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Forenbeiträge zum Revisionsrecht
  • Bild OGH übergeht rechtliche Beurteilung (11.12.2015, 04:24)
    Was kann jemand tun, wenn der OLG die rechtliche Beurteilung einfach übergangen hat?Stimmt es das der OGH die Vorinstanzen nicht überprüfen darf?Stimmt es das das OLG das Erstgericht nicht überprüfen darf?Und wenn ja, dürfen OGH und OLG dann überhaupt entscheiden wenn sie das Erstgericht nicht überprüfen dürfen, aber der Kläger ...
  • Bild Auskunftsverweigerungsrecht??? (28.02.2009, 15:46)
    Hallo. Ich schildere mal folgenden Sachverhalt... Angeklagter A. steht wegen des Verdachts eines Raubes vor Gericht. Als Zeugen sind u. a. die Mutter des Angeklagten geladen. Diese wird zu einem Vorfall aus dem Jahr 2000 befragt, wo der Angeklagte Gelder eines Vereins unterschlagen und die Mutter diese im Anschluss bezahlt haben soll. Der Verein ...
  • Bild BK-Abrechung liegt vor VM verweigert Aushändigung (02.10.2017, 12:53)
    Hallo,folgender angenommener Fall.Abrechnugnszeitraum = KJ.BK-Abrechnung 2016 liegt nachweislich seit 03/17 vor. Andere Mieter haben sie bereits erhalten und VM teilte M mit, dass es eine Erstattung gibt.M macht VM per Mail auf § 556 BGB Abs. 3 (12-Monatsfrist) und § 273 (Zurückbehaltungsrecht) ab Januar 2018 aufmerksam.Ebenso auf Möglichkeit die Abrechnung ...
  • Bild OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? (06.06.2012, 11:20)
    angenommen Kläger K hat beim OLG Berufung eingelegt, nun wurde Urteil gesprochen (nach mündlicher Verhandlung) und im Kurztext wurde mitgeteilt: "Berufung des Klägers wird abgelehnt und die Revision wird nicht zugelassen!" Was heißt dies i Einzelnen und welche Möglichkeiten gibt es, sowie welche Fristen sind dann hierzu zu beachten??? Eilt sehr, bitte ...
  • Bild Heimtückemord eines Reichsbürgers? (20.10.2016, 11:35)
    Der Reichsbürger W. will seine Waffenbestände nicht länger vom Landratsamt inspizieren lassen, weshalb ihm seine Waffen weggenommen werden sollen. Als vier Polizisten mit Blaulicht vorfahren und W. auffordern die Tür zu öffnen, schießt er mehrfach durch die geschlossene Tür und tötet einen SEK Beamten. Strafbarkeit des W. nach § 211 ...
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