Rechtsanwalt für Rundfunkrecht in Herne

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebiet Rundfunkrecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Carsten Rüsberg aus Herne

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44623 Herne
Deutschland

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News zum Rundfunkrecht
  • Bild BVerwG: Rundfunkbeitrag vereinbar mit dem Grundgesetz (18.03.2016, 16:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ...

Forenbeiträge zum Rundfunkrecht
  • Bild informationsrecht- lernhilfen (16.01.2007, 16:46)
    hallo,ich würde gerne wissen ob jemand mir literatur oder skript-tipps zum informationsrecht geben könnte. sowie zum rundfunkrecht vielen dank im voraus
  • Bild Rundfunkanstalten und Beitragsservice (29.04.2016, 17:01)
    Hallo zusammen,Person X hat seit geraumer Zeit vier offene Fragen zum Thema Rundfunkanstalten und Beitragsservice und möchte sich von Juristen eine Meinung einholen.1.) Hoheitliche Befugnisse von Rundfunkanstalten?Person X fragt sich wo, wie und wann genau festgehalten wurde, dass Rundfunkanstalten hoheitliche Befugnisse per Gesetz zugesprochen bekommen haben, ähnlich einer Behörde, um ...
  • Bild DFB . Verfassungsbeschwerde (10.05.2005, 22:25)
    Hi, für alle die, die die 2. Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Anfänger in Marburg nochmal/erneut/zum ersten Mal schreiben hab ich diesen neuen Thread eröffnet. Ich muss zugeben das mir die Diskussion zur letzten Hausarbeit, die ich in den letzten Tagen gelesen habe, doch sehr imponiert hat. Daher ist ja vielleicht ...
  • Bild Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes? (27.05.2015, 11:57)
    Beispiel:im VwVfG NRW §2 Absatz 1(Ausnahmen vom Anwendungsbereich) heißt es:"(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln."Das heißt also, daß der WDR keine Verwaltungsakte nach VwVfG NRW durchführen darf.Da aber im BVwVfG §2(1) jeglicher ...
  • Bild Deklarierungspflicht bei psydo-realistischen Doku-Soaps (22.04.2010, 15:52)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... es gibt und es wird immer wieder Serien und Soaps geben die mit einem realistischen Anstrich versehen sind, jedoch in Wirklichkeit nur eine fiktive Variante von wirklichen Fällen bilden. Ein Demobeispiel hierfür scheint mir die RTL-Serie "Brennpunkt Familie" zu sein. Erst am Ende von Folgen erfährt man ...

Urteile zum Rundfunkrecht
  • Bild BVERFG, 1 BvR 396/98 (26.10.2005)
    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die finanzielle Unterstützung privater Rundfunkanbieter durch das bayerische Teilnehmerentgelt....
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 7 BV 12.968 (12.12.2012)
    Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro (§ 8a Abs. 1 Satz 6 RStV) gilt auch, wenn die bundesweit ausgestrahlte Fernsehsendung in Österreich empfangen werden kann und der private Rundfunkveranstalter für Anrufe aus Österreich eine gesonderte Telefonnummer geschaltet hat. Die in der Begrenzung des Teilnahmeentgelts lieg...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 3166/90 (31.03.1992)
    1. Die Verordnungsermächtigung des § 5 Abs 1 S 1 LMedienG 1987 (MedienG BW) entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, in einem Regelungsbereich, der Grundrechte berührt, die wesentlichen Voraussetzungen durch den Gesetzgeber selbst bestimmen zu lassen. 2. Auch nach der Herstellung der Einheit Deutschlands besitzt der Bund gemäß Art 73 Nr 1 GG eine verfas...
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Rechtstipps zum Rundfunkrecht
  • BildGEZ nicht zahlen: ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig?
    Die GEZ-Gebühr – oder auch: Rundfunkgebühr, seit neuestem: Beitragsservice – sorgt seit eh und je für Unmut in der Bevölkerung. Dieser Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint vielen Menschen eine reine Schikane und zudem noch völlig überhöht zu sein. Auch die Tatsache, dass sich der Betrag seit Januar 2015 ...
  • BildMuss man GEZ für die Zweitwohnung zahlen?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann, wenn man weder Fernseher noch Radio in seiner Wohnung hat. Man muss also jeden Monat 17,98 Euro (ab dem 01.04.2015: 17,50 Euro) an den Beitragsservice zahlen, ohne, dass man die entsprechenden Geräte verwendet. ...
  • BildWie hoch sind die GEZ Gebühren?
    Seit dem 01.01.2013 gilt ein neues Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender. Seitdem muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann man weder über einen Fernseher noch über ein Radio in seiner Wohnung verfügt, den Rundfunk also in gar keiner Weise nutzt. ...
  • BildIst eine GEZ-Befreiung bei geringem Einkommen möglich?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „ GEZ “, zahlen, unabhängig davon, ob man die entsprechenden Geräte in der Wohnung hat. Seit dem 01.04.2015 beträgt dieser Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich (zuvor 17,98 Euro). Der Betrag ist also doch sehr überschaubar, kann für eine Person ...

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