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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Verfassungsrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Benjamin Unger mit Rechtsanwaltskanzlei in Hildesheim

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild SG Berlin: Hartz IV verfassungsgemäß (29.05.2005, 11:42)
    Hartz IV verfassungsgemäß - Jobcenter dürfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft anrechnen Berlin, der 27.05.2005 Die Praxis der Job-Center, bei der Gewährung von Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft anzurechnen, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies hat das Sozialgericht ...
  • Bild NSU-Prozess: Videoübertragung und zweiter Saal für Journalisten abgelehnt (02.05.2013, 14:56)
    Der Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente für freie und Online-Journalisten vorgesehen habe. Hilfsweise beantragt er die Videoübertragung des Prozesses. Die 3. ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Besoldungsgruppe in Sachsen ist verfassungswidrig (21.12.2015, 14:53)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 5. Mai 2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Art. 20 Abs. 3 GG. (09.06.2010, 16:51)
    Mal angenommen ein Mann oder eine Frau liest mit Interesse Art. 20 Abs. 3GG, wonach der Richter an "Gesetz und Recht" gebunden ist. Wenn Mann oder Frau das (beide konzentrieren sich auf das Wort "Gesetz"!) wörtlich nehmen-ganz genau: "Gesetz im formellen Sinne"- dann mussten deutsche Richter ab weclher Ebene unserer ...
  • Bild Schulrecht bricht Verfassungsrecht? (18.03.2005, 16:07)
    Mal angenommen eine Schule bietet ein Wahlpflichtfach an, dass im Zugang beschränkt ist. Spricht es nicht gegen die Verfassung, (Niemand darf wegen seiner .... Nationalität... bevorzugt werden.....) wenn der Zugang zu diesem Fach von der Muttersprache abhängig ist? Als Deutscher dürfte ich an dem Fach Türkisch nicht teilnehmen, weil meine ...
  • Bild Pflege"recht" (03.08.2016, 21:31)
    Mal angenommen, der Gesetzgeber verabschiedet ein Gesetz, obwohl er weiß, dass dadurch Personen benachteiligt werden.Diese Personen fallen nicht unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Gibt es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
  • Bild Juristische Bachelorarbeit (13.03.2010, 12:47)
    Hallo, ich bin Student der Verwaltungswissenschaften und z. Zt. auf der Suche nach einem rechtlichen Bachelorthema aus folgenden Themengebieten (die eingeklammerten Gebiete weniger gern): Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Disziplinarrecht Verwaltungsrecht / Gefahrenabwehrrecht (Datenschutzrecht) (Staats- und Verfassungsrecht) tue mich aber relativ schwer mit der Definition der Kernthese bzw. Hauptaussage der Arbeit, die den entsprechenden roten Faden bilden soll. Hättet ...
  • Bild Dringende Frage zum Anwendungsvorrang (02.02.2008, 09:46)
    Hallo an alle! Ich schreibe nächste Woche meine Prüfung in Europarecht und hätte dazu eine ganz dringende Frage: In welchem Verhältnis steht das Gemeinschaftsrecht zum nationalen Verfassungsrecht? Welche unterschiedlichen Sichtweisen werden dazu vom EuGH und den Verfassungsgerichten vertreten? Wär super, wenn mir jemand dabei weiterhelfen könnte! Vielen lieben Dank! Liebe Grüße.
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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