Rechtsanwalt in Idar-Oberstein: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Gewerblicher Rechtsschutz berät Sie Herr Rechtsanwalt Jürgen Roth gern vor Ort in Idar-Oberstein
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55743 Idar-Oberstein
Deutschland

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Sozialer Kündigungsschutz besteht auch für Mieter einer Werkswohnung (19.01.2018, 10:23)
    Karlsruhe (jur). Mieter einer Werkswohnung können generell auf den sozialen Kündigungsschutz pochen. Nach einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe greift dieser auch dann durch, wenn der Arbeitgeber seinerseits die Wohnung nur gemietet hat (Az.: VIII ZR 241/16). Danach tritt der Eigentümer direkt in ...
  • Bild Gewerkschaft besitzt Antragsbefugnis gegen Ikea-Ladenöffnung am Sonntag (28.11.2016, 12:18)
    Magdeburg (jur). Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Antragsbefugnis der Gewerkschaft Verdi gegen Ladenöffnungen am Sonntag bekräftigt. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder erfordere einen „zeitlichen Gleichklang arbeitsfreier Tage“, heißt es in einem am Freitag, 25. November 2016, verkündeten Beschluss (Az.: 1 M 152/16). Damit untersagte das OVG eine Öffnung von Ikea ...
  • Bild Keine Sozialhilfe für flüchtige Straftäter (14.04.2016, 10:52)
    Münster (jur). Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres mit ihrem Haftantritt decken, entschied das Sozialgericht Münster in einem am Mittwoch, 13. April 2016 veröffentlichten Beschluss (Az.: S 15 SO 37/16 ER).Im konkreten Fall wurde der ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Gültigkeit Mietvertrag / Kautionsleistung / etc. (22.12.2016, 16:23)
    Hallo,für folgende Konstellation benötige ich mal einen Ratschlag...Person A hat mit Vermieter B einen Mietvertrag geschlossen. Vermieter B ist ein gem. Verein und mit Absprache (Genemigung und Wissen der Hausverwaltung) des Vereinsvorstand wurde durch ein Vereinsmitglied (Person C) eine Wohnng an Person A vermietet. Person A hat bei Abschluss des ...
  • Bild Verstopfung // Rechnung weitergeleitet zu Mieter (09.01.2017, 20:42)
    Guten Tag,angenommen Person WM (weiblicher Mieter) und Person MM (männlicher Mieter) wohnen seit dem 15.08.2016 in einem Mehrfamilienhaus in der 3. Etage einer Dachgeschosswohnung. Der Vermieter beauftragt eine Hausverwaltung, die wiederum beauftragt einen Hausmeisterservice.Bis dato verstopfte die Toilette seitdem drei bis vier Mal. WM und MM wissen ehrlicherweise (!), dass ...
  • Bild Bezahlen oder nicht? (06.03.2010, 19:23)
    Hallo, mal angenommen wenn folgendes geschehen würde: Ein chronisch kranker Mann, der schon seit Jahren auf der Suche nach der Ursache für seine Symptome und Depressionen ist, findet einen Arzt der behauptet ein Spezialist für eine seltene Stoffwechselkrankheit zu sein. Allein auf Grund einer Befragung stellt der Arzt dann fest, dass ...
  • Bild Rechtsbeugung durch Untätigkeit? (20.10.2015, 08:48)
    Angenommen in Stadt S wird ein Haus besetzt. Der Eigentümer stellt Strafantrag. Die Polizei unternimmt jedoch längere Zeit nichts. Stattdessen lässt sie velauten man wolle erst mal irgendwann mit den Besetzern sprechen. Ist dies dann nicht bereits gefährlich nah an Rechtsbeugung? Nach meiner laienhaften Ansicht liegt eine verfolgbare Stratat vor ...
  • Bild Reklamation des Käufers bei ebay Kleinanzeigen (23.05.2017, 14:08)
    Welche Möglichkeiten hätte ein Käufer der nach über 4 Wochen Lautsprecher reklamiert. Z.B behauptet die Boxen wären auf einmal defekt, die Verstärker schalten ab und er hätte es gemessen und seiner Meinung nach wären die wohl mal überbelastet worden.?
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