Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Idar-Oberstein

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Rechtsauskünfte im Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten bietet gern Herr Rechtsanwalt Thorsten Franzmann mit Kanzleisitz in Idar-Oberstein
Kirchhoff & Franzmann Rechtsanwälte
Mainzer Straße 185
55743 Idar-Oberstein
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Herr Rechtsanwalt Andreas Pees aus Idar-Oberstein berät als Rechtsanwalt Mandanten aktiv bei Rechtsfällen aus dem Bereich Ordnungswidrigkeiten
Roth, Conradt, Pees & Partner Rechtsanwälte-Fachanwälte
Hauptstraße 71
55743 Idar-Oberstein
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die er zeitgleich mit der ersten begangen hat, so ist dieses Verfahren einzustellen. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
  • Bild Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung seines Führerscheines ab. Auf die Entscheidung vom 2. März 2006 (Az.: 20 A 14.06) verweist die Deutsche Anwaltauskunft. Der Mann hatte im ...
  • Bild VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Geltungsbereiche (17.06.2011, 09:31)
    Frage: Ist es richtig, dass Gesetze nur gelten, wenn der Geltungsbereich explizit ausgewiesen ist, also wo dieses Gesetz gilt. Und ist richtig, dass Gesetze nichtig sind, sobald ein Geltungsbereich nicht existiert, egal aus welchem Grund. Gibt es dazu ein Urteil oder sogar ein Gesetz?
  • Bild Einspruch Bußgeldbescheid (19.04.2012, 20:11)
    Kann mir von euch jemand sagen, wie lange in der Regel die Bearbeitungszeit nach einem Einspruch beim Verwaltungsamt bzw. Gericht dauert!? danke euch schonmal! gruss alex
  • Bild Öff Recht ... Hilfe... (16.07.2015, 13:50)
    Hey, ich sitze hier mit einem Sachverhalt wo ich noch nicht so wirklich den Überblick bekomme... Der Bundesminister für Verkehr erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zur Änderung des Bußgeldkatalogs. Damit erhöht er die Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24 a StVG um das Zehnfache. Begründet ...
  • Bild Strafzettel mit Mietwagen in USA (26.03.2007, 16:03)
    Angenommen, X parkt in Los Angeles falsch und kriegt einen Strafzettel über 270$, bezahlt diesen aber nicht (, da er den Betrag für unverhältnismäßig hält, wenn ihm auch klar ist, dass das juristisch kein Argument ist) und angenommen, der Autoverleiher Y bucht folglich einige Monate später den Betrag von der ...
  • Bild Plastik im Biomüll! (23.04.2008, 18:16)
    In einem 5 Parteienhaus wirft eine Partei permanent Plastiktüten mit Kleintiereinstreu in die Biotonne,ebenso auch Restmüll in die Wertstofftonne! Kann man gegen diese Partei,die keinerlei Einsicht zeigt,Azeige erstatten?Sollte man das dem Amt für Abfallwirtschaft melden,oder wie ? Danke schon mal

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 LA 442/03 (04.12.2003)
    An einer hinreichenden Mitwirkung eines Fahrzeughalters an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht....
  • Bild VG-HANNOVER, 9 B 1999/11 (07.06.2011)
    1. Eine Mitteilung über einen Punkteabzug nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung entfaltet keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen von Straßenverkehrsbehörden. 2. Um einen Punkteabzug nach § 4 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz StVG zu erhalten, muss der Inhaber der Fahrerlaubnis an der verkehrspsychologische Beratung nach § 2a Abs. 2 Satz...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2053/10 (07.12.2010)
    1. Die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48). 2. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeign...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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