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Herr Rechtsanwalt Arno Stengel mit RA-Kanzlei in Karlsruhe hilft als Anwalt Mandanten fachkundig juristischen Fragen aus dem Schwerpunkt Beamtenrecht
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Herr Rechtsanwalt Stefan Wahlen mit RA-Kanzlei in Karlsruhe unterstützt Mandanten kompetent bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Schwerpunkt Beamtenrecht
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Herr Rechtsanwalt Markus Hackenberg bietet anwaltliche Vertretung zum Gebiet Beamtenrecht jederzeit gern im Umkreis von Karlsruhe

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News zum Beamtenrecht
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...
  • Bild VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig (26.06.2008, 11:06)
    Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, ein etwa vierzig Jahre alter Diplomvolkswirt, bewarb sich um eine Stelle als Beamter in der Bundeswehrverwaltung. Die Stellenausschreibung sah eine Regelaltershöchstgrenze von 35 Jahren vor. Nachdem ...
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Widerspruchsfrist?? (26.12.2007, 20:22)
    In welchem Zeitraum muß Widerspruch gegen die Abrechnung eingereicht werden?
  • Bild Beamter verweigert Anweisung im Einsatz (26.10.2010, 08:57)
    Hallo, ich bin Feuerwehrbeamter und soll demnächst Unterricht über Beamtenrecht halten, unter anderem betrifft dies die Rechtslage bei einer Anweisungsverweigeung im Einsatz. Vorliegendes Beispiel: Bestätigte Rauchentwicklung in einem Krankenhaus auf der Intensivstation. Schnellste Anfahrt ist eine Rampe, die jedoch nur für Fzg bis 10t befahrbar ist. Die Löschfahrzeuge wiegen aber 16-18t. Der Fahrer ...
  • Bild Offenlegung von Diagnosen beim Dienstherrn (21.10.2010, 02:07)
    Hallo, folgender fiktiver Sachverhalt: Ein Kommunalbeamter ist seit 18 Monaten durchgehend aufgrund orthopädischer und wohl auch daraus mit resultierender psychischer Probleme erkrankt. Z.Z. wird eine durch die Beihilfestelle des Dienstherrn genehmigte ambulante Psychotherapie durchgeführt. D.h. die Notwendigkeit zur Therapie wurde nicht nur durch einen Facharzt, sondern auch durch einen von der Beihilfestelle benannten ...
  • Bild Übertragbarkeit der Regelungen im Beamtenrecht für BAT-Tarifbeschäftigte (01.12.2008, 14:24)
    Liebe Forenteilnehmer, es geht um die Möglichkeiten eines BAT-beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten eine Nebentätigkeit anzunehmen. § 11 BAT (Bundesangestellten-Tarifvertrag) besagt: "Für die Nebentätigkeit des Angestellten finden die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung." § 66 BBG (Bundesbeamtengesetz) besagt: "(1) Nicht genehmigungspflichtig ist 1. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme (...) 2. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung ...
  • Bild Dessousfotos bei Beamten verboten? (11.10.2007, 01:22)
    Hallo!Mal angenommen eine Lehrerin, die verbeamtet ist, macht Dessousfotos, die im Internet veröffentlicht werden dürfen.Ist dies verboten, könnte sie deshalb Probleme auf ihrem Arbeitsplatz bekommen? Oder gibt es kein Gesetz, das so etwas verbietet?Wie sieht es mit Aktfotos aus?Sind diese ebenfalls für Beamte verboten und könnten zur Kündigung führen?

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 B 22/12 (21.02.2012)
    Wird die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ausschließlich mit dem endgültigen Nichtbestehen einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung im Vorbereitungsdienst begründet, setzt ihre Rechtmäßigkeit voraus, dass die Prüfungsentscheidung unanfechtbar oder für sofort vollziehbar erklärt worden ist....
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 8/00 (20.03.2002)
    1. Es kann dahinstehen, ob eine "Aufhebung" bereits eröffneter Beurteilungen rechtlich möglich ist. 2. Eine unerklärliche, von vorangehenden (positiven) Beurteilungen für denselben Beurteilungszeitraum signifikant abweichende Notenherabsetzung durch einen zuständigen Beurteiler zwingt den Dienstherrn zur Plausibilisierung der letztlich vergebenen ...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 1853/10 (22.09.2011)
    Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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