Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Herne

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Herr Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Bußmann bietet Rechtsberatung zum Steuerstrafrecht jederzeit gern in der Nähe von Herne

Behrensstraße 3
44623 Herne
Deutschland

Telefon: 02323 961223
Telefax: 02323 961225

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News zum Steuerstrafrecht
  • Bild Selbstanzeige als Rettung vor Strafverfolgung von Steuerhinterziehern noch möglich (11.08.2008, 14:43)
    - Steuerrechtskanzlei Streck Mack Schwedhelm rät zu schneller strafbefreiender Selbstanzeige - Verbleibende Frist von etwa vier Wochen - Einhaltung bestimmter Bedingungen als Voraussetzung der Gültigkeit München. Im Zuge der bevorstehenden Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher, die ihr Geld bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) angelegt haben, sind detaillierte Informationen zum Thema "Selbstanzeige von Steuerhinterziehern" derzeit ...
  • Bild Rektor Prof. Rainer Westermann wiedergewählt (18.10.2006, 18:00)
    Joecks und North neue Prorektoren an der Universität Greifswald Der Senat der Universität Greifswald hat heute in hochschulöffentlicher Sitzung den Rektor und die beiden Prorektoren gewählt. Mit 19 Stimmen, zehn Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen wurde Rektor Prof. Rainer Westermann im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Seine zweite Amtszeit beträgt ...
  • Bild Martin-Luther-Universität verleiht Honorarprofessur an Monika Harms (17.01.2008, 11:00)
    Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) verleiht eine Honorarprofessur an die Generalbundesanwältin Monika Harms. Aus diesem Anlass findet am Donnerstag, 24. Januar 2008, um 15 Uhr ein Festakt in der Aula der MLU im Löwengebäude am halleschen Universitätsplatz statt. Journalisten sind hierzu herzlich eingeladen."Wir möchten mit der Verleihung der Honorarprofessur das hohe ...

Forenbeiträge zum Steuerstrafrecht
  • Bild Verwertungsverbot von illegalen Beweismitteln (05.02.2010, 10:33)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... der aktuelle Ankauf einer CD mit Daten über Steuersünder beschäftigt derzeit intensiv die Fachwelt. Allerdings ist in allen Fachdiskussionen noch keine Frage gestellt worden was der deutsche Staat macht wenn höchstrichterlich die Verwertung dieser Beweismittel untersagt wird. Dann würde man m. E. zurückgeführt auf die reine Amtshilfe und da steckt ja ...
  • Bild Freiberufliche Tätigkeit nicht gemeldet (07.10.2010, 11:28)
    Folgender hypothetische Fallkonstellation:Person A übt eine freiberufliche Tätigkeit aus. In diese Tätigkeit stolpert die Person mehr zufällig Anfang 2008. Person A ist im fraglichen Zeitpunkt im letzten Schuljahr. Die Preisgestaltung für die Tätigkeit wird diktiert, ein Auftreten als "Selbstständiger" ist praktisch nie gegeben. Aufgrund Unklarheit über die Situation stellt Person ...
  • Bild Haftung für Mitwisserschaft (25.06.2013, 22:06)
    In einem Verein wechselt der Vorstand. Die Unterlagen werden nur unvollständig an den neuen Vorstand übergeben. Trotzdem lassen sich diverse finanzielle Unregelmäßigkeiten auch aus den Fragmenten der Übergabe feststellen. z.B. unrechtmäßig ausgestellte Spendenbescheinigungen. Ist der neue Vorstand verpflichtet dies Anzuzeigen? Oder kann er einfach einen Schlussstrich ziehen und sagen - was in ...
  • Bild steuerhinterziehung? (09.04.2010, 16:52)
    Frau K bekommt Post von der Bußgeld- und Strafsachenstelle des FA, wo ihr mitgeteilt wird, dass Sie Einkommen aus Beratertätigkeit i.H.v. 1.500 € im Jahr 2004 nicht deklariert hat. Das sei bei Kontrollen bei ihrem damaligen Auftraggeber aufgefallen. Ein Ermittlungsverfahren ist gegen Frau K eröffnet und sie kann sich ...
  • Bild Steuerstrafrecht (31.12.2003, 11:08)
    Hallo ! Ich wollte mal wissen in welchen §§ die Bestrafung von z.B Steuerhinterziehung geregelt sind !! Nach was richtet sich denn die Strafe bzw. wie wird qualifiziert ? Mfg Jens

Urteile zum Steuerstrafrecht
  • Bild BFH, VIII R 50/07 (09.03.2010)
    Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der A...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 A 12224/04.OVG (15.04.2005)
    Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehungen eines Finanzbeamten (hier: Nichterklärung von Zinseinkünften aus ausländischem Kapitalvermögen) im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO....
  • Bild BGH, 1 StR 234/12 (22.01.2013)
    1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der U?berschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. 2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die...
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Rechtstipps zum Steuerstrafrecht
  • BildDie Angst fliegt mit. Steuerhinterziehung, Scheinselbständigkeit und andere Probleme bei Ryanair.
    Die irische Billigfluglinie Ryanair steht (mal wieder) im Fokus deutscher Staatsanwaltschaften. An sechs deutschen Standorten wurden Geschäftsräume durchsucht. Durchsucht wurden, nach Berichten von diversen Zeitungen, die Geschäftsräume an den deutschen Standorten: Berlin-Schönefeld, Köln, Weeze, Frankfurt-Hahn, Bremen und Baden-Baden. Die Ermittlungen, welche angeblich schon seit mehreren Jahren laufen, beziehen sich ...
  • BildWenn der Betriebsprüfer zweimal klingelt – Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens
    Eine Betriebsprüfung ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Die allgemeine steuerliche Außenprüfung (auch Betriebsprüfung genannt) findet außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamtes statt, überwiegend vor Ort bei den betroffenen Unternehmen. Je nach Größe des Unternehmens findet eine Betriebsprüfung regelmäßig statt. Im Schnitt ist der Betriebsprüfer bei Großbetrieben alle ...
  • BildDas Steuerrecht (Steuerstrafrecht) wagt sich in den VPN-Tunnel. Ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar?
    Wer einen Briefkasten hat muss auch hinter dem Briefkasten (täglich) sitzen!? Zugegeben, so lustig ist es nicht und das Gerichte bzw. das Gesetz nicht immer auf dem neuesten Stand sind, dürfte hinreichend bekannt sein. Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Rechnung nur dann ordnungsgemäß und berechtigt zum Vorsteuerabzug, wenn ...
  • Bild Die Verjährung im Steuerstrafrecht
    Die Abgabenordnung unterscheidet zunächst zwischen der Festsetzungsverjährung und der sogenannten Zahlungsverjährung. Diese Verjährungsfristen betreffen nur die Zahlung sowie die Festsetzung von unterschiedlichen Steuern und nicht die Verfolgung einer möglichen Steuerstraftat. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt gemäß § 78 StGB, einheitlich für Steuerstraftaten ebenso wie für Steuerordnungswidrigkeiten fünf Jahre. ...
  • BildVon der Steuer-CD zur Hausdurchsuchung. Kein Problem für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht begründen können und dieser dann eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (Urt. v. 06.10.2016, Az. 33696/11). Das Recht auf Schutz der eigenen Wohnung ist dadurch nicht verletzt. Zusammengefasst bedeutet dies: Die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten ...
  • BildSteuerschulden in der Insolvenz insbesondere hinsichtlich der Restschuldbefreiung
    Zunächst galt nach alter Rechtslage, dass Steuerschulden in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung unterliegen. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz erlassen. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung war, dass die Steuerhinterziehung mehr als drei Jahre vor der Antragsstellung erfolgte. Denn nach der Vorschrift des ...

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