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News
  • Bild Schub für die Forschung: Projekt der Pädagogischen Hochschulen Karlsruhe, Ludwigsburg und Gmünd (28.01.2014, 14:10)
    „Werkstatt: Qualität in der Forschung“ (QuiF) unter Federführung der PH Karlsruhe wird mit über 400.000 Euro vom Land gefördertForschungsförderung und Qualitätssicherung sind in den letzten Jahren zentrale Themen für Hoch-schulen geworden. Das neu gestartete Projekt „Werkstatt: Qualität in der Forschung“ (kurz: QuiF), das die Pädagogischen Hochschulen Karlsruhe, Ludwigsburg und Schwäbisch ...
  • Bild Hochschule Karlsruhe wird ESRI Development Center für Geographische Informationssysteme (11.02.2014, 15:10)
    Bundesweit eines von drei Software-Entwicklungszentren: Die Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft wird ESRI Development Center zu Software- und Anwendungsentwicklung für Geographische InformationssystemeDas kalifornische Unternehmen ESRI Inc. ist weltweit Marktführer für Geographische Informationssysteme. Darunter werden Informationssysteme zur Erfassung, Organisation, Analyse und Präsentation räumlicher Daten verstanden. Sie umfassen die dazu benötigte ...
  • Bild Garagenzufahrt auf Nachbars Grundstück mit Hindernissen (11.12.2013, 12:28)
    Karlsruhe (jur). Ist eine Garage mit Zustimmung des Nachbarn teilweise auch über dessen Grundstück gebaut, ist damit noch lange nicht auch die Nutzung der Garagenzufahrt erlaubt. Denn ist im Grundbuch lediglich der Garagenüberbau festgelegt, gehört dazu noch nicht das Wegerecht für die ebenfalls zum Teil über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt, ...

Forenbeiträge
  • Bild Zulassung RA für Karlsruhe (24.05.2006, 15:18)
    Sehr geehrte Rechts-Experten, .... wo kann man als Betroffner eine Übersicht erhalten über Rechtsanwälte/ Rechtsbeistände, die über eine Zulassung verfügen im Hinblick auf die Rechtsvertretung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gibt es hierzu evt. eine Adressübersicht, die im Web abrufbar ist ?! - Nach meineer Kenntnis ist hierzu nur ein ganz ...
  • Bild Fragen wegen Verfassungsgericht (10.09.2012, 19:29)
    Hallo @ alle, ich habe da ein paar ganz allgemeine Fragen, die ich nicht ganz verstehe: Das Verfassungsgericht ist doch oftmals der letztinstanzliche Rechtszug, z.B. Person klagt gegen Hartz4-Sätze usw. . Bei Anwälten liest man oft "Zugelassen an allen Deutschen Gerichten" oder so ähnliche Sprüche. Muss denn dann ein Anwalt auch ...
  • Bild Klaus Funken und Artikel 21 Abs. 1 Satz 3 (29.11.2012, 00:32)
    Im Artikel von Klaus Funken http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110614_funken_25_Jahre_frauenquote_sind_genug_korrigiert.pdf steht: Beschränkung der innerparteilichen Demokratie Aber auch andere Artikel des Grundgesetzes werden mit einer verbindlichen Quotenregelung verletzt. Die innere Ordnung der Parteien muss „demokratischen Grundsätzen“ entsprechen (Art. 21 GG Abs. 1 S.2). Zudem werden mit der Einschränkung des Prinzips „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahlen“ (Art. ...
  • Bild Totalschaden, was bezahlt die Versicherung (06.02.2013, 20:15)
    Ein ausgedachter Fall: Ein Fahrer wird unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Auf seinen haltenden PKW fährt ein weiterer PKW auf. Das Gutachten sagt folgendes aus: Wiederbeschaffungswert: 3100€ Reparaturkosten: 3470€ Restwert: ...
  • Bild Nebenkosten 3x so hoch wie veranschlagt - Täuschung? (11.11.2009, 09:32)
    Hallo, habe folgenden Fall von einem Freund erzählt bekommen und würde mich sehr über Eure Meinungen und ggf Ratschläge freuen: angenommen, ein Mieter fragt den Vermieter vor Unterzeichnung des Mietvertrages, wie hoch wohl Heiz- und sonstige Nebenkosten würden. Man legt einen Betrag fest, mit denen man "locker hinkomme" so der Vermieter. Er ...
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Rechtstipps
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    Der Teufelskreis ist bekannt: Wer kein Konto hat, bekommt keine Wohnung. Wer keine Wohnung hat, bekommt wiederum kein Konto. Und die Aufzählung kann weiter gehen. Um das zu verhindern, erließ die Europäische Kommission eine Richtlinie, die jedem EU-Bürger das Recht auf ein Basis-Girokonto einräumt (Richtlinie 2014/92/EU). ...
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  • BildGeld an Tierschutzorganisation ins Ausland überweisen
    Grundsätzlich ist gegen eine Überweisung an einer ausländische Tierschutzorganisation nichts einzuwenden. Vorausgesetzt es kann sichergestellt werden, dass die Überweisung auch bei der vorgesehenen Stelle ankommt und für den angegebenen Zweck eingesetzt wird. Als relativ sicher kann eine Überweisung ins Ausland an eine Tierschutzorganisation angesehen werden, wenn Mitarbeiter persönlich bekannt ...
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  • BildBGH: Widerrufsrecht kann bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens verwirkt sein
    Zahlreiche Verbraucher haben in den vergangenen Monaten den Widerrufsjoker gezogen und ihre bereits abgelösten Darlehen noch widerrufen. Ziel des Widerrufs ist dabei, die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. „Grundsätzlich konnten auch vorzeitig beendete Darlehen noch widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Denn der Aufhebungsvertrag und die ...

Urteile aus Karlsruhe
  • BildOLG-KARLSRUHE, 2 Ws 150/16 (11.07.2016)
    Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben
  • BildVG-KARLSRUHE, A 3 K 172/16 (08.07.2016)
    Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 1 Ws 14/16 (08.07.2016)
    Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12 W 3/16 (07.07.2016)
    1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn.
  • BildVG-KARLSRUHE, 2 K 2366/15 (30.06.2016)
    Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 5 UF 74/16 (30.06.2016)
    Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.

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