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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH: Gebrauchtwagenkäufer kann Unfallfreiheit erwarten (11.10.2007, 09:40)
    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens, wenn die Bagatellschadensgrenze überschritten worden ist Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen ...
  • Bild Neuer Masterstudiengang „International Law and Business (21.12.2010, 14:00)
    An der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften startet zum Sommersemester der Masterstudiengang International Law and Business (Abschluss Master of Laws (LL.M.)). Das Masterprogramm vermittelt Studieninhalte des internationalen Rechts, sowie der internationalen Unternehmensführung, jeweils unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen der Informationsgesellschaft.Studienschwerpunkte sind zum einen die für Deutschland geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und ...
  • Bild Zur Herstellergarantie beim Autokauf (06.07.2011, 11:57)
    Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2011 eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine "Saab-Protection"-Garantie in Anspruch. In den ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Welche Zahlungsart wenn keine angegeben im Vertrag (02.07.2011, 13:54)
    Hallo,angenommen ein Verkäufer entschließt sich erst nach Abmahnung eine gekaufte Ware zu liefern.Im Vertrag ist keine Zahlungsart explizit angegeben. Es sind zwei Kästchen vorhanden in denen Bar oder Finanzierung angekreuzt werden hätte können. Nun will der Verkäufer nur Nachname als Zahlungsart akzeptieren.Ist das möglich?Meine Vermutung, wenn keine Zahlungsart angegeben wird ...
  • Bild Autokauf mit aufkommendem Ärger, erbitte Unterstützung (23.02.2006, 16:51)
    Hallo, man nehme einmal an, ein Ehepaar kauft sich ein Auto per heute üblicher Finanzierung. Dieses Auto wurde von einem nicht mehr aktiven Autohändler an einen Bekannten zum Verkauf vermittelt, der Seineszeichens eine KFZ-Werkstatt betreibt und nebenbei auch mit Autos handelt. Diese Person hat auch die Finanzierung vermittelt, es ist alles ...
  • Bild Haftungsbeschränkung durch AGB (09.01.2013, 17:37)
    Ich bräuchte dringend Hilfe bei einer Frage: Kann eine GbR die Haftung für Sachmängel gegenüber einem Verbraucher ( mit dem ein Werkvertrag besteht ) mit Hilfe von AGB ausschließen ? Und was genau soll § 310 Abs.4 BGB aussagen ? bedeutet dass, das AGB grundsätzlich keine Anwendung finden in Gesellschaftsverträgen oder habe ...
  • Bild 1,5 Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG (14.09.2012, 15:34)
    hallo, habe ein kleines Problem: der k klagt gegen b die rückerstattung eines minderungsbetrages und schadensersatz wegen pflichtverletzung aus einem kaufvertrag ein. vorher gingen schon außergerichtliche schreiben hin und her und es wurde auch ein sachverständigengutachten in auftrag gegeben. kläger ist natürliche person beklagte ist juristische person nun klagt k-pv aber 1,5 ...
  • Bild Kaufrecht (30.05.2008, 23:45)
    Ein Käufer Namens S kauft über ein Online-Verkaufshaus einen Gegenstand. Der Herr S wird nach (sagen wir mal) ca. 2 Wochen und einer Anzahlung von ca. 10% des Endpreises vom Verkäufer Namens M darüber informiert, dass der Hersteller die Ware nicht mehr herstellt. Ergo Auslieferung nicht mehr möglich Die Fragen: 1. Muss ein ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-KOELN, 27 U 6/98 (01.07.1998)
    1. Ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 und 3 BeurkG macht die Beurkundung nicht unwirksam, wenn der Notar die Feststellung mangelnder Sprachkunde eines Beteiligten in der Niederschrift unterläßt. 2. Sieht der Bebauungsplan für ein gekauftes Grundstück eine öffentliche Verkehrsfläche als Fußgängerbereich und die Errichtung einer Gemeinschaftstiefgarage vor, so han...
  • Bild OLG-OLDENBURG, 12 U 91/10 (04.01.2011)
    Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren.Zur Haftung des Betreibers der Pferdepension....
  • Bild OLG-KOELN, 19 U 81/98 (18.12.1998)
    Wird eine Telefonanlage für ein Hotel installiert, bestehend aus Hard- und einer Software (Hotelmanager), die nach Angaben des Herstellers "in jeder Hinsicht aufeinander abgestimmt" sind, so erstreckt sich das Wandlungsrecht des Bestellers auf das gesamte Werk, ohne dass § 469 BGB Anwendung findet (Anlehnung an BGH NJW-RR 1966, 1008)....



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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...
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    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
  • BildGewährleistung im Kaufrecht: Ihre Rechte als Käufer bei Mängeln
    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...
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    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
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    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
  • BildVon der Garantie bis zur Rückgabe - Welche Rechte habe ich als Käufer?
    Man kennt es nur zu gut. Gerade jetzt, wo die Weihnachtszeit wieder unmittelbar bevor steht, locken wieder viele vermeintliche Schnäppchen im Laden zum Kauf und ehe man sich versieht hat man die Ware schon in der Einkaufstüte. Doch kann die Ware einfach zurück gegeben werden, wenn sie kaputt ist ...

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