Rechtsanwalt in Kaiserslautern: Sozialrecht - Verzeichnis

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News zum Sozialrecht
  • Bild Hartz IV: Es sind nicht nur die 5,00 € + 3,00 €… (22.02.2011, 10:40)
    Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben laut DAV bestehen Berlin (DAV). In einer Nachtsitzung haben sich die Regierungskoalition und die SPD auf ein Hartz IV-Gesamtpaket verständigt. Der Regelsatz soll rückwirkend zum 1. Januar um 5,00 € angehoben werden; ab Januar 2012 steht eine weitere Erhöhung um 3,00 € an. Vorgesehen ist zusätzlich ab ...
  • Bild Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (18.06.2013, 16:10)
    In den kommenden Jahrzehnten stehen Europa große wirtschaftliche und soziale Herausforderungen bevor. So zieht das Motto des Europäischen Jahres 2012 „Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ Debatten nach sich, denn die aktuelle Finanzkrise hat schwerwiegende Fragen aufgeworfen: Werden wir länger arbeiten und mehr Steuern zahlen müssen? Wird unsere Gesellschaft ...
  • Bild Hochschulen Fulda und Kassel gründen Forschungsverbund (26.06.2013, 19:10)
    Die Universität Kassel und die Hochschule Fulda haben einen gemeinsamen Forschungsverbund zu Fragen des Sozialrechts und der Sozialpolitik gegründet. Der Verbund vertieft die Kooperation der beiden hessischen Hochschulen.Die Präsidenten der Hochschule Fulda, Prof. Dr. Karim Khakzar, und der Universität Kassel, Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep, unterzeichneten am Mittwoch, 26. Juni 2013, ...

Forenbeiträge zum Sozialrecht
  • Bild Darf GKV trotz laufendem SG-Verfahren heimliche Gutachten erstellen? (13.10.2013, 09:11)
    angenommen ein Versicherungsnehmer (VN) verklagt die GKV wegen Verweigerung einer Kostenübernahme aus dem Leistungskatalog (z.B. Hilfsmittel oder so). Das SG-Verfahren zieht sich hin wie ein Kaugummi.... Die GKV ist weiterhin stur und verweigert vehement zu leisten. Zuletzt wurde vom SG ein weiteres MDK-Gutachten gefordert. Das dies nicht korrekt ist, sei ...
  • Bild Erstattungsfähigkeit von Initiativbewerbungen (28.12.2009, 13:47)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... die Nichterstattungsfähigkeit von Initiativbewerbungen ist im Sozialrecht seit 01.01.2009 verankert. Was für mich jedoch nicht klar ist: ob diese grds. Regelung auch dann angeführt werden kann, wenn eine "allgemeine Bewerbungskosten- Erstattung" in der Eingliederungsvereinbarung zugesagt ist. Das wäre ja so gesehen interpretationsbedürftig und somit nur vom Sozialgericht klärbar.
  • Bild Sozialversicherungspflicht; GmbH in Insolvenz (13.02.2005, 14:26)
    Hallo, ich hab ne Frage zu folgendem Fallbeispiel: A ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, daher nicht sozialversicherungspflichtig. Die GmbH geht in die Insolvenz, A fängt einen "normalen" Job als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft (Personenbeförderung) an. Ist A nach wie vor während der GmbH - Inso nicht sozialversicherungspflichtig, d.h. nicht in ...
  • Bild Trennung vom Ehepartner und Hartz4 (15.06.2008, 17:18)
    Folgende Situation: Frau N trennt sich von Herr M....Sie bekommt Hartz4, Er geht arbeiten und somit wird sein Geld bei ihr angerechnet. Nun hat Frau N am Freitag die Beziehung (Ehe) beendet, er wohnt natürlich noch in der Wohnung und Frau N bekommt von der zuständigen Arge nur so viel ...
  • Bild medizinische Rehamaßnahmen-Rechtsweg (20.08.2011, 20:39)
    Hallo liebe Mitglieder des Jura Forums, kann mir bitte jemand mtteilen, welcher Rechtsweg im Falle von internen Handeln innerhalb einer als gGmbH (also privatrechtlich) strukturierten Rehabilitationseinrichtung einschlägig ist? Bsp. Einem Patienten wird die Ablehnung eines bestimmten Therapeuten oder einer Behandlungsform durch das Personal der Reha-Einrichtung verweigert. VWGO oder Sozialrecht? Danke im Voraus!

Urteile zum Sozialrecht
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 2 R 2671/12 (23.01.2013)
    1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist in Bezug auf in einem nicht anwaltlichen Unternehmen angestellte Juristen nur für einen Syndikusanwalt, nicht aber für einen Justiziar oder Rechtsreferenten möglich. 2. Die Befreiung eines Syndikusanwalts ist nicht von vornherein dur...
  • Bild KG, 5 W 17/12 (17.02.2012)
    1. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung nach § 2 Abs. 1 BerHG ist der Unbemittelte einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von anwaltlichen Dienstleistungen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird d...
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 2 U 614/08 (26.08.2010)
    Auch bei vorbestehenden psychiatrischen Erkrankungen können die festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumindest vorübergehend ihre wesentliche Mitursache in einer auf den Unfall zurückzuführenden posttraumatischen Belastungsstörung haben....



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Rechtstipps zum Sozialrecht
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    Mütter können auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung haben, wenn ihre Tochter ein eigenes Kind bekommt. Vorliegend lebte eine Hartz IV Empfängerin mit ihren beiden Töchtern zusammen in einem Haushalt und erhielt für diese vom Jobcenter einen Alleinerziehungszuschlag im Sinne von § 21 ...
  • BildHartz IV: Jobcenter muss bei Beerdigung für Wiesenreihengrab aufkommen
    Jobcenter sollten nicht kleinkariert sein, wenn ein Hartz-IV Empfänger seinen Angehörigen in einem Wiesenreihengrab beerdigt. Das gilt vor allem bei behinderten Menschen - wie etwa Blinden. Ein Hartz IV Empfänger beantragte nach dem Tod seiner Ehefrau die Übernahme der Kosten für die Beerdigung. Er hatte für ...
  • BildKündigung wegen Alkohol am Steuer: droht Sperrzeit?
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  • BildHartz IV: Trotz Attest Sanktionen möglich
    Wer als Hartz IV Empfänger nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen ist, muss womöglich auch bei Vorlage einer Krankschreibung mit Sanktionen rechnen. Ein Hartz IV Bezieher hatte mehrfach vom Jobcenter eine Einladung zu einem Gesprächstermin erhalten und hatte jeweils ein ärztliches Attest vorgelegt. Im ...
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