Rechtsanwalt für Schwerbehindertenrecht in Herne

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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Verfahrensflut am Landessozialgericht durch Hartz-IV (11.02.2015, 14:41)
    Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts für 2014 hat der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Joachim Nieding eine Bilanz zum 10-jährigen Bestehen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch als "Hartz IV“ bezeichnet, aus Sicht der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen gezogen."Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2005 ist eine vorher kaum zu erwartende Verfahrensflut auf ...
  • Bild Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung (14.10.2005, 08:16)
    Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die an dem zugewiesenen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auszuführen ...
  • Bild Hartz IV: Es sind nicht nur die 5,00 € + 3,00 €… (22.02.2011, 10:40)
    Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben laut DAV bestehen Berlin (DAV). In einer Nachtsitzung haben sich die Regierungskoalition und die SPD auf ein Hartz IV-Gesamtpaket verständigt. Der Regelsatz soll rückwirkend zum 1. Januar um 5,00 € angehoben werden; ab Januar 2012 steht eine weitere Erhöhung um 3,00 € an. Vorgesehen ist zusätzlich ab ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Schwerbehinderung und Arbeit am Samstag (23.01.2014, 09:40)
    Zur Frage... ...ein Schwerbehinderter hat, bis Ende Januar, eine Zusatzvereinbarung für eine Wochenarbeitszeit von 32h/Woche im Zeitraum Mo-Do., Fr. und Sa. sind frei. Nun wurde aufgrund eines verbesserten Gesundheitszustandes der Vorgang vom Arbeitgeber erneut geprüft und die Wochenarbeitzeit soll bei 32h/Woche bleiben, der Mitarbeiter aber wieder Sa. arbeiten (Arbeitszeitraum Mi.-Sa.). Der Mitarbeiter ...
  • Bild Schwerbehindertenrecht (13.08.2008, 09:52)
    Hallo, ich wollte gerne wissen, ob Firmen einen Bonus erhalten, wenn sie einen Schwerbehinderten einstellen oder ihre Räumlichkeiten auf Schwerbehinderte umbauen oder umgestalten lassen? Danke schon einmal für eure Antworten! :)
  • Bild Erwerbsunfähigkeitsfeststellung (13.09.2010, 19:42)
    Hallo, noch eine etwas andere Frage, deswegen ein neues Thema:Frau K hat Alg 2 beantragt, die Bearbeitung des Antrags läuft. Sie war 3 Monate im Krankenhaus und braucht eine amtsärztliche Krankschreibung für diese Zeit, damit sie für diese 3 Monate weiterhin Kindergeld bekommt. Sie geht mit dem Entlassungsbrief zum Amtsarzt. ...
  • Bild Behinderung dem Arbeitgeber melden ? (15.05.2007, 07:08)
    Nehmen wir einmal an, ein Angestellter der beim Versorgungsamt einen Antrag nach dem neunten Sozialgesetzbuch IX SGB – (Schwerbehindertenrecht) gestellt hat, bekommt diesen bewilligt und hat nun einen Crad der Behinderung von, sagen wir mal, 75 %. Der Angestellte ist geistig sowie motirisch (körperlich) nicht eingeschränkt. Muss dieser Angestellte seinem Arbeitgeber ...
  • Bild Schwerbehindertenrechte.. (02.02.2011, 22:19)
    Hallo,Ein X man arbeitete seit 2007 bei einer Leihfirma in der Schienfahrzeug branche, nun hat der X man eine Schwerbehindertenausweis bekommen mit 70Grd Behinderung , das hat der X man bei seinem Firma(Leihfirma) gemeldet und sie sagten Ihren Arbeitnehmer den X man dass sie jetzt mit der Kunde für den ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild BAG, 6 AZR 679/10 (24.05.2012)
    Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden....
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 E 2923/05 (V) (22.11.2006)
    1. Es entspricht Sinn und Zweck der Schutzvorschriften der §§ 85 ff. SGB IX, in bestimmten Ausnahmefällen als Voraussetzung für eine sachgerechte Ermessensbetätigung auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Widerspruchsausschuss für geboten zu erachten. 2. Dies gilt insbesondere, wenn das Integrationsamt seine die Zustimmung zur Kündigung ...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 3 K 635/08 (25.11.2008)
    1. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RfGebStV ab dem Folgemonat der Antragstellung kommt ausnahmsweise auch dann in Betracht, wenn bei Antragstellung das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis des Antragstellers noch nicht eingetragen ist. 2. Dies setzt einen ansonsten vollständigen, mit den Vorausse...
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