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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH-Vorlagebeschluss an EuGH wegen Rückzahlung von Gaspreisentgelten (11.02.2011, 10:27)
    Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der Beklagten, einem Gasversorgungsunternehmen, aus abgetretenem Recht von 25 Haushaltskunden die Rückzahlung von Gaspreisentgelten, die diese in der Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt haben. Der Kläger hält die Gaspreiserhöhungen für unwirksam und fordert die gezahlten Erhöhungsbeträge zurück. ...
  • Bild Happy Digits-Rabattsystem: Klauseln zur Einwilligung in Werbung wirksam (11.11.2009, 12:01)
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese ...
  • Bild Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag (17.09.2009, 16:01)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Ist wirksamer Kaufvertrag zu stande gekommen? (22.03.2016, 13:31)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Tag 1: Käufer hat beim renomierten Onlinehändler einige Artikel bestellt und sofort per Paypal bezahlt. Automatische Bestätigung lautet: "herzlichen Dank für Ihre Bestellung, deren Zugang wir mit dieser E-Mail bestätigen. Wir freuen uns, dass Sie bei uns genau das Richtige gefunden haben. Auflistung der gekauften ...
  • Bild Reparatur - was steht dem Handwerker zu, was nicht? (10.01.2013, 12:13)
    Hallo Forum, unter Umständen ist die Anfrage nicht recht placiert, gehört vielleicht eher in die Ecke Vetrags-/Werkvertragsrecht. Aber es handelt sich um eine Alltagsproblematik und passt daher auch gut zum Kaufrecht. Häufig kommt es zur Streitereien zwischen Handwerker auf Auftraggeber um Abrechnung von Leistungen, weil es keine Vereinbarungen gibt. Kleinstreparaturen fallen unerwartet ...
  • Bild Der Pfuscher ist immer der Gärtner... (29.10.2012, 14:53)
    Hallo zusammen,angenommen, der Neu-Gartenbesitzer N. beauftragt den Gärtner G. am 01.04.2xxx auf dessen Angebot hin, diverse Pflanzen zu liefern und einzupflanzen. Auf die Pflanzenpreise wird ein Zuschlag von 30% für das Einpflanzen erhoben.Das Angebot lautet über ca. 10.500 €. 10.000 € davon werden in zwei à-conto-Zahlungen nach Fortschritt bezahlt.Nach ...
  • Bild Eigenschaftsirrtum: Verdrängung durch §§434 ff. (17.01.2015, 15:13)
    Guten Tag,kann mir jemand erklären wieso ein Eigenschaftsirrtum durch z.B. eine Übergabe gem. §446 verdrängt wird?SV:A kauft von B eine Immobilie. Das Grundstück ist kontaminiert. A weiß davon nichts, B schon. Nach 6 Monaten lässt A das Grundstück von einem Gutachter prüfen und erfährt, dass hohe Sanierungskosten bei dieser Beseitigung ...
  • Bild Neues Notebook defekt, Händler stellt sich quer (16.09.2013, 16:37)
    Hallo allerseits!Folgende Situation:Neues Notebook, was aus beruflichen Gründen dringend benötigt wird, über das Internet bei einem Händler gekauft. Erstmaliges Auspacken und Inbetriebnahme nach 16 Tagen, aufgrund von Abwesenheit. Es zeigt sich direkt, dass mit dem Gerät etwas nicht stimmt, was sich auch nicht beheben lässt. Es kommen Fehlermeldungen von Windows ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild LG-DARMSTADT, 25 S 162/10 (06.04.2011)
    Die in einem Vertrag über Lieferung und Montage einer Kücheneinrichtung, mit dem Sonderpreise vereinbart wurden, verwendete Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig" verstößt gegen § 309 Nr. 2 b BGB und ist de...
  • Bild OLG-HAMM, I-19 U 147/09 (30.11.2010)
    Zu den Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen Lieferung einer vertragswidrigen Schweineherde (hier: Infektion mit dem PRRS-Virus) nach Litauen....
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-3 W 228/12 (15.11.2012)
    BGB § 444 Alt. 2 BGB 1. Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. 2. Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszu...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
  • BildGarantie und Gewährleistung – Unterschiede im Verbrauchsgüterkauf
    In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird ...
  • BildVon der Garantie bis zur Rückgabe - Welche Rechte habe ich als Käufer?
    Man kennt es nur zu gut. Gerade jetzt, wo die Weihnachtszeit wieder unmittelbar bevor steht, locken wieder viele vermeintliche Schnäppchen im Laden zum Kauf und ehe man sich versieht hat man die Ware schon in der Einkaufstüte. Doch kann die Ware einfach zurück gegeben werden, wenn sie kaputt ist ...
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    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...
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    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...

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