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Forenbeiträge
  • Bild 15m hohe Tuhja stören plötzlich Nachbarn (12.11.2009, 18:31)
    Hallo, mal angenommen Nachbar A in NRW hätte 15-20 m hohe Tuhjas mit einem Kindsgroßen Umfang ,die bereits vor 25 Jahren dort zur Nachbarschaftsgrenze hin bepflanzt worden sind und nun plötzlich stört sich Nachbar B daran (ist älter, mürrischer geworden, hat aber 20 Jahre lang komischer weise NICHT gestört), ...
  • Bild Dritte und vierte Gewalt (26.04.2013, 03:04)
    Wer glaubt in der Kontroverse um die Entscheidung des OLG München ging es nur umtechnische Fragen der Zulassung einer bestimmten Anzahl von Medienvertretern ineinem Gerichtsaal, der irrt. Es geht um die Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte und um die Wahrung der Funktion der Rechtsprechung. Um eine Schau- und Scheindebatte, von ...
  • Bild Grenzabstand Eibe NRW (08.10.2013, 11:57)
    Hallo zusammen,Wie mir bei der Stadt (in NRW) gesagt wurde, zählt die Eibe je nach Größe / Dicke als Strauch oder als Baum. Lässt man sie nur lange genug wachsen, wird sie in jedem Fall zum Baum.Jetzt gelten aber unterschiedliche Grenzabstände für das Pflanzen von Sträuchern und von Bäumen. Was ...
  • Bild Kaution (01.02.2009, 14:20)
    Mal angenommen Mieter W. ist im August 2008 ausgezogen. Die Schlüsselübergabe wäre ok, Vermieter S. hätte keine Beanstandungen gehabt. Mieter W. gab seine Kontonummer für die Kaution. Nach einigen Wochen hätte Mieter W. zu Vermieter S. Kontakt aufgenommen und nach der Kaution gefragt. Vermieter S. hätte dann (ca. Oktober 2008) gesagt ...
  • Bild Ungewollter Baumschnitts muss das sein? (02.02.2009, 19:35)
    Zwei Mieter leben seit Einem Jahr in einem angemieteten Haus in Ortslage mit Gartennutzung Die Mieter sind verpflichtet sich den Garten nach alten Dörflichen Grundsätzen zu Pflegen d.h. Rasen mähen usw. So ist der Wortlaut im Mietvertrag . Nun stehen in diesem Garten auch Mehre alte Bäume unterandern auch eine Eibe ...



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Rechtstipps
  • BildTierhalter: Wie lange besteht Rückgaberecht bei verloren gegangenem Tier?
    Fundtiere werden vor dem Gesetz wie Fundsachen behandelt. Damit unterliegen sie den fundrechtlichen Regelungen im BGB (§§ 965 bis §§ 984 BGB). Es gilt: nach sechs Monaten erlischt der Rechtsanspruch des Halters an seinem Tier. Nach Ablauf dieser Frist darf das Fundtier weitervermittelt werden. Dementsprechend hat der Finder nach ...
  • BildFusionskontrolle zwischen zwei Unternehmen
    Fusionieren zwei große Unternehmen verbergen sich dahinter immer wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Für den Verbraucher besteht die Gefahr einer riesigen Marktmachtverschiebung, durch welche die der freie Wettbewerb eingeschränkt wird und schließlich die Preise steigen können. Aus diesem Grund kontrolliert das Bundeskartellamt mit dem Instrument der Fusionskontrolle oder Zusammenschlusskontrolle ...
  • BildVerbot Nebenjob: darf der Arbeitgeber einen Mini-Job untersagen?
    Viele Arbeitnehmer verdienen in ihrem Hauptjob leider nicht das gewünschte Gehalt und möchten daher gerne eine Nebentätigkeit beginnen. Insofern stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbieten darf, einen Mini-Job anzunehmen. In vielen Arbeitsverträgen besteht eine Klausel, in der sinngemäß niedergeschrieben ist, dass die ...
  • BildMinijob: Haben Arbeitnehmer mit 450-Euro-Job Anspruch auf Urlaub?
    Inwieweit steht einem Arbeitnehmer, der einen Minijob ausübt, ebenfalls Urlaub zu? Und wie lang ist dieser bei einem Minijobber? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Manche Minijobber glauben, dass sie nur für die geleisteten Arbeitsstunden bezahlt werden und ihnen daher kein Anspruch auf Urlaub zusteht. Doch ...
  • BildRund 20. Mill. Verträge betroffen - Widerspruch von Lebenversicherungen
    Hervorragende Aussichten aur Rückabwicklung unrentalber Lebens-und Kapitallebensversicherungen haben Versicherungsnehmer, welche in den Jahre 1994-2007 Lebens- und Rentenversicherungsverträge abgeschlossen haben. In vielen Fällen war die Widerspruchbelehrung der Veträge fehlerhaft, was den Versicherungsnehmern auch heute noch die Möglichkeit des Widerspruchs - und der Rückabwicklung des Vertrages - ermöglicht. Das Schätzung der ...
  • BildKopftuchverbot am Arbeitsplatz
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  hat geurteilt, dass „Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz ...

Urteile aus Inden
  • BildVG-MINDEN, 10 K 376/15.A (15.02.2016)
    Asylbewerber, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 1) und deren dortiges Asylverfahren noch nicht durch eine bestandskräftige Sachentscheidung abgeschlossen ist, laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt
  • BildVG-MINDEN, 10 K 535/15.A (27.01.2016)
    Asylbewerber, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 2), laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden.
  • BildVG-MINDEN, 10 K 1613/14.A (27.01.2016)
    Asylbewerber, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 2), laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden.
  • BildVG-MINDEN, 10 L 923/15.A (02.10.2015)
    Es ist derzeit offen, ob aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn systemische Mängel aufweisen.
  • BildVG-MINDEN, 10 L 980/15.A (18.09.2015)
    § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG i.V.m Art. 19 Abs. 4 GG ist für auf die erneute Prüfung von Abschiebungsverboten beschränkte Anträge der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht erfolgen darf, bevor die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, geprüft hat, ob

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