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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Recht des öffentlichen Dienstes vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Jürgen Roth jederzeit in der Gegend um Idar-Oberstein
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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Blogger muss sich nicht als "Vergewaltiger" bezeichnen lassen (08.11.2017, 11:36)
    Straßburg (jur). Stoppt die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise die Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsverdachts gegen eine öffentliche Person, muss sich diese nicht mehr als „Vergewaltiger“ bezeichnen lassen. Anderenfalls wird deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, urteilte am Dienstag, 7. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ...
  • Bild Sexualerziehung in der Grundschule verletzt nicht Erziehungsrecht der Eltern (18.01.2018, 16:40)
    Straßburg (jur). Eltern können nicht verlangen, dass in der Grundschule jegliche Sexualerziehung unterbleibt. Lehrer überschreiten nicht ihren Handlungs- und Erziehungsspielraum, wenn sie Fragen der Grundschüler zur Sexualität beantworten, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 22338/15). Der EGMR wies damit die Beschwerde ...
  • Bild Der Ausbau der Straßen ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung" (14.12.2017, 09:59)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Schadensersatzanspruch nach fristloser Kündigung (22.10.2012, 00:00)
    Hallo zusammen! Folgender Fall: Mieter M wird wegen Zahlungsverzug zum 30.9.2012 vom Vermieter V fristlos gekündigt. M kommt aber erst am 5.10.2012 zurück, da er zuvor sich im Ausland aufgehalten hat und räumt die Wohnung bis 07.10.2012 und gibt die Schlüssel dem Vermieter ab. Vermieter V schickt Mieter M einen Brief, dass ...
  • Bild Vorstandsitzung gültig einberufen oder abgesagt (18.11.2017, 11:38)
    Folgender natürlich völlig fiktiver Fall. Ein Verband, dessen Mitglieder aus Vereinen besteht, nicht eingetragen im Vereinsregister hat einen BGB-Vorstand, der aus 1. und 2. Vorsitzenden besteht. jeder vertritt einzelnd. Es gibt in der Satzung keine Regelung zu Art der Einladung und Fristen für Vorstandssitzungen, wohl aber für Mitgliederversammlungen (3 Wochen, ...
  • Bild Reparatur mit Strom des Mieters (13.10.2009, 13:23)
    Hallo... Wenn eine notwendige Reparatur auf dem Balkon des Mieters M vom Eigentümer durchgeführt werden muss. Für die Reparatur wird ein Presslufthammer eingesetzt etc. Die Bauarbeiter stecken ihre technischen Geräte in die Steckdosen des M. Muss der Mieter M die Stromkosten übernehmen???Muss dafür nicht der Hausstrom genutzt werden??? Danke
  • Bild Untätig bei Pflichtenkollision (15.08.2017, 23:39)
    Guten Abend.Ich beschäftige mich im Moment mit der Unterlassungstat und hätte mal eine Frage bezüglich der Rechtfertigung.Folgendes Fallbeispiel:Zwei Geschwister sind schwer verletzt und ihr Vater hätte die Möglichkeit, eins der beiden Geschwister zu retten. Allerdings kann er sich nicht entscheiden und bleibt letztendlich untätig.´Meine bisherigen Überlegungen:- nur ein Kind kann ...
  • Bild Versuchter Totschlag durch Unterlassen/ Nahrungsentzug (06.09.2016, 13:36)
    Hi,ich sitze gerade an einem Fall und komme einfach absolut nicht weiter. Vielleicht kann mir hier jemand helfen ? Der Sachverhalt:M lebt mit dem Vater (V) seiner Ehefrau zusammen. Die Ehe ist schon seit Jahren zerrüttet und seine Ehefrau ist vor vier Monaten ausgezogen. M hatte ihr und V ...
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    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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