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Anwaltliche Rechtsberatung im Vereinsrecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Thorsten Franzmann mit Kanzleisitz in Idar-Oberstein
Kirchhoff & Franzmann Rechtsanwälte
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55743 Idar-Oberstein
Deutschland

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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Nach Kassenprüfung Ausschluss? (01.09.2010, 14:51)
    In einem Verein ist ein neuer Vorstand gewählt worden. Nun hat der neue Vorstand herausgefunden, dass in der Zeit des alten Vorstandes ein Mitglied keine Angeben bzgl. einer Rechnung gemacht hat. Der alte Kassenwart hat die Rechnung bzw. den vorgelegten Rechnungsbetrag ohne Nachfragen an das Mitglied zurückgezahlt und die Kasse vor ...
  • Bild Fördermitglieder mit eingeschränkten Rechten (19.09.2008, 09:00)
    Guten Morgen, gibt es im Vereinsrecht eigentlich ein Recht auf Gleichbehandlung aller Mitglieder? Oder besteht die Möglichkeit, in der Satzung festzulegen, dass es Fördermitglieder gibt, die ein eingeschränktes Stimmrecht auf der Hauptversammlung haben und den Vorstand nicht mitwählen dürfen (und auch nicht in den Vorstand gewählt werden dürfen)? Das aktive und ...
  • Bild Satzungsänderung zur Auflösung des Vereins (12.07.2010, 12:48)
    Mal angenommen in einer Satzung eines Vereins wäre es so geregelt, dass Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder einer MV beschlossen werden können,jedoch ein Beschluß der MV zur Auflösung des Vereins eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder einer MV und zusätzlich ...
  • Bild Besonderer Vorstand weisungsgebunden an die Dachorganisation (18.01.2015, 13:28)
    Hallo, mal angenommen, ein Verein hat einen geborenen 1. Vorsitzenden, der durch die Dachorganisation bestimmt wird und der gleichzeitig besonderer Vorstand ist. Dieser Geschäftsführer bekommt nun seine Weisungen von der Dachorganisation und nicht von den restlichen Vorständen und ist mit umfassenden Rechten zur Führung des Vereins ausgestattet. Wäre dies zulässig? ...
  • Bild Vereinsbeitritt und -austritt, Satzungskenntnis (30.08.2006, 16:00)
    Hallo! Für die Beantwortung folgender Fragen wäre ich dankbar: Muss in einer Vereins-Beitrittserklärung auf die Kenntnisnahme der Satzung - insbesondere hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge und Kündigungsfristen - hingewiesen werden? Ist dem neuen Mitglied unaufgefordert eine Satzung zu übergeben? Was sind die Mindestanforderungen an eine Beitrittserklärung? Reicht z. B. aus: "Hiermit erkläre ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild LG-KARLSRUHE, 3 O 428/05 (03.03.2006)
    1. Mitgliedern einer Genossenschaft können durch die Satzung keine Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren und Beiträgen auferlegt werden. Eine hiergegen verstoßende Satzungsänderung ist nicht nur anfechtbar, sondern nichtig. 2. Ein gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossener Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds ist unwirksam, wenn nach de...
  • Bild OLG-CELLE, 20 W 10/10 (01.07.2010)
    Besteht der Vorstand eines Vereins aus mehreren Personen (§ 26 Abs. 2 BGB), muss die Satzung des Vereins eine Mindestzahl der Vorstandsmitglieder bestimmen, um den Anforderungen des § 58 Nr. 3 BGB zu genügen (Fortführung von KG, Beschl. v. 7. März 1907, KGJ 34, A 175; BayObLG, Beschl. v. 4. Februar 1969, BayObLGZ 1969, 33; vgl. auch LG Gießen, Beschl. v. 17....
  • Bild KG, 25 W 57/11 (09.01.2012)
    1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Vereinsregisterverfahren. 2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten eingelegt. 3. Anforderungen an eine Satzungsregelung zur Vorstandsbesetzung. 4. Zur Auslegung einer Vereinssatzung....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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