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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild COPERNICUS verlegt Sitz nach Oldenburg - 326 Hochschulen aus 34 Ländern gehören dem europäischen Hoc (22.12.2005, 13:00)
    Oldenburg. Die Universität Oldenburg wird ab dem 1. Januar 2006 Schaltzentrale von COPERNICUS-CAMPUS, dem europäischen Hochschulnetzwerk für Nachhaltigkeit. Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages wurde heute die Verlegung der Organisation von Dortmund nach Oldenburg besiegelt. Dem 1988 von der Europäischen Hochschulkonferenz (CRE) ins Leben gerufenen und heute als Verein organisierten Projekt ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Kleingarten Umlage (18.01.2009, 11:48)
    Hallo Zusammen, ich hätte da mal ein bis zwei drei Fragen für Euch. Angenommen Herr X ist in ein Kleingartenverein eingetreten und soll dort eine Aufnahmegebür von sagen wir mal XXX € zahlen. (- Neupächter, die einen Garten zur Nutzung erwerben, zahlen eine Aufnahmegebür von XXX € in die Vereinskasse zur ...
  • Bild Ausschluss eine Ehrenmitglieds (05.01.2010, 11:48)
    Guten Tag, Ich bitte um Hilfe in Sachen Vereinsrecht: Unter der Regie einer Person wurde 1995 ein Kulturverein gegründet. Die Person war bis 2000 Schriftführerin des obigen Vereines. 2003 ist sie freiwillig aus dem Vorstand ausgetreten, weil sie sich oft im Ausland aufgehalten hat. Bis 2005 hat die Person keine Beiträge ...
  • Bild Verschiebung (05.04.2005, 14:34)
    Hallöchen, im Unterforum (UF) "Vereinsrecht" befindet sich ein Thread vom User PATENT, der in das UF "Patentrecht" gehört. Verschiebt den mal jemand? THX!
  • Bild Vereinsrecht: Wahlen ungültig? (30.11.2012, 01:26)
    Folgender fiktiver Fall: in einem Verein stellt sich nach Abschluss der Versammlung heraus, dass an den Vorstandswahlen zwei laut Satzung nicht stimmberechtigte (weil noch nicht 16jährige) Mitglieder teilgenommen haben. Bei der Wahl des Vorsitzenden gab es zwei Kandidaten, das Ergebnis war 23:11 für A (gegen B) bei einer Enthaltung. Für alle ...
  • Bild virtuelle Gründungsversammlung?! (30.04.2007, 05:21)
    Sieben Freunde sind wir schon, der Vereinsgründung steht also nichts mehr im Wege ... lediglich, dass wir uns derzeit studienbedingt noch in verschiedenen Ländern aufhalten! Kann man eine Gründungsversammlung daher nicht auch virtuell abhalten? Die Technologie von heute macht das doch längst möglich, in diversen Unternehmen sind solche Versammlungen schon längst ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1940/07 (20.06.2008)
    Mit der Anerkennung einer Kirchengemeinde (Religionsgemeinde) als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KiStG wird der Organisationsgewalt der übergeordneten Religionsgemeinschaft Geltung verschafft. Die Aberkennung dieses Rechtsstatus setzt nur einen im Außenverhältnis wirksamen Antrag der Religionsgemeinschaft voraus....
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 14 Wx 51/11 (30.08.2011)
    1. Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. 2. Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäft...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 14 Wx 21/11 (17.01.2012)
    1. Wenn ein regionaler Zweigverein, dessen Mitglieder zugleich dem Gesamtverein angehören, in das Vereinsregister eingetragen werden will, darf er auch dem Gesamtverein gegenüber nicht vollständig auf sein Selbstverwaltungsrecht verzichten. Es genügt aber, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 50 Abs....



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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
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    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...

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