Rechtsanwalt für Betreuungsrecht in Idar-Oberstein

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Herr Rechtsanwalt Thomas Geib bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Betreuungsrecht kompetent in der Nähe von Idar-Oberstein
Geib
Im Nachen 29 a
55743 Idar-Oberstein
Deutschland

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News zum Betreuungsrecht
  • Bild Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
    Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und ...
  • Bild BMJ Berlin: Schutz bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen wird verbessert (17.09.2006, 11:22)
    Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zweier Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) beschlossen. Die Gesetze verbessern den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren. „Im zusammenwachsenden Europa sind die Menschen sowohl beruflich als auch privat viel mobiler geworden. Dies führt unter anderem dazu, dass ...
  • Bild Patientenverfügung: Neuer BGH-Beschluss macht dringend eine Überprüfung erforderlich (02.02.2017, 12:27)
    Der BGH hat für die Wirksamkeit von Patientenverfügungen genauere Bestimmtheitsanforderungen definiert. Eine früher abgeschlossene Verfügung oder Vollmacht könnte dadurch ihre Gültigkeit verlieren.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter dem Aktenzeichen XII ZB 61/16 eine für das Betreuungsrecht, aber auch für das Familienrecht und das Erbrecht, ...

Forenbeiträge zum Betreuungsrecht
  • Bild Keine einzige Klageerhebung gegen RA Berufsbetreuer oder Rechtspfleger in Bayern! Warum? (05.03.2015, 10:06)
    Gibt es da Abkommen oder Prämienzahlungen? Was passiert eigentlich mit den ganzen Nachlässen der Betreuten. Es gibt auch keine Zahlen darüber. Bei Betreuungsbeginn hat man mir weiss machen wollen würde der Berufsbetreuer ALLEINE die Schließfächer öffnen dürfen und auch ansonsten würde keine Vertrauenswürdige zweite Person anwesend sein. Ist doch gar ...
  • Bild Heizen im Sommer – wer zahlt? (03.06.2017, 18:03)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:Vermieter VM lässt sich immer wieder etwas einfallen, um seine Mieter M zu verärgern.Zufällig wurde festgestellt, dass VM trotz sommerlicher Temperaturen die Heizung an hat. Die Heizkörper haben eine Temperatur von bis zu 50°C, vorwiegend in der Nacht. Damit steigen natürlich die Nebenkosten der M. Jedoch ist es ...
  • Bild In der Öffentlichkeit unter Aufsicht? (11.09.2011, 18:06)
    Hallo zusammen, der 100% schwerbehinderte H hält sich oft in der Öffentlichkeit, z.b vor Supermärkten und konsumiert viel Alkohol. Er bietet Jugendlichen, die sich dort treffen, auch Alkohol an. Müsste es nicht die Pflicht des Betreuers sein auf H aufzupassen bzw. darf H überhaupt bei so einem hohen Grad der Behinderung ...
  • Bild Geschäftsfähigkeit und Betreuungsrecht (17.12.2014, 01:58)
    Ein verzwickter Fall rund um die GEschäftsfähigkeit mit Betreuer, wo HIlfe benötigt wird. Folgender fiktiver Fall:Im September 2013 wurde von einer damals noch 20jährigen geistig eingeschränkten Person ein Handyvertrag in einem Shop abgeschlossen, obwohl diese Person hätte keine Verträge abschließen dürfen lt. Mutter und auch nichts unterschreiben. Die Person ist ...
  • Bild Mollath OLG Bamberg abschaffen (03.12.2017, 22:18)
    Das OLG Bamberg ist das OLG das Gustel Mollath nicht freigelassen hat und selbst die Auffordeung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtswidrigkeit der überlangen Inhaftierung festzustellen nicht nachgekommen ist.Es ist eines von 3 OLGs in Bayern die machen was sie wollen. Nach Mollath hat sich nichts in Bayern in der Justiz verändert. ...

Urteile zum Betreuungsrecht
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 43/03 (02.04.2004)
    1. Kann sich der Betroffene zu einem Antrag des Betreuers auf Festsetzung der Vergütung aus seinem Vermögen nicht äußern, ist ihm zur Wahrung seiner Rechte grundsätzlich ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Es bleibt offen, ob hiervon abgesehen werden kann, wenn ein Interesse des Betroffenen hieran offensichtlich nicht besteht (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2003, ...
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 18/03 (28.02.2003)
    Das Beschwerdegericht muß einen Betroffenen persönlich anhören, wenn in der Beschwerde neue Tatsachen vorgetragen werden, die für die Entscheidung über eine Betreuerbestellung erheblich sind....
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 237/02 (09.04.2003)
    1. Hat ein Betreuer im Voraus auf seinen Vergütungsanspruch Abschlagszahlungen beantragt, die durch das Vormundschaftsgericht festgesetzt und von ihm aus dem Vermögen des Betroffenen entnommen worden sind, erlischt sein Vergütungsanspruch in dieser Höhe auch dann nicht, wenn er für die endgültige Geltendmachung seines Vergütungsanspruchs die Ausschlussfrist ...
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