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News
  • Bild Auch EU-Bürger dürfen im italienischen Bozen auf Deutsch klagen (27.03.2014, 15:09)
    Luxemburg (jur). In der Südtiroler Provinz Bozen dürfen alle EU-Bürger Deutsch sprechen und auch Schriftstücke in deutscher Sprache einreichen. Die italienischen Vorschriften, wonach ausschließlich Südtiroler neben Italienisch auch Deutsch verwenden dürfen, verstößt gegen EU-Recht, urteilte am Donnerstag, 27. März 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-322/13). Hintergrund des Rechtsstreits ...

Forenbeiträge
  • Bild Was haltet ihr von Fachsprachprüfungen und ganz speziellen Arbeitsbestätigungen für die Registration (13.06.2016, 10:14)
    Darf ich euch bitte folgenden Fall vorstellen. Mich würde einmal interessieren, was ihr von folgender Situation findet:Ein dt. Facharzt (FA) möchte sich als FA im EU-Ausland registrieren lassen. Das FA-Diplom scheint in der Richtlinie 2005/36/EC auf (auch im Zielland) und sollte dementsprechen anerkannt werden. Die Anerkennungs-Instanzdes Ziellandes fragt nun aber ...
  • Bild Wie allgemeingültig ist eine Urteilsbegründung? (04.04.2014, 18:48)
    Moin, hier http://www.juraforum.de/recht-gesetz/auch-eu-buerger-duerfen-im-italienischen-bozen-auf-deutsch-klagen-474363 steht im letzten Satz: Ein rein wirtschaftliches Motiv könne „keine Beschränkung einer vom Unionsrecht garantierten Grundfreiheit“ rechtfertigen. Wie weit gilt so eine Aussage? Gilt das nur für das eine Urteil oder ist das auch für andere Prozesse relevant?
  • Bild Mobbing durch Lehrer? Rechtsmöglichkeiten? (11.10.2015, 13:38)
    Hallo! Ich stelle mal folgenden fiktiven Fall zur Diskussion:Es geht um wesentlichen darum, ob Schulleitung/Lehrer so handeln dürfen und wenn nicht, welche Möglichkeiten Erziehungsberechtigte haben:Schülerin H. wird entsprechende der Schulordnung das Handy entzogen, weil es sich nicht in der Schultasche befand (dieser Punkt braucht nicht diskuiert werden)H. fordert nach Schulschluss ...
  • Bild Gekündigtes Zeitungsabo wird weiter geliefert (08.12.2011, 17:32)
    Hello! Rentner R hatte ein Abo über eine Zeitschrift "Südtirol in Wort und Bild". Zum 1.1.2011 hat er dieses Abo jedoch gekündigt. Die Kündigung hat er im Oktober 2011 verfasst und diese wurde im November 2011 bestätigt. Nachdem R dachte, dass sich das ganze erledigt hat, hat er die Bestätigung weggeschmissen. Im Jahr ...
  • Bild Erbe in Italien (07.08.2014, 16:50)
    Folgender fiktiver Fall:Ein Sohn ist italienischer Staatsbürger mit Steuerwohnsitz (ab 1971) in Deutschland.2005 verstarb sein Bruder (italienischer Staatsbürger mit Steuerwohnsitz in Südtirol/Italien): seine Mutter (ebenfalls italienische Staatsbürgerin mit Steuerwohnsitz in Italien) und der Sohn waren zu je 50% Erben. Im Jahr 2005 war die Erbschaftssteuer in Italien abgeschafft.Das Erbe des ...
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Rechtstipps
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    Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, das Sie die Datei „Urlaubsreif“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern, zum Herunterladen angeboten haben. Damit hätten Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen. Verteidigung ab 199 € gegen Waldorf Frommer. Keine Sorge – JusDirekt hilft sofort. Bundesweite Soforthilfe: ...
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    Hat man sich dazu entschlossen, ein Tier bei sich aufzunehmen, dann stellt sich die Frage, wo das neue Haustier gefunden werden kann. Eine Möglichkeit ist es, eine private Tiervermittlung zu nutzen. Gerade im Internet oder auch in Zeitungen findet sich eine Vielzahl an privaten Tiervermittlungen. Allerdings ist hier durchaus ...
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    Die Finanzaufsicht BaFin hat der Agrofinanz GmbH mit Sitz in Kleve aufgegeben, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzuzahlen. Dabei weist die Finanzaufsicht ausdrücklich darauf hin, dass es für die Rückabwicklung nicht ausreicht, die bisherigen Verträge zu kündigen und sie durch neue ...
  • BildIst das Parken mit Behindertenausweis ohne Ausweisinhaber strafbar?
    Eine Frau, die den Behindertenausweis ihres Sohnes zur Nutzung eines Sonderparkplatzes verwendet hat obwohl der Sohn bei ihrer Einkaufstour nicht dabei war, musste sich nun vor Gericht verantworten. Die Richter des Amtsgerichts und später sogar des Oberlandesgerichts Stuttgart hatten zu entscheiden, ob die Frau sich eventuell sogar strafbar ...
  • BildIllegales Filesharing von Musik, Filmen & Serien: Wie viel Schadensersatz droht?
    Das Internet und seine Möglichkeiten: kurz ein Klick hier, schnell ein Klick dort, und schon befindet sich Musik, Film, Serie, Computerspiel oder sonstige Software auf dem heimischen PC. Solche Downloads (zu Deutsch: Herunterladen) sind aber mitnichten legal, vielmehr verstoßen diese illegalen Downloads gegen das Urheberrecht. Das gleiche gilt ...
  • BildIst Videoüberwachung im Betrieb erlaubt?
    Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch – genau davor hat manch ein Arbeitgeber Angst: sobald er den Betrieb verlässt oder seinen Mitarbeitern den Rücken zukehrt, machen diese, was sie wollen. Ob sich seine Befürchtungen bestätigen oder nicht, überprüft er mithilfe von Videokameras, ...

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