Rechtsanwalt in Jettingen-Scheppach: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Halter haftet nicht für Schäden an anderen Fahrzeugen (26.11.2013, 14:07)
    München/Berlin (DAV). Wenn ein Fahrzeug in einer Garage brennt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Halter nur dann, wenn er an dem Feuer Schuld trägt. Über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 21. November 2012 (AZ: 322 C 17013/12) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...
  • Bild Augen auf beim Autokauf mit ausländischer Zulassung (30.11.2011, 15:41)
    Koblenz/Berlin. Wer ein Kraftfahrzeug kaufen möchte, das im Ausland zugelassen ist, muss die Eigentumsverhältnisse genau prüfen. Kauft beispielsweise ein Händler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Auto, und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, kann der Käufer in der Regel nicht rechtmäßiger Eigentümer werden. Voraussetzung für den Eigentumserwerb ist, dass ...
  • Bild Bußgeld für Mietwagenfirma wegen unzulässiger GPS-Ortung ihrer Fahrzeuge (03.09.2012, 14:35)
    Hamburg/Berlin (DAV). Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. Besonders gravierend ist der Fall, wenn es zwischen dem Mietwagenunternehmen und der für die Ortung beauftragten Firma einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz gibt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutzschutz und Informationsfreiheit hat daher gegen ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Supermarkt-Parkplatz (17.09.2011, 15:04)
    Ein Fahrradfahrer fährt auf einem Supermarkt-Parkplatz (vorschriftsmäßig) auf der rechten Seite. Er fährt vorbei (mit "Ausweichbogen") an einem gerade auf seiner Seite nach rückwärts ausparkenden Pkw. Hätte der Fahrradfahrer vor dem Ausparkenden anhalten müssen, da der Pkw in diesem Fall "Vorfahrt" hat?
  • Bild Fahrer beschädigt Hofeinfahrt, Versicherung hat keine Schadensmeldung vom Verursacher (10.09.2007, 20:16)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: A beschädigt als Kurierfahrer mit seinem Transporter beim Rangieren die Hofeinfahrt von Hausbesitzer B. Eigentümer und Versicherungsnehmer des Fahrzeuges von A ist Firma C. Direkte Zeugen von dem Vorfall gibt es nicht. Nur A und B sind am Unfallort. Ein Nachbar wird durch den Lärm aufgeschreckt und ...
  • Bild Import nicht zugelassener Fahrzeugteile (05.12.2013, 18:28)
    Hallo zusammen,mein Thema schneidet sowohl Handelsrecht als auch Verkehrsrecht an.Ich möchte eine Frage zur Diskussion stellen, die mit dem Urteil vom OLG Hamm (25.09.2012 - I-4 W 72/12) zusammen hängt.Darin hat das OLG folgendes bestätigt (Zitat von internetrecht-infos):"Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht ...
  • Bild Kfz-Unfall, wer hat Schuld bzw. gibt es Teilschuld? (12.06.2012, 16:03)
    Hallo, jemand ist langsam rückwärts und mit ständigen Gucken aus einer Parklücke herausgefahren. Ein anderes Auto ist dann gegen das Heck hinten geknallt. Wer ist Schuld? Oder gibt es Chance auf eine Teilschuld?
  • Bild Frage (01.04.2004, 18:00)
    Hallo, wenn man in der Probezeit ist und mit abgefahreren reifer erwischt wird, was ist dann? Führerschein weg?

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT, 2 Ss-OWi 223/05 (01.12.2005)
    Die Ausnahmeregelung aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 FPersG i.V.m. Art. 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 greift zugunsten der Deutschen Post AG nicht ein....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1428/90 (27.07.1990)
    1. Fällt ein älterer (hier 78-jähriger) Kraftfahrer durch eine unsichere Fahrweise auf, so stellt die Anordnung, eine Fahrprobe abzulegen, ein geeignetes Mittel dar, um die Fahrtauglichkeit zu überprüfen....
  • Bild OLG-HAMM, 2 Ss OWi 1041/2000 (15.12.2000)
    Leitsatz: Mit der Formulierung: "Das Gericht konnte auch nicht von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen. Der Betroffene hat sowohl objektiv als auch subjektiv einen erheblichen straßenverkehrsrechtlichen Verstoß begangen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Betroffene dringend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist." kommt nicht eindeutig zum Ausdr...



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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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    Autofahrer dürfen sich in Notsituationen unter Umständen über das vorgeschriebene Tempolimit hinwegsetzen. Einen Überblick über die rechtliche Situation erhalten Sie in diesem Ratgeber. Autofahrer müssen sich normalerweise an die jeweils vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten. Wer diese überschreitet, muss neben einem Bußgeld eventuell mit Punkten in Flensburg ...
  • BildKraftfahrzeugbrief: Wer ist Eigentümer vom Kfz?
    Kauft man ein Fahrzeug, so erhält man dazu einen Kraftfahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I)sowie einen Kraftfahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) Während ersterer während jeder Fahrt vom Fahrer mitzuführen und bei Bedarf vorzuzeigen ist, wird letzterer in der Regel Zuhause an einem sichern Ort aufbewahrt. „Sicher“ deswegen, weil allgemein die Annahme ...
  • BildIst das Parklücke oder Parkplatz freihalten erlaubt?
    Autofahrer dürfen sich nicht ohne Weiteres eine Parklücke oder einen Parkplatz freihalten lassen. Womit Sie ansonsten rechnen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Gerade in Großstädten ist die Suche nach einem geeigneten Parkplatz oder einer Parklücke schwierig. Von daher sind kommen manche Autofahrer auf die Idee, ...
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      Inhalt Trunkenheit am Steuer Straßenverkehrsgefährdung Verkehrsunfallflucht Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Beleidigung im Straßenverkehr Nötigung im Straßenverkehr Fahrverbot   ...
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    Darf ein Fußgänger bei Rot eine Straße überqueren, wenn er sich dabei außerhalb des markierten Überwegs befindet? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wer als Fußgänger direkt an einer roten Ampel über die Straße geht, der muss auf jeden Fall mit einem Bußgeld rechnen. Denn ...

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