Mietvertrag- Es bestehen keine Zimmermietverträge sondern, zu viert ...
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    Tausendfach am Tag werden von deutschen Behörden Bescheide mit allem erdenklichen Inhalt an die Bürger verschickt. Doch nicht alles, was in amtlichen Schreiben steht, ist automatisch rechtmäßig. Wenn auch Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines an Sie gerichteten Bescheids haben, sollten Sie jedoch schnell handeln. Erfahren Sie hier, ...
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Urteile aus Karlsruhe
  • BildOLG-KARLSRUHE, 2 Ws 150/16 (11.07.2016)
    Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben
  • BildVG-KARLSRUHE, A 3 K 172/16 (08.07.2016)
    Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 1 Ws 14/16 (08.07.2016)
    Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12 W 3/16 (07.07.2016)
    1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn.
  • BildVG-KARLSRUHE, 2 K 2366/15 (30.06.2016)
    Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 5 UF 74/16 (30.06.2016)
    Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.

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