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Forenbeiträge
  • Bild vorenthaltene Behandlungsangebote aus Kostengründen (01.12.2010, 14:53)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... kann eine vermeitlich vorenthaltene Behandlung die vom Patienten als medizinisch notwendig erachtet wird über die Beschwerdestelle der Krankenkasse eingefordert werden ?! Ich habe den Eindruck das dieser Weg offen ist. Die Frage ist nur ob dieser Akt auf Dauer nicht das Verhältnis zw. Arzt und Patient dauerhaft zerstört ?!
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Rechtstipps
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    Die Angst vor terroristischen Anschlägen beherrscht aktuell nicht nur die Medien, sondern auch das Verhalten der Bürger. Ein Grund mehr, warum der amtierende Innenminister Deutschlands Thomas de Maizière (CDU) zumindest bei Großveranstaltungen mehr Polizei einsetzen möchte, um so für mehr Sicherheit zu sorgen. Im Rahmen der Diskussionen um ...
  • BildWiderruf von Lebensversicherungen: BGH stärkt Verbraucherrechte
    Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 entschieden (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). Schon vor einem guten ...
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    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...
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    Das Außenwirtschaftsgesetz regelt für Deutschland nationalstaatlich den Außenwirtschaftsverkehr und den Wirtschaftsverkehr zwischen Inländern und Ausländern. Es beruht auf dem Grundsatz, dass alle Geschäfte mit dem Ausland uneingeschränkt zulässig sind, soweit sie nicht ausdrücklich Beschränkungen unterworfen worden sind. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz werden als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet. ...
  • BildDashcam - Verwirrung komplett
    Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams vermehrt aufgekommen sind, herrscht unter Juristen Streit darüber, ob die Verwendung der Kameraaufnahmen vor Gericht ein zulässiges ...
  • BildAnfechtung von Verkehrszeichen
    Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen     Allgemeines Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so genannten Allgemeinverfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1979, Az.: 7 C 46/78).   Die Legaldefinition der Allgemeinverfügung findet sich in § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. ...

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