Rechtsanwalt in Idar-Oberstein: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Einspruch auch per E-Mail möglich (02.08.2012, 08:35)
    Münster (jur). Kann ein Einspruch gegen einen Finanzamts-Bescheid auch per E-Mail eingelegt werden, muss darauf in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht extra hingewiesen werden. Der unterlassene Hinweis kann auch nicht als Begründung für eine versäumte Einspruchsfrist genommen werden, entschied das Finanzgericht Münster in einem am Mittwoch, 1. August 2012, veröffentlichten Beschluss vom ...
  • Bild Beim Unterhaltsregress besitzt der Scheinvater einen Auskunftsanspruch (10.11.2011, 10:16)
    Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr ...
  • Bild Jobs von Gewerkschaftsmitgliedern sind sicherer (08.03.2012, 08:10)
    Trierer Wirtschaftswissenschaftler wertet im Rahmen eines Forschungsprojekts umfassendes Datenmaterial ausWarnstreiks im öffentlichen Dienst, Massenentlassungen bei Schlecker, Tarifverhandlungen bei den Fluglotsen – bei den aktuellen Auseinandersetzungen auf dem Arbeitsmarkt steht oft auch die Rolle der Gewerkschaften zur Diskussion. Immer mehr Arbeitnehmer sparen sich den Mitgliedsbeitrag, weil Löhne und Arbeitsbedingungen ohnehin für ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Chanchen, sich erfolgreich in die BUZ (LV) rückzuklagen? Vergleichbare Fälle bekannt? (28.07.2011, 08:52)
    Hallo zusammen,eine Versicherungsnehmerin (P.) hatte eine BUZ (mit LV).Diese wurden 6 Jahre nach Vertragsabschluss durch die Versicherung angefochten und die Verträge aufgelöst (da angeblich arglistige Täuschung....)P. hat aber inzwischen schwarz auf weiß von der Ärztin, dass P. von den Diagnosen der Ärztin wirklich nichts wusste. (z.B.: eine von P. geschilderte ...
  • Bild gewerbliche Nutzung von Schriftarten (14.05.2012, 10:43)
    Hallo, darf ein Unternehmer für sein Firmenlogo und Slogans die öffentlich zugängliche Diddl-Schriftart verwenden, welche auch als "Mouse Branch Becker" downloadbar ist? http://www.fonts101.com/fonts/view/Uncategorized/25999/Diddl_Maus.aspx Konnte leider nichts über die gewerbliche Nutzung finden.. Irgendwo las ich mal etwas, dass diese nicht patentiert wäre, war mir aber nicht sicher, da mein Englisch nicht das Beste ...
  • Bild Facebookverkaufsgruppe (10.06.2013, 17:21)
    Angenommen Person A tut etwas in einer Gruppe verkaufen. Leider ist diese Gruppe nicht für den gewerblichen Verkauf gedacht, dies hat person A zu spät gesehen. Nun schreibt Person (Käufer) B(dass sie die kette nach 1 Woche noch nicht erhalten hat) Person A erzählt ihr er die Ware verschickt hat, bietet quittungen und ...
  • Bild Behandlungsdokumentation (20.11.2013, 07:42)
    Ich habe hier mal eine Frage zur rechtlichen Bedeutung einer Behandlungsdokumentation. Mal angenommen bei einem Zahnarzt werden in der Behandlungsdokumentation Arbeiten die nur ein Zahnarzt vornehmen darf von einer nicht approbierten Zahnarzthelferin Füllungen an Zähnen, Einsetzen von Kronen (hier steht z.B. UK fest mit Iono zementiert "Name der Zahnarzthelferin")und das Einschleifen ...
  • Bild Privatkredit, grundsätzliches Vorgehen (06.08.2013, 21:39)
    Guten Tag, häufiges Problem: A hat B Geld geliehen und dies schriftlich festgehalten (4-stellige Summe). Im Vertrag wurde eine zinsfreie Ratenrückzahlung über einen festen Zeitraum vereinbart. B verzögert die Rückzahlung nun bewusst. A hat keinen Rechtsschutz und will die Kosten minimal halten. Wie genau sollte man nun vorgehen? - Rechtsschutz abschließen und später durch ...
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