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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BVerfG: Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren verfassungsgemäß (05.12.2008, 09:58)
    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 11. November 2008 über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen Bezug von Altersrenten betreffen. Der Senat sah es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als vereinbar an, dass Versicherte, ...
  • Bild Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig (01.10.2010, 11:32)
    Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerinnen sind Mitglieder der IHK Trier. Ihre Klagen gegen die Kammerbeiträge wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte ...
  • Bild BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß (09.06.2009, 11:35)
    Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der Arbeitgeber Zuwendungen für Dienstjubiläen seiner Arbeitnehmer und vergleichbare Gratifikationen in der Form von bilanziellen Rückstellungen bereits vor ihrer Auszahlung gewinnmindernd berücksichtigen kann, nach den allgemein für ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Praktische Konkorrdanz (12.04.2006, 16:17)
    Hilfe! Wer kann mir das Prinzip der praktischen Konkordanz der Grundrechte in einfachen Worten erklären?
  • Bild Kurze Frage Rechtsgeschichte (09.09.2017, 00:40)
    Hallo @ alle,ich habe eine kurze zum Verfassungsrecht: Neulich hieß es in der Vorlesung, in der DDR habe es kein Verfassungsgericht (so wie bei uns das BVerfG) gegeben. Am Anfang dachte ich mir, das sei nur eine Nebeninformation, aber jetzt komme ich doch ein wenig ins Grübeln: Also dass es ...
  • Bild subsidiarität des Art. 2 GG (30.08.2012, 11:32)
    Hallo, sitze gerade an einem Problem. Es handelt sich um Folgendes : es wurde ein Gesetz erlassen, dass im Zuge einer abstrakten Normenkontrolle sowohl formell als auch materiell überprüft werden soll. Von diesem Gesetz werden 2 Personengruppen beeinträchtigt. Ist es möglich dass der eine Personenkreis Beispielsweise und er Berufsfreiheit eingeschränkt ist ...
  • Bild Hilfe bei der Verfassungsbeschwerde (21.05.2013, 17:03)
    Hallo liebe Mitglieder, ich studiere seit dem SS 13 Wirtschaftsrecht und fühle mich ein bisschen verloren, ich pendel und habe dadurch nur geringe Möglichkeiten mich mit anderen nach den Vorlesungen auszutauschen, viele meiner Kommilitonen wohnen mit Jura- Studenten im Wohnheim und haben dadurch super Ansprechpartner und solche suche ich nun hier ...
  • Bild urteilsverfassungsbeschwerde (06.12.2012, 18:06)
    hallo zusammen,ich hätte eine frage zum aufbau einer urteilsverfassungsbeschwerde.den aufbau der zulässigkeit ist mir nach mehreren lektüren klar geworden.jedoch blicke ich bei aufbauschema der begründetheit nicht durch..ich habe herausgefunden, dass sich die urteilsverfassungsbeschwerde hierbei von den anderen unterscheidet.(keine superrevisionsinstantz, prüfung der verletzung spezifischen verfassungsrecht usw..)jedoch weis ich nicht wo ich ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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