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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht (18.11.2010, 15:48)
    Dürfen die Vorstandsmitglieder eines Vereins blutsverwandt oder verheiratet sein?
  • Bild Trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Arbeitsdienst? (12.11.2008, 21:34)
    Hallo zusammen, ich bin jetzt ziemlich ratlos. In unserer Satzung des Vereines ist folgendes geregelt: Zur Erfüllung des Zwecks und der Ziele muss jedes Vereinsmitglied im Jahr an einer bestimmten Anzahl von Arbeitsdiensten teilnehmen. In der Regel finden im Frühjahr – vor Saisonbeginn – und im Herbst – vor Saisonende – ...
  • Bild Vereinsrecht (28.10.2010, 19:15)
    Hallo, mal angenommen ein Vorstand tritt zu einem Zeitpunkt x komplett zurück und ruft dazu eine Mitgliederversammlung wegen der Neuwahlen ein. Der Grund ist Rücktritts wurde abgearbeitet und die Vorstandsmitglieder wären bereit, den Verein bis zur nächsten turnusmäßigen MV zu leiten. Wie könnte das gehen? Remigius
  • Bild Vereinsrecht-Mitgliederrecht (11.02.2008, 04:52)
    Guten Tag zusammen. Folgendes: Angenommen eine Person tritt einem Verein(Sport) bei, unterzeichnet eine Vereinsmitgliedschaft(Juli) und ist ca. ein halbes Jahr Mitglied in diesem Verein. Diese Person möchte dann den Verein wieder verlassen. Da jedoch die Kündigungsfrist für das Mitgliedsjahr des Beitritts im September abgelaufen ist(was der Person nicht mitgeteilt wurde), und die ...
  • Bild Unvollständige Einladung zur MGV (28.03.2014, 17:53)
    Hallo zusammen, ich habe eine Frage zum Vereinsrecht. In der Satzung eines Vereins lautet es zum Thema der Einladung zur Mitgliederversammlung wie folgt: "Mitgliederversammlungen sind vom geschäftsführenden Vorstand durch Einladung in Textform mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen." Nehmen wir jetzt den Fall an, dass der Vorstand des ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VG-KARLSRUHE, 7 K 3335/11 (04.03.2013)
    Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder des für das Entziehungsverfahren zuständigen Promotionsausschusses können nicht - gleichsam als Vorfrage - im Rahmen der Anfechtung der Entziehung des Doktorgrades geltend gemacht werden. Dies folgt aus dem in § 10 Abs. 5 LHG enthaltenen Rechtsgedanken sowie aus allgemeinen im Staats- und Verwaltungsr...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 W 533/10 (03.05.2011)
    Der Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 6 B 19.11 (14.03.2012)
    1. Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der verwaltungsinternen Richtlinie "Kinder und Jugendplan des Bundes vom 19. Dezember 2000" an die Jugendorganisationen der politischen Parteien ist rechtswidrig. 2. Die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Par...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
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    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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