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News zum AGB-Recht
  • Bild Keine Umsatzsteuerpflicht bei Werbeleistung für die Schweiz bei Veranstaltungen in Deutschland (30.01.2014, 10:51)
    Die eine namhafte Fußballmannschaft unterhaltende Klägerin kann vom beklagten Schweizer Tourismusverband auf Vergütungen aus Werbeverträgen keine in Deutschland abzuführende Umsatzsteuer für Werbeleistungen, die u.a. anlässlich von Sportveranstaltungen im heimischen Stadion für die Schweiz erbracht werden, verlangen. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden und ...
  • Bild Eine Spende an den Papst ist nicht absetzbar (17.02.2014, 10:42)
    Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 15.1.2013 (13 K 3735/10). Geklagt hatte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer im Rahmen einer Generalaudienz Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro übergeben hatte. Hierfür erhielt die ...
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild NACHILFE ÖFFENTLICHES RECHT (12.05.2013, 13:02)
    Hallo Ich brauche eine Aufgabe über öffentliches recht , wer kann mir helfen. danke im voraus
  • Bild Vertrag auf Geschäftspapier und was sagt das EU-Recht? (10.07.2013, 13:19)
    Hallo, müssen Verträge auf Geschäftspapier gedruckt sein? Mich würde die Antwort sowohl im deutschen als auch im EU-Recht interessieren. Danke und Gruss Kröti
  • Bild Muss hofdurchfahrt immer offen gehalten werden? (28.08.2009, 22:42)
    Hallo, habe eine Frage zum Durchfahrtsrecht. Familie A zieht mit zwei kleinen Kindern zur Miete in eine Doppelhaushälfte (Doppelhäuser sind hintereinander gebaut) mit Hof. Die Nutzung des Hofes wurde ihnen vom Vermieter zugesagt. Das Haus liegt an einer Ortsdurchfahrtstsraße (u.a. auch Umleitungstrecke für Autobahn). Der Hof hat ein Hoftor, dass die ...
  • Bild Aufgabenkreise bei Betreuung (15.12.2011, 15:17)
    Hallo, Person X wird seit knapp zwei Jahren betreut, u.a. umfasst die Betreuung auch die Vermögenssorge. Da die Person inzwischen psychisch stabilisiert ist (ehemals suchtkrank, inzwischen stabil/in therapeutischer Behandlung) übernimmt sie seit geraumer Zeit den Umgang mit Finanzen und Vermögen selbst. Da die Hausbank nur entweder dem Betreuer oder dem Betreuten ...
  • Bild Händler verweiger Gewährleistung (04.02.2013, 10:59)
    Hallo, ein Internet Marketplace Händler weigert sich, einen defekten Artikel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung (7 Monate nach Kauf) zur Reparatur zurück zu nehmen. Er hätte zu viel Aufwände und Kosten mit der Rücknahme, so das Argument. Er verweist an den Hersteller (der auf der Ware nicht ersichtlich ist) oder auf Eigeninitiative (Hersteller ...
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