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News
  • Bild Passagier verklagt Fluglinie nach Sturz (22.11.2017, 11:18)
    Karlsruhe (jur). Zum Fliegen gehören auch das Ein- und das Aussteigen aus dem Flugzeug. Stürzt ein Passagier beim Einsteigevorgang auf einer rutschigen Fluggastbrücke, muss daher grundsätzlich die Fluglinie für Schäden aufkommen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 30/15).Damit kann sich der aus ...
  • Bild Kindesmissbrauch vor langer Zeit kann Strafe mildern (27.09.2017, 13:49)
    Karlsruhe (jur). Auch bei sexuellem Kindesmissbrauch kann es sich günstig auf das Strafurteil auswirken, wenn die Taten bereits lange Zeit zurückliegen. Dem Zeitablauf kommt hier „die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten“, wie der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 25. September ...
  • Bild Verfassungsgemäße IHK-Zwangsmitgliedschaft (03.08.2017, 10:13)
    Karlsruhe (jur). Die Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen in der örtlichen Industrie- und Handelskammer sowie die damit verbundene Beitragspflicht sind verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Handlungsfreiheit der Unternehmer ist gerechtfertigt, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 2. August 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13). ...

Forenbeiträge
  • Bild Unwirksamkeit der Hundeklausel - welche Konsequenzen? (20.03.2013, 16:05)
    Hallo! Das Thema sagt eigentlich schon alles. Karlsruhe hat das generelle Hundeverbot für unwirksam erklärt, aber gleichzeitig angemerkt, dass dies keinen Freifahrtschein darstellt. Also was bedeutet das in der Praxis? Wer darf sich einen Hund anschaffen und wovon hängt das ab? Was ist mit Inobhutnahme eines Hundes für einen Tag (Herrchen hat keine ...
  • Bild Unfall Fahrrad und PKW.... (19.08.2016, 21:22)
    Es geht mir um die rechtliche Einordnung und vor allem der eigenen Wissenserweiterung in Punko Schuldfrage.A fährt mit seinem Fahrrad in der falschen Richtung und auf dem Gehweg. Er fährt sehr langsam, fast schon schleichend und gemütlich. ...
  • Bild Wie löst man ein verfassungrechliches Missveständnis? (09.05.2016, 17:37)
    Sehr geehrte Damen und Herren ,"Man kann die Dinge nicht erklären, nur beschreiben."Hab da mal einene Frage;wenn Straßenkunst. vom ordnungsamt verboten wird,kann man sich beschweren. notfalls bis zum Verfassungsgericht, weil das Verbot die kunstfreiheitsrarantie betrifft.Darf. Karlsruhe mit Abweisung der Verfassungsbeschwerde, ein Konstrukt schaffen, die öffentliche Gewalt behaupten kann, Karlsruhe mit ...
  • Bild Schloss gewechselt - Nötigung (15.04.2014, 14:04)
    Hallo zusammen, wegen Mietaußenständen hat der Vermieter einfach das Schloss gewechselt. Es erfolgt Anzeige bei der Polizei wegen Nötigung und die Polizei verlangt, dass das alte Schloss wieder eingebaut wird, was der Vermieter auch macht. Die Mieterin gibt zwar die Schlüssel nicht ab, nimmt aber 50 % ihrer Habe und ...
  • Bild Außerordentliche Kündigung - Beleg später nachreichen möglich? (05.06.2013, 21:38)
    Folgende Annahme: T. kündigt seine Wohnung außerordentlich auf 2 Monate(statt normalerweise 3)... Dies ist laut Vertrag möglich, wenn er ins Ausland zieht - Die Bescheinigung hierfür kann er aber zeitlich noch nicht mit der Kündigung einreichen, er schreibt deshalb in der Kündigung, dass er sie nachreichen werde. Als er sie dann ca. ...
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Rechtstipps
  • BildPatientenverfügung – Formular und Handhabung!
    Seit 2009 ist die Patientenverfügung nun im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Die damalige Unsicherheit seitens der Rechtsprechung wurde durch die Gesetzesänderung aufgehoben. Wie entwickelt sich das Institut der Patientenverfügung seitdem? Am 01.09.2009 trat das 3. Betreuungsänderungsgesetz in Kraft. Es sollte mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die ...
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    Viele der deutschen (Groß-)Städte haben das gleiche Problem, in den Innenstädten sind für die Anwohner zumeist nicht ausreichend Parkplätze vorhanden. Die Bürger müssen deshalb oftmals entweder gänzlich auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen oder eine Garage beziehungsweise einen Stellplatz anmieten. Letzteres kann jedoch ganz schön ins Geld gehen. Deshalb ist ...
  • BildBestellerprinzip als Makler leicht erklärt
    War in früheren Tagen immer der Mieter derjenige, der die Maklercourtage zu tragen hatte, gilt seit der Mietrechtsnovellierung 2015 das Bestellerprinzip. Das bedeutet, dass bei einer Wohnungsvermittlung die Maklerprovision von demjenigen gezahlt werden muss, der die Dienstleistung des Maklers bestellt hat. Im Klartext heißt das: der Vermieter kann die ...
  • BildKoffer am Bahnhof vergessen: hafte ich auf Schadensersatz für Anti-Terror-Einsatz?
    Die Angst vor Terror-Anschlägen nimmt nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland stetig zu, sondern wohl auch in der gesamten Europäischen Union. Diese Angst hat unter anderem zur Folge, dass ein harmloser Koffer, der im sog. „öffentlichen Raum“, also beispielsweise am Bahnhof oder am Flughafen, lediglich vergessen wurde, zu ...
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    Die schon seit Jahren dauernde Krise der ALNO AG endet nun in der Pleite. Wie das Unternehmen am 11. Juli 2017 mitteilte, werde wegen Zahlungsunfähigkeit beim zuständigen Amtsgericht Hechingen ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Weiter teilte der Küchenhersteller mit, dass auch für die Tochterunternehmen Gustav Wellmann ...
  • BildTannenbaum, Weihnachtsbaum auf Autodach transportieren?
    Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Türe. Zum frohen Fest muss die Wohnung natürlich weihnachtlich eingerichtet werden. Dazu gehört selbstverständlich auch – ganz traditionell – der Weihnachtsbaum. Es darf aber nur der allerschönste Christbaum sein. Deshalb bereitet oftmals schon die Wahl des Baumes ...

Urteile aus Karlsruhe
  • BildOLG-KARLSRUHE, 2 Ws 150/16 (11.07.2016)
    Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben
  • BildVG-KARLSRUHE, A 3 K 172/16 (08.07.2016)
    Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 1 Ws 14/16 (08.07.2016)
    Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12 W 3/16 (07.07.2016)
    1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn.
  • BildVG-KARLSRUHE, 2 K 2366/15 (30.06.2016)
    Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 5 UF 74/16 (30.06.2016)
    Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.

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