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News zum AGB-Recht
  • Bild Autohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen (12.01.2018, 11:40)
    Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U 112/17). Die Kunden, hier die Käuferin eines VW Beetle, hätten davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller die erforderlichen Genehmigungen „nicht durch ...
  • Bild Nach unverschuldetem Unfall gibt es volle Regelaltersrente (14.12.2017, 09:13)
    Kassel (jur). Wer nach einem unverschuldeten Unfall vorzeitig in Rente geht, muss später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen. Denn wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt, besteht Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2017, ...
  • Bild Anlegen eines Stützkorsetts: Krankenkasse muss Vergütung bezahlen (07.11.2017, 10:38)
    Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Fakten bei der Urteilsfindung (07.06.2016, 07:37)
    Hallo, es soll beim Landgericht über ein Teilgrundstück verhandelt werden. Welche Fakten führen zum Urteil. z. B. : -welche Behörde oder Amt hat damals Fehler gemacht, -wie konnte der Irrglauben entstehen, - was war das Kaufinteresse, -sind die Kaufverträge von vor 12 Jahren i.o.. Wer hat wann, von der Grenzverwirrung ...
  • Bild ist Gewohnheitsrecht erbbar? (18.05.2016, 22:14)
    angenommen Frau X pachtete einen Teil öffentlichen Grund und Bodens (z.B. Gehweg/ Sackgasse hinter einer Reihenhaussiedlung/ einem Grundstück, o.ä., der für die Öffentlichkeit nicht frei zugänglich ist) von der Stadtverwaltung.im Einvernehmen mit der Gemeinde, aus Sicherheitsgründen durch ein Tor abgesperrt - somit der öffentliche (Strassen)Verkehr, im Grunde genommen die gesamte ...
  • Bild Bedrängung, ab wann ist es Notwehr? (11.09.2017, 23:20)
    Mal angenommendes folgendes passiert.2 Personen sind nicht gut aufeinander zu sprechen, oder begegnen sich und eine Person hat ein sichtbar aggresives auftreten.Person A ("Opfer") versucht den Sicherheitsabstand einzuhalten (=Abstand größer als das was der Angreifer mit seinen Händen/Füßen aus dem Stand erreichen kann).Person B (Täter) versucht diesen Sicherheitsabstand immer wieder ...
  • Bild §1, §2,§5 in Verbindung mit §45 SgB I (24.11.2016, 19:36)
    Moin Moin,wie den Regeln entsprechend wird es keine persönlichen Informationen geben. Ich bitte von unsachlichen Beiträgen ab zu sehen, da mir dies, erstmal, als Gedankenstütze dienen soll. Ich bitte hiermit die Admins und Moderatoren, objektive, negative Beiträge zu entfernen.Ich möchte mich für Fehler schon vorneweg entschuldigen, meine subjektive Sicht sieht ...
  • Bild Widerspruch Rechnung gerechtfertigt? (23.05.2016, 22:17)
    Ich versuche folgenden Sachverhalt möglichst kurz und dennoch ganz zu erklären:Angenommen, Designer D wird von K beauftragt, einen Flyer zu erstellen und zu liefern. D sagt K am Telefon, dass dieser dann so teuer wie beim letzten Mal sei. D schickt ein Angebot (mit Verweis auf AGB): Flyererstellung, Grafikerstellung für ...
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